Das Erbe einer schwierigen Verflechtung

2. Juli 2012 0

Rezension zu Gerhard Czermak: Religion und Weltanschauung in Gesellschaft und Recht

Gott erschafft Adam – der Beginn einer unheilvollen Symbiose? – Bild: Michelangelo, Sixtinische Kapelle

Das Lexikon des auf Religionsverfassungsrecht spezialisierten Verwaltungsjuristen Gerhard Czermak widmet sich hochaktuellen Auseinandersetzungen um die „hinkende Trennung“ von Kirche und Staat in der BRD. Dabei behandelt der Autor nicht nur Grundlagen zu traditionellen Rechtsfragen wie Arbeitsrecht und Kirchenfinanzierung, sondern bietet auch Artikel zu Stichwörtern wie Asylrecht und Religion, Aussiedler-Puritanismus, Bioethik, Denkmalschutz, Elternrecht, Embryonenschutz, humanes Sterben, Kreationismus und Intelligent Design, Militär und Religion, negative Religionsfreiheit, Sektenproblematik und Unterrichtsbefreiung. Damit erweist sich Czermak als am Puls der Zeit arbeitend, mit starkem Bezug zu konkreten Fragen des Verhältnisses zwischen säkularem Recht und Religion in Deutschland, die über die Gebiete von Jura und Theologie weit hinausgehen und interdisziplinär Bereiche der Biologie, Bildung, Medizin, Kunstgeschichte und mehr berühren. Ein kompaktes, fundiertes Handbuch in dieser Form lag in der BRD bislang nicht vor.

In der Einleitung weist er auf besonders emotional aufgeladene Themenbereiche wie den Islam hin, den er in mehreren Artikeln behandelt: Islam allgemein – Islam in Deutschland – Islam und Frauen – Islam und Menschenrechte – Islamischer Religionsunterricht – Islamisches Kopftuch – Islamismus. In letzterem wäre eine Unterscheidung der islamistischen Aneignung von Know-How im Zusammenhang mit der Haltung zur Philosophie und Empirie unter Hinzuziehung entsprechender religionssoziologisch-islamwissenschaftlicher Arbeiten wünschenswert gewesen. Im Zusammenhang mit aktuellen Auseinandersetzungen beschreibt er die schwierige Situation der Entscheidungsfindung am Beispiel des sogenannten Kopftuchstreits um die Lehrerin Fereshta Ludin so kenntnisreich, wie die rechtspolitische Entwicklung. Der Stadtstaat Berlin habe sich in diesem Streitfall als einziger konsequent in der Durchsetzung und Anwendung der generellen Neutralität in staatlichen Bereichen verhalten, die übrigen Landesgesetze erscheinen fragwürdig.

In Asylrecht und Religion betont der Autor, dass die deutsche Rechtsprechung eine religiöse Verfolgung nur dann als asylerheblich ansieht, wenn das „religiöse Existenzminimum“ verweigert und Leib und Leben bedroht wird;  Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit und Missionierung fallen nicht unter den Asylschutz. Der Artikel wird durch Querverweise auf andere Beiträge ergänzt, die Spezialfälle wie das Problem iranischer Konvertiten, Ahmadiyya-Angehörigen und Jeziden behandeln.

Der Artikel zur Bioethik beginnt mit einer verständlichen Darstellung der Begrifflichkeit, die Fragen der „verbrauchenden Embryonenforschung“ und „Präimplantationsdiagnostik“ (PID), Varianten der Stammzellforschung, Klonen für therapeutische Zwecke, die „Keimbahntherapie“ und die behauptete Menschenwürde von Embryonen mit einschließt. Unter dem Stichwort „Kulturkampfaspekte“ werden die bio- und religionspolitischen Auseinandersetzungen auf diesem Gebiet behandelt, die in ihrer Heftigkeit an die Erregungen der früheren Abtreibungsdebatte erinnern und quer zu den politischen Meinungsblöcken verlaufen würden.

Czermak erwähnt die Haltung der offiziellen Ärzteschaft, die in diesem Bereich erwartungsgemäß wie die Kirchen einen für den Berufsstand „wohl unehrlichen moralisch rigorosen Standpunkt eingenommen“ habe und zeigt die Probleme der deutschen Forschung auf, die im Vergleich zum Ausland unvertretbar behindert worden wäre, wenn nicht durch eine Gesetzesnovelle der Import-Stichtag embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken auf den 1.5.2007 verschoben worden wäre. Trocken merkt er an, dass „im ethischen Bereich der nüchterne Sachverstand und eine rationale und ehrliche Argumentation in größte Gefahr“ geraten, wenn es um religiös-weltanschauliche Grundüberzeugungen geht. 1 Die staatsrechtliche Grundproblematik liege in den „bisher allseits regelmäßig ignorierten Fragen der Zulässigkeit ideologischer Festlegungen durch staatliche Gesetze sowie der Bedeutung von Religion und Weltanschauung für Staat und Gesellschaft“. Der Konflikt spielt sich rechtsphilosophisch und -politisch auf dem Feld der Debatten um die Definition des an speziellen moralischen Lehren orientierten Begriffs eines „guten Lebens“ ab, anstatt auf dem Feld einer liberalen Rechtstheorie, die Gerechtigkeit vor ideologisch motivierte politische Mehrheit setzt. Querverweise auf die Beiträge Embryonenschutz, Humanes Sterben, Ideologie des GG, Kirchen- und Religionsstatistik, Kirchensoziologie, Klonen, Liberale Rechts- und Staatstheorie, Menschenwürde, Moral, Religion und Recht, Suizid sowie Schwangerschaftsabbruch ergänzen diesen fundamental wichtigen Beitrag.

