Der Kapitalismus ist an allem Schuld

29. Juni 2012 5

Jürgen P. Lang über linksextremistische Argumentationsmuster

Aufkleber der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend Berlin – Bild: Felix Strüning

„Kapitalismus” verursache Armut, Elend, Hunger Umweltzerstörung und Krieg: Linksextremistische Ideologieentwürfe zeichnen ein wahres Horrorszenario, das im „Kapitalismus” die ausschließliche Ursache aller sozialen, ökologischen und politischen Probleme sieht. So heißt es im Programm der DKP von 2006: „Ein würdiges Leben für alle Menschen wäre möglich. Zugleich könnte die Erde für künftige Generationen als lebensfähiges Ökosystem erhalten werden“ 1  – wenn nur der Kapitalismus nicht wäre. Und im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke von 2011 2  ist die Rede davon, dass es unter kapitalistischen Bedingungen keinen Raum für Demo­kratie gebe, dass „Unfreiheit” herrsche, Menschen „entrech­tet” seien, „ausgebeutet” und „entmündigt“.

Wenn Linksextremisten vom „Kapitalismus“ sprechen, mei­nen sie ein Herrschaftssystem, das im Grunde lediglich einen Zweck erfüllt, nämlich die Profite der „Kapitalisten” zu sichern und zu vermehren. Selbstverständlich kann „der Kapitalismus” als Wirtschaftssystem in bestimmten Ausprägungen zu gesellschaftlichen Verwerfungen, Ungerechtig­keiten und Krisen führen. Doch Linksextremisten differenzieren hier nicht. Für sie ist „Kapitalismus” eine Pauschalbezeichnung für ganz unterschiedliche Formen der Wirtschaft und Gesellschaft. So rubrizieren sie zum einen sowohl Dikta­turen (wie der Nationalsozialismus) als auch Demokratien (wie die der Bundesrepublik) unter den Kapitalismusbegriff.

Zum anderen blenden sie „die offensichtlichen Interessenkonflikte zwischen Akteuren auf dem Finanz- und Kapitalmarkt […] und gegenläufigen im politischen System einer pluralistischen Gesellschaft […] weitgehend aus.” 3 Die Offenheit einer freien Gesellschaft, in der alle, auch nicht am Profit orientierten gesellschaftlichen Interessen die Chance haben, poli­tisch wirksam zu werden, wird ignoriert. Differenzierungen sind Linksextremisten auch in ökonomischer Hinsicht fremd: Die soziale – keines­wegs rein kapitalistische – Marktwirtschaft wird ebenso verteufelt wie links-demokratische Kräfte (etwa SPD und Grüne) entsprechend als Erfüllungsgehilfen des Kapitals dastehen.

Diese kategorische Sichtweise erfüllt einen ideologischen Zweck, und zwar auf dreierlei Weise: Erstens propagieren Linksextremisten eine Totalität des Kapitalismus, um einen Systemgegensatz konstruieren zu können: Die als „kapitalistisch” gebrandmarkte Demokratie soll möglichst im Weltmaßstab abgelöst werden durch eine „sozialistische” Gesellschaft. Zwischen beiden Systemen gibt es aus linksextremistischer Sicht keine Überschneidungen; sie schließen einander aus. Zweitens generieren Linksextremisten ein Alleinstellungsmerkmal: Nur sie selbst seien wahr­haft „antikapitalistisch”. Alle anderen – auch linken – politischen Kräfte werden somit unterschiedslos als Gegner abqualifiziert. Diese Konstruktion eines kruden Feindbildes ist der dritte ideologische Zweck: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Die quasi-religiöse Einteilung der Welt in „gut” und „böse” ist für Linksextremisten konstitutiv. Solche Immunisierungs­strategien machen blind für Gegenargumente.

Dabei sind sozialistische Systeme als propagierter Gegenentwurf zum „Kapitalismus” bislang den Beweis schuldig geblieben, die Probleme der Menschen und der Menschheit zu lösen, im Gegenteil: Waffenhandel betrieben diese Länder – in denen Pazifisten im Übrigen als Renegaten galten – genauso wie kapitalistische; soziale Gleichheit herrschte trotz aller Versuche, sie auf Kosten der Freiheit durchzusetzen, auch in der DDR nicht; und Umweltzerstörung im Dienste des „Fortschritts” war dort kein Problem. Vor 1989 führten alle – meist ängstlich wieder abgebrochenen – Versuche, die verknöcherten staatssozialistischen Systeme leistungsfähiger und offener zu machen, unweigerlich zu mehr Marktwirtschaft. Und hätte nicht auch der „Prager Frühling” 1968 Demokratie und soziale Marktwirtschaft zur logischen Folge gehabt, wenn nicht sowjetische Panzer den Willen einer Mehrheit der Tschechoslowaken im Keim erstickt hätten?

