Der Brüsseler Prozess beginnt

10. Juli 2012 Kommentare deaktiviert für Der Brüsseler Prozess beginnt

International Civil Liberties Alliance Konferenz 2012 setzt im Europäischen Parlament ein Zeichen für die Rede- und Pressefreiheit

Das Europäische Parlament in Brüssel soll Ort der Veränderung sein – Bild: rudolf ortner / pixelio.de

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand gestern im Europäischen Parlament in Brüssel die erste Jahreskonferenz der International Civil Liberties Alliance (ICLA) statt. Die Führungskräfte verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und Parteien aus ganz Europa und den USA diskutierten theoretische Aspekte und Strategien zur Umsetzung von Menschenrechten und freiheitlichen, europäischen Werten. Am Ende des Tages verabschiedeten die Teilnehmer die 2012 Brussels Declaration – To Safeguard Individual Liberties and Human Rights.

Schwerpunkt der Konferenz war die drohende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch islamische Lobbyorganisationen, vor allem die OIC (Organization of Islamic Cooperation). Für seinen langjährigen Kampf für die Pressefreiheit wurde der Däne Lars Hedegaard, Vorsitzender der International Free Press Society (IFPS), mit dem Defender of Freedom Award 2012 der ICLA ausgezeichnet. In seiner Laudatio betonte der kanadische Autor Mark Steyn (America Alone, After America) wie wichtig mutige Menschen wie Hedegaard für Europa seien. Denn die EU habe nichts besseres zu tun, als jegliche mögliche Beleidigung von Muslimen im Keim zu ersticken. So musste sich Hedegaard über zwei Jahre vor Gericht wegen angeblicher Hassrede verantworten, wurde Anfang 2012 aber schließlich freigesprochen.

Steyn warnte indes all die gutmenschlichen und politisch korrekten Menschenrechtsorganisationen davor, dass der Islam sie zwar jetzt für seinen Feldzug durch Europa benutze, sie aber letzten Endes ebenfalls zum Feind erklären würde. So seien Feminismus und der Kampf für Homosexuellenrechte eben genau das Gegenteil vom Islam: „Eine Gesellschaft, die mehr muslimisch wird, hat weniger von allem anderen. Sie wird weniger jüdisch, weniger schwul, weniger feministisch, weniger künstlerisch, all jene Dinge, die die Linken angeblich unterstützen. Und für uns ‚Rechte‘, wird sie auch weniger frei.“

Weitere Redner der ICLA Konferenz waren der bekannte niederländische Islamwissenschaftler Hans Jansen sowie die Apostatin und Menschenrechtlerin Sabatina James, die mit ihrem Verein zahllosen muslimischen Frauen auf dem Weg in die Freiheit hilft. Außerdem sprachen unter anderem Ingrid Carlqvist (Swedish Free Press Society), Ned May (Gates of Vienna), Gavin Boby (The Law and Freedom Initiative), Conny Axel Meier und Elisabeth Sabaditsch-Wolff (Bürgerbewegung Pax Europa) und Tommy Robinson (English Defense League, British Freedom Party).

Das Diskussionspapier der Stresemann Stiftung zur ICLA-Konferenz in Brüssel auf Deutsch und Englisch:

Felix Strüning stellte die wichtigsten Befunde zur angeblichen Islamophobie vor, einem der Forschungsschwerpunkte der Stresemann Stiftung. Strüning gab den Teilnehmern einen Überblick zur sogenannten Vorurteilsforschung in Deutschland. Er zeigte, wie vor allem mit dem Konstrukt der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF-Survey) versucht wird, die islamischen Lobbyisten zu unterstützen, indem den Deutschen eine unbegründete Angst vor dem Islam und rassistische Ablehnung der Muslime unterstellt werden. Doch selbst die Umfragen des GMF-Surveys ließen keinen Schluss auf das Vorliegen einer derart gestalteten Islamophobie erkennen, betonte Strüning. Insofern könne man Islamophobie nur als gezielten Kampfbegriff bezeichnen (siehe das nebenstehende Diskussionspapier in Deutsch und Englisch).

Die abschließend von den ICLA Konferenzteilnehmern verabschiedete 2012 Brussels Declaration (Volltext auf Englisch) fordert von allen politischen Führungskräften, dass sie jegliche Zusammenarbeit mit Vertretern der sogenannten Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unterlassen und stattdessen Initiativen fördern, die sich für Bürgerrechte und Freiheit einsetzen. Um die 1973 in Brüssel begonnenen Entwicklungen der Islamisierung Europas umzukehren, solle nun mit der Erklärung ein Brüsseler Prozess eingeleitet werden, der die mühsam erkämpften Werte der europäischen Länder schütze, erklärten die Initiatoren der ICLA.

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