Wehrpflicht oder Wehrrecht?

5. Juli 2012 0

Johannes Kaiser über die notwendige Befähigung des Volkes zum Widerstand

Das erste frei gewählte Parlament auf deutschem Boden, die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848/49

Es ist nur verständlich, dass die Wölfe die Abrüstung der Schafe verlangen, denn deren Wolle setzt dem Biss einen gewissen Widerstand entgegen“. (Gilbert Keith Chesterton)

Neben Fragen nach Sinn und Legitimation von Auslandseinsätzen, dem Dienst an der Waffe für Frauen und natürlich Finanzierungsproblemen, beschäftigt vor allem die Debatte über Abschaffung der Wehrpflicht und Umwandlung in reine Berufsarmeen europäische Militärs und auch die Politik. In Deutschland etwa ist die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt, zu einer Abschaffung konnte man sich aber nicht durchringen.

Über die sich daraus ergebenden strukturellen Änderungen beim Militär hinaus, stehen damit jedoch einige grundsätzliche Fragen der Volksouveränität zur Diskussion. Es lohnt sich also, einen vertiefenden Blick darauf zu werfen, will man die Argumente zur Rechtfertigung oder Ablehnung eines Militärdienstes nachvollziehen können.

Die Souveränität, ursprünglich ein Attribut der Monarchen, wandelte sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution im allgemeinen Verständnis zu einem im Volk verankerten Attribut. Der französische Staatstheoretiker Jean Bodin (1530-1596) definierte Souveränität als die höchste Letztentscheindungsbefugnis im Staat. Souveränität ist somit ein Zustand der Selbstbestimmtheit des Volkes und ist eng gebunden an die Macht, die von, durch und für das Volk ausgeübt werden soll.

Nur, was ist denn Macht? Vereinfachend erklärt, ist sie die Fähigkeit, den eigenen Willen durchzusetzen, auch gegen einen wie auch immer gearteten Widerstand. Wir verstehen also, dass Macht und Souveränität voneinander abhängen und untrennbar miteinander verbunden sind. Glaubt man an die Volkssouveränität, so muss man auch an die Volksmacht glauben, die eben jene Fähigkeit darstellt, wodurch das Volk die Letztentscheidungsbefugnis ausübt.

Die ultimative Form der Ausübung von Souveränität ist die angewandte Staatsgewalt. Wenn die Organe, durch die Staatsgewalt ausgeübt wird, legitimiert, d.h. der Volkssouveränität unterworfen sind, so ist die ausgeübte Gewalt auch legal und legitim. Wenn sich die Staatsorgane jedoch der Volkssouveränität (mehr und mehr) entziehen, wenn es also zu einem totalitären, antidemokratischem System käme, dann wäre das Volk berechtigt mit allen Mitteln den illegitimen – wenn auch manchmal legalen – Zustand der Entmündigung zu beenden. Das Volk wäre berechtigt, von seinem Widerstandsrecht Gebrauch zu machen:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Artikel 20, Absatz 4, GG).

Was jedoch eigentlich gut klingt, wird durch zahlreiche Faktoren beeinflusst. So benötigt die Ausübung des Widerstandsrechts unter anderem Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich der Ausübung von Gewalt. So schrecklich es einem auch vorkommen mag, tyrannische Regierungen und antidemokratische Systeme sind kaum zu besiegen, wenn das Volk unbewaffnet ist oder mit Waffen nicht umgehen kann.

Die Wehrpflicht garantierte bisher durch ihr Dasein einerseits die Ausbildung an der Waffe, also die Fähigkeit Widerstand zu leisten, andererseits aber integrierte sie die normale Bevölkerung, egal welcher Klasse, Religion oder Ethnie man entstammte in den Staatsapparat. So blieb die Armee im Volk eingebettet und konnte dessen höhere Interessen wahrnehmen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist das Bürgerheer die zur Wehr gewordene Volkssouveränität und das Bestehen desselben ist die stärkste Garantie für das Fortbestehen einer demokratischen Regierungsform.

Berufsarmeen hingegen entkoppeln sich von der alltäglichen Politik, da sie kein Subjekt derselben sind, sondern zum Objekt reduziert werden. Sie sind die Waffe der Macht, aber nicht notwendigerweise der Volksmacht. Die Wehrpflicht ist, von dem gerade skizzierten Blickwinkel aus gesehen, nicht nur Pflicht. Sie ist auch ein Volksrecht. Sie ist das Recht des Volkes, im Ernstfall über die Instrumente zu verfügen, die seine Freiheit und Macht sichern.

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