Aufrechnen hilft indes in der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus nur bedingt weiter. Denn demokratische Systeme sind keineswegs perfekt. Aber man kann sie verbessern. Wer dagegen von vornherein für sich beansprucht, „die Wahrheit” erkannt zu haben, löst keine Probleme. Demokratie lebt von politischem und gesell­schaftlichem Streit, der zu Entscheidungen führt. Die Alternative wäre eine Diktatur, in der Irrwege nicht als solche benannt werden dürfen, weil keine abweichende Meinung gebilligt wird.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus: Jürgen P. Lang (2012): Für eine bessere Welt? Linksextremistische Argumentationsmuster. Sankt Augustin/Berlin: Konrad Adenauer Stiftung (KAS), 41 Seiten. Als PDF erhältlich auf der Webseite der KAS. Dr. Jürgen P. Lang ist Politikwissenschaftler und arbeitet als freier Publizist und TV-Redakteur in München. 

Notes:

  1. Hier und im Folgenden zit. n.: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei. Beschluss der 2. Tagung des 17. Parteitags der DKP, 8. April 2006.
  2. Hier und im Folgenden zit. n.: Programm der Partei DIE LINKE. Beschlossen auf der 2. Tagung des 2. Parteitags der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt, Manuskript.
  3. Rudolf van Hüllen, „Die Linke” stellen. Handreichungen zur politischen Auseinandersetzung, Sankt Augustin/Berlin 2009, S. 54.

5 Comments »

  1. Stefan Wehmeier 2. Juli 2012 at 13:11 - Reply

    Erinnern Sie sich noch…

    Es ließe sich darüber streiten, ob ein Herr Reithofer, Topmanager bei BMW, für seine 6,2 Mio. Euro Jahresgehalt genug gearbeitet hat, doch wenn es sich für BMW rechnet, sei es ihm gegönnt. Allerdings lässt sich nicht darüber streiten, dass die Familie Quandt, Hauptaktionär bei BMW, für ihre 650 Mio. Euro Rendite, die sie 2011 abkassierte, gar nicht gearbeitet hat. Das ist Kapitalismus: abkassieren auf Kosten der Mehrarbeit anderer.
    Stellen wir nun die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (die Geld- und Bodenordnung) so ein, dass langfristig Familie Quandt und Konsorten nichts mehr abkassieren können, ist das erstens kein „Kommunismus“ (im „Kommunismus“ = Staatskapitalismus kassieren die Parteifunktionäre die unverdienten Kapitaleinkommen), und zweitens wird niemandem etwas weggenommen, denn Quandt und Konsorten behalten ihre Vermögen. Nur wenn sie weiterhin ohne zu arbeiten konsumieren wollen, müssen sie diese „anknabbern“.
    Behindert es vielleicht den Fortschritt, wenn Quandt und Konsorten, um gleichzeitig ihre Vermögen erhalten und konsumieren zu können, arbeiten müssen? Wohl eher im Gegenteil, denn noch innovationsfeindlicher können Quandt und Konsorten gar nicht mehr sein, als wenn sie ohne zu arbeiten konsumieren können und trotzdem immer reicher werden.

    …an die Soziale Marktwirtschaft?

    Im Januar 1953 gründete der Freiwirtschaftler Otto Lautenbach die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM). In enger Zusammenarbeit mit dem damaligen Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard sollte erstmalig eine „freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ verwirklicht werden. Im Juli 1954 verstarb Otto Lautenbach, die ASM zerfiel im Streit (eine Organisation gleichen Namens existiert heute noch, sie verfügt aber über keinerlei makroökonomische Kompetenz mehr). Für die makroökonomische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ein von der „katholischen Soziallehre“ beeinflusstes Konzept von Alfred Müller-Armack übernommen, eine „sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ (kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem „Sozialstaat“), für die sich später der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ einbürgerte.

    Um die „Finanzkrise“ (beginnende globale Liquiditätsfalle) beenden zu können, muss die Religion (selektive geistige Blindheit gegenüber makroökonomischen Konstruktionsfehlern) überwunden werden:

    1. Jeder, der den Erkenntnisprozess der Auferstehung noch nicht durchlaufen hat, ist religiös, unabhängig von „Glaube“ (Cargo-Kult) oder „Unglaube“ (Ignoranz).
    2. Alle religiösen Menschen sind wahnsinnig.
    3. Der Wahnsinn ist in der Regel umso größer, je höher die „gesellschaftliche Position“; insbesondere „Spitzenpolitiker“ und „Geistliche“ sind komplett unzurechnungsfähig.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

  2. Gutartiges Geschwulst 2. Juli 2012 at 16:50 - Reply

    Wir sollten auf die Spezialisten hören:
    http://www.youtube.com/watch?v=yyhtIg6V4o0

  3. gold account 10. Juli 2012 at 05:21 - Reply

    Zum anderen blenden sie „die offensichtlichen Interessenkonflikte zwischen Akteuren auf dem Finanz- und Kapitalmarkt […] und gegenläufigen im politischen System einer pluralistischen Gesellschaft […] weitgehend aus.” 3 Die Offenheit einer freien Gesellschaft, in der alle, auch nicht am Profit orientierten gesellschaftlichen Interessen die Chance haben, poli­tisch wirksam zu werden, wird ignoriert. Differenzierungen sind Linksextremisten auch in ökonomischer Hinsicht fremd: Die soziale – keines­wegs rein kapitalistische – Marktwirtschaft wird ebenso verteufelt wie links-demokratische Kräfte (etwa SPD und Grüne) entsprechend als Erfüllungsgehilfen des Kapitals dastehen.

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