Lehrstück der Pressefreiheit

13. Juni 2012 0

Rezension zu Thorsten Thaler (Hg.): Der Freiheit eine Gasse – 25 Jahre Junge Freiheit

Zeitungskopf der JF und Auszug aus dem Deutschen Grundgesetz – Montage: Citizen Times

„Ohne faire Medien oder eigenen Zugriff auf Medien ist also jedes politische Engagement zum Scheitern verurteilt.“ Mit diesen wenigen Worten beschreibt Dieter Stein seine zentrale Motivation, sich 1986 von einer beginnenden Parteikarriere zu verabschieden und stattdessen sein Lebenswerk zu gründen, die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF). Zugleich formuliert der heutige Chefredakteur damit das Dilemma der konservativen bis freiheitlichen Politikszene Deutschlands. Denn obwohl wir formell in einer Demokratie leben, in der die Bürger sich auch frei in neuen Parteien zusammenfinden können, so Stein, „herrscht faktisch ein Kartell, das diese Möglichkeit – zumal für die konservative, rechte Seite des politischen Spektrums – nahezu unmöglich macht.“ Die angeblich so unabhängigen und neutralen Medien tragen dazu bei, indem sie alternative Bewegungen totschweigen, lächerlich machen oder zerfetzen.

Und während sich am linken Rand des Medienspektrums gleich mehrere Wochen- und Tageszeitungen tummeln (vor allem taz, Neues Deutschland, Junge Welt, jungle world, Freitag), dümpeln im konservativen Lager nur wenige Zeitschriften und Magazine umher, meist mit geringer Auflage, ungewisser Lebensdauer und üblem Ruf. Einen solchen hat auch die Junge Freiheit bei großen Teilen der Öffentlichkeit, musste sie sich doch jahrelang gegen den Vorwurf wehren, Rechtsextremismus hoffähig zu machen. Doch wie es bereits Anfang des neuen Jahrtausends der Extremismusforscher Eckhard Jesse in der Welt festhielt, gilt als linksextrem nur das, was gewalttätig ist, als rechtsextrem hingegen alles, was sich politisch rechts einordnet – oder von Dritten dort verortet wird. Insofern gilt: „Die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand, wie gemeinhin behauptet.“

Zu ihrem 25jährigen Bestehen hat die Junge Freiheit nun einen Jubiläumsband in der hauseigenen Edition JF herausgegeben. Hervorragend und durchweg farbig ausgestattet, wird das Buch dem Vierteljahrhundert deutscher Zeitungsgeschichte durchaus gerecht. Über das Selbstbezügliche und Dokumentative hinaus ist Der Freiheit eine Gasse vor allem interessant, weil es die eingangs erwähnte Situation hierzulande verdeutlicht. Und dabei geht es nicht nur um den Druck von (links) außen. Denn auch innerhalb der konservativen Politikszene gibt es mehr als nur Meinungsverschiedenheiten über Ziele, Werte und Begriffe. Die Besetzung von Begriffen hat die JF immer wieder wortgewaltig versucht, sei es etwa durch Steins Kritik am Neologismus Neue Rechte oder durch die Philosophie Günter Zehms alias Pankraz. Um es mit dem, im Buch zitierten, amerikanischen Publizisten Walter Lippmann zu sagen: „Wer sich (aber) der Symbole bemächtigt, die für den Augenblick das öffentliche Gefühl beherrschen, beherrscht hierdurch in starkem Maße den Weg der Politik.“

Freilich ist auch die sehr konservative Haltung nicht vor Problemen gefeit. So zeigt insbesondere der Beitrag von Gernot Facius zur linken Meinungshegemonie in Deutschland die Verhaftung beider Seiten, links und rechts, in Geschichts- und Kriegsschuldfragen. Allzu sehr scheint man sich an verfälschten Opferzahlen des Bombardements Dresdens aufzureiben, an polnischen Plänen zur Vertreibung Deutscher bereits vor dem 2. Weltkrieg oder am verschwiegenen Tod von Millionen Deutscher in Kriegsgefangenschaft.