Der drei Seiten lange Beitrag zum großen Thema Humanes Sterben umfasst grundsätzliche Überlegungen. Am Beispiel bekannter Einzelfälle, wie der unheilbar kranken Diane Pretty und Terri Schiavo, wird der ethisch-medizinisch-rechtliche Konflikt zwischen dem Sterbewunsch der unheilbar Erkrankten (einschließlich Angehörigen), der offiziellen Rechtsprechung (Sterbehilfe gilt als Beihilfe zum Selbstmord) und der ablehnenden Haltung von Regierungsseite und Vatikan dargestellt. Die Diskrepanz besteht in dem alten „Grundsatz der Aufrechterhaltung menschlichen Lebens unter allen Umständen“, der angesichts heutiger Medizintechnik oft zu Ergebnissen führt, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung als unmenschlich angesehen werden. Czermak stellt die Arten der Sterbehilfe, die fehlende gesetzliche Regelung, den Einfluss der Religion sowie die verfassungsrechtliche Problematik überblicksartig und verständlich dar.

Dem Thema Kreationismus und Intelligent Design werden drei Seiten gewidmet. Czermak weist auf die politische Bedeutung des in den USA äußerst einflussreichen Kreationismus mit seiner milderen, uneinheitlichen Spielart des so genannten Intelligent Design (ID) hin, der auch in Deutschland an Einfluss gewinnt und aggressiv die Lehre von der natürlichen Entstehung und Entwicklung der biologischen Arten – die Evolutionstheorie Darwins – bekämpft. Er erwähnt, dass selbst Papst Johannes Paul II. 1996 in einer Botschaft an die Päpstliche Akademie der Wissenschaften unter der Last der erdrückenden Beweise der Evolutionsbiologie die Richtigkeit der Evolutionstheorie anerkannt und als „mit dem Glauben vereinbar“ bezeichnet habe. Scharf weist der Autor darauf hin, dass die Evolutionstheorie nicht „irgendeine von mehreren unbewiesenen Ansichten“ sei, sondern sich – im Gegensatz zu religiösen Überzeugungen und Weltanschauungen – auf Millionen einzelner Forschungsergebnisse stützen kann und „als solche in der Wissenschaft weltweit wie eine gesicherte Tatsache akzeptiert“ sei.

Czermak stellt knapp die Grundaussagen der Evolutionstheorie dar und schließt Definition und Aussagen von Kreationismus, Intelligent Design, Evolutionskritik in Deutschland und die Kritik an der These des Intelligent Design an. Den Schluss des Beitrags markiert ein Absatz zum Freiheitsschutz, der für religiöse und andere ideologische Überzeugungen gelte, die anderen jedoch nicht mit Hilfe von  staatlichen Mitteln aufgedrängt werden dürfen. Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat mit Wissenschaftsfreiheit dürfe nicht zulassen, dass in Schulen unter seiner Verantwortung im allgemeinen Unterricht wissenschaftsfeindliche Lehren verbreitet und dem Druck irrationaler rechtskonservativer Gruppierungen nachgegeben würde.

Ein in vier Unterkapitel aufgeteilter Beitrag Militär und Religion widmet sich der Geschichte von Militär und Bundeswehr, der Militärseelsorge von der Antike bis zum Wilhelminischen Reich, der Rolle derselben im Ersten und Zweiten Weltkrieg, in der BRD, den institutionellen Verbindungen, der fragwürdigen Besonderheit des „lebenskundlichen Unterrichts“ der deutschen Bundeswehr (nicht zu verwechseln mit demjenigen des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg), dessen Inhalten und fehlender Rechtsgrundlage einschließlich der Neuregelung 2009, dem Geistlichenprivileg, seiner Geschichte und Rechtsprechung.

In verständlicher Sprache, mit zahlreichen Belegen und Hinweisen auf entsprechende Gesetzesgrundlagen und mit aktuellen Urteilen, bietet Religion und Weltanschauung in Gesellschaft und Recht auch für Laien ein sehr gutes Handbuch der Argumentationshilfe für Konfliktsituationen in der Praxis, das sich besonders für Pädagogen, Juristen, Mediziner, sonstige Wissenschaftler und alle in der Lehre und Ausbildung Tätigen eignet, die sich mit religiösen Überzeugungen und Anfechtungen im Lehr- und Wissenschaftsbetrieb auseinandersetzen müssen. Bewusst auf die Situation in Deutschland konzentriert und beschränkt, werden Themen behandelt, die weltweit von Interesse sind und zu großen Debatten führen. Die  Literaturhinweise geben den aktuellen (2009) Forschungsstand überwiegend deutschsprachiger Veröffentlichungen wieder und machen dieses Handlexikon zu einem unverzichtbaren Nachschlagewerk praxisbezogener Bildung und Wissenschaft.

Gerhard Czermak (2009): Religion und Weltanschauung in Gesellschaft und Recht. Ein Lexikon für Praxis und Wissenschaft. Aschaffenburg: Alibri Verlag, 400 Seiten, 39 Euro.

Zuerst erschienen in: Auskunft – ZS für Bibliothek, Archiv und Information in Norddeutschland (Nr. 3/4-2010).

Notes:

  1. Die Rezensentin schließt sich dem voll und ganz an vor dem Hintergrund der Tatsache, dass beispielsweise in konfessionellen Krankenhäusern bei frühen Fehlgeburten dieselben problemlos in den bereitgestellten Abfalleimer wandern.

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