Die ganze Debatte zwischen Schuldkult und Singularität des Holocaust ist so zerfahren und polarisiert, dass man ihr entweder nur noch ironisch-zynisch entkommt wie etwa Henryk M. Broder (Vergesst Auschwitz!) oder aber durch eine gesunde Historisierung, sprich Ablage. In Die Politik der Freiheit schreibt der Niederländer Jeroen Zandberg zurecht, „dass Geschichte immer […] mehr über die Gegenwart aussagt als über die Vergangenheit“. Unsere Geschichte ist unsere Herkunft und die Verbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung, ebenso wie die Verbrechen des (International-)Sozialismus unter Stalin, Mao oder Pol Pot.

Aber Mahnung zu sein, bedeutet nicht zu lähmen. Und so ist es langsam an der Zeit für eine Generation Journalisten und Politiker, die ihr Engagement etwa für Israel nicht durch Deutschlands aus dem Holocaust resultierende Verantwortung legitimieren, sondern aus der Haltung, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten zu schützen, die überdies keinerlei Hegemonie- oder Expansionspläne umtreibt. Es ist an der Zeit für eine Generation, die ihr Denken und Handeln an den jetzigen Bedürfnissen orientiert und nicht an der Moral des Gestrigen.

Und genau an dieser Stelle unterscheiden sich vielleicht die Konservativen von den im Buch immer wieder verschmähten Liberalen, wenngleich der dort beschriebene Liberalismus eine Pervertierung des Freiheitsgedankens darstellt. Denn Freiheit geht immer einher mit der Verantwortung, sie auch zu bewahren. Und bewahren kann man nur das, von dem man weiß, wie es entsteht. Der Liberalismus, der seine Wurzeln vergisst, der die Bedrohungen von innen und außen ignoriert, verdient diesen Namen nicht.

Konservativ zu sein bedeute, so zitiert Stein im Jubiläumsband Albrecht Erich Günther, „nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt.“ Der Bürgerlich-Liberale aber, wird diesen Satz sogleich unterschreiben und zugleich fordern, dass die größtmögliche Freiheit des Einzelnen dabei höchstes Ziel bleiben muss. Die Unterschiede liegen also vor allem in der Betonung des Bewahrenden oder der Freiheit. Wenn konservativ jedoch nur noch altbacken und liberal egoistisch bedeutet, haben beide verloren. Und so müssen wir wohl das oben angeführte Lippmann-Zitat ergänzen um eine zentrale Erkenntnis Friedrich August von Hayeks, mit der er sein Buch Die Verfassung der Freiheit einleitet:

Wenn alte Wahrheiten ihren Einfluß auf das Denken der Menschen halten sollen, müssen sie von Zeit zu Zeit in der Sprache und den Begriffen der nachfolgenden Generationen neu formuliert werden. Ständiger Gebrauch beraubt selbst die Ausdrücke, die sich einst als die wirkungsvollsten erwiesen haben, immer mehr ihrer Bedeutung, bis sie schließlich kaum mehr Überzeugungskraft haben.“

Mit den Generationen wandeln sich also die Begriffe und mit den Begriffen die Aufgaben. Stand für die Macher der Jungen Freiheit stets die Wiedervereinigung Deutschlands an oberster Stelle, ist es heute die Bewahrung des demokratischen Nationalstaates in der EU. Wollten Stein & Co. vor allem ein konservatives Gegengewicht zum Zeitgeist der 1968er setzen, geht es heute um die mindestens ebenso kollektivistische Bedrohung unserer Freiheit durch den Islam. Kämpfte die JF vor allem gegen den Fortschritt um seiner selbst Willen und linke Gesellschaftsexperimente, erzeugt heute vor allem die Gleichheits-Ideologie Widerspruch. Geblieben aber ist der Gegner. Die Gemeinsamkeiten beider, der Konservativen und der (Bürgerlich-)Liberalen, zu erkennen, ist die große Aufgabe für alle Akteure. Und sie ist angesichts des vollständigen Scheiterns der schwarz-gelben Koalition nicht leichter geworden. Vielleicht hilft es, hier noch einmal Hayek ins Feld zu führen:

Wenn wir in dem großen Streit der Ideen Sieger bleiben wollen, müssen wir uns zuerst selbst im klaren darüber sein, woran wir glauben; wir müssen wissen, was wir verteidigen und erhalten wollen; und noch mehr verlangt unser Verhältnis zu den anderen Völkern eine klare Formulierung unserer Ideale.“

Thorsten Thaler (Hg.) (2011): Der Freiheit eine Gasse – 25 Jahre Junge Freiheit. Eine deutsche Zeitungsgeschichte, Berlin: Edition JF, 359 Seiten, 29 Euro.

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