Scharia-Richter in Berlin

7. Juni 2012 2

Eine Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Gefahren islamischer Paralleljustiz

FES-Diskutanten mit Moderator Deppendorf – Bild: Ehssan Khazaeli

Der Regen prasselt unaufhörlich auf die drei Mannschaftswagen, die an diesem Mittwochabend in der Neuköllner Karl-Marx-Straße vorgefahren sind. Die Berliner Polizei hat sich an diesem Abend gut gerüstet, denn die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung lud zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel Islamische Friedensrichter. Joachim Wagner, Autor des Buches Richter ohne Gesetz sitzt auf dem Podium neben den Berliner Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) und Erol Özkaraca (SPD), außerdem der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra und einige Vertreter migrantischer Vereinigungen, darunter der umstrittenen Familien-Union. Als Johannes Kandel von der Friedrich-Ebert-Stiftung die Veranstaltung mit zehn Minuten Verspätung eröffnet, stehen noch Dutzende Teilnehmer vor dem Veranstaltungsraum im Regen. Sie werden sich auch noch den Weg an den vielen Sicherheitsleuten bahnen müssen.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (65, SPD) bezeichnet sich in seinem Grußwort als altmodisch, denn er habe das grüne Buch von Joachim Wagner zunächst gelesen, bevor er sich eine Meinung darüber gebildet habe. Heute sei bereits der Vorabdruck von Auszügen eines Buchs ausreichend, um sich eine Einschätzung gebildet zu haben, scherzt der SPD-Politiker mit Blick auf die Werke seines Parteigenossen Thilo Sarrazin. Als er selber zum ersten Mal in einem Interview das Wort Friedensrichter in den Mund nahm, erzählt Buschkowsky, sei er ausgelacht und verspottet worden. Wie ein solcher Richter denn aussehe, ob er einen Bart trage und welche Farbe dessen Robe habe, sei er gefragt worden.

Mittlerweile würde das Thema jedoch durchaus ernst genommen werden. Beispielhaft erläutert führt er dem gebannt lauschenden Publikum, zu dem auch der Neuköllner Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch zählt, einen Fall aus seinem Bezirk: Nach einer wilden Schießerei – bei der bis zu 60 Projektile sichergestellt wurden – kam es zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht.  Zu Beginn der Hauptverhandlung erklärten die beteiligten Parteien, dass das Verfahren nicht mehr notwendig sei und konnten sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Der mutige Bezirksbürgermeister warnt vor einer Paralleljustiz in der Gesellschaft, und freut sich sehr über das Podium, das er als „edelste und feinste Runde“ bezeichnet, die man wohl zu diesem Thema finden kann.

Der Brauch der Schlichtung, der Wiedergutmachung und der Vergeltung stammt aus einer Zeit, in der es noch keine staatliche Autorität und damit auch keine Polizei gab, leitet Autor Joachim Wagner dann dies Diskussion ein. Dieses Prinzip wurde in neuester Zeit in die europäischen Großstädte importiert und findet vor allem bei Jugendgewaltdelikten, Häuslicher Gewalt und bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Clans Anwendung. Eine einfache Formel, die Wagner während seiner Recherchen immer wieder begegnet ist, bringt es auf den Punkt: „Wir regeln das unter uns.“

Seit das Buch auf dem Markt ist, sei er oft gefragt worden, warum er sich ausschließlich auf islamische Friedensrichter konzentriert habe. Schließlich gäbe es auch unter Roma und Albanern ähnlich agierende Friedensrichter. Islamische Friedensrichter seien für ihn als Autoren aber politisch und auch gesellschaftlich am interessantesten gewesen, entgegnet Wagner.

Damit die Vermittlungshandlungen von islamischen Friedensrichtern erfolgreich sind, ist es erforderlich, dass die Schlichtungen im Verborgenen stattfinden, unentdeckt von Polizei und Justiz. Das Ergebnis sind Zeugen, Opfer und Täter, die sich vor Gericht an das Tatgeschehen nicht mehr erinnern können oder es völlig kleinreden.

Wagner kritisiert vor allem die Vertreter der Justiz, die bei solch extremen Wandel-Fällen nicht erneut nachhaken. In seinem Buch hat er 16 Fälle untersucht, in denen islamische Friedensrichter zum Einsatz kamen – 87 Prozent von Ihnen endeten ohne eine Verurteilung. Der ehemalige ARD-Moderator Wagner mahnt an: Der Justiz fehle es offenbar auch über die notwendigen Instrumente, um gegen islamische Friedensrichter effizient vorzugehen.

Politik und Wissenschaft, so fordert es Wagner zum Schluss seiner Einleitung, müssen gemeinsam an der Aufklärung des Phänomens arbeiten und in einen gesellschaftlichen Diskurs zur Akzeptanz der Rechtsordnung eintreten. Als einen ersten Schritt dazu sah Wagner auch die Expertenanhörung zu dem Thema, die kürzlich im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand.

Ahmed Mery von der Familien-Union ist dies alles nicht bekannt. Die Familien-Union würde lediglich bei kleineren Delikten tätig werden. Von einer Behinderung der deutschen Strafjustiz wolle man nichts wissen. Der ältere Mann mit der Halbglatze weist auch auf die Vorteile der Schlichtung hin: So könne verhindert werden, dass beispielsweise Schlägereien durch die Einbeziehung von Cousins und älteren Brüdern immer größer werden.

Joachim Wagner wird dem später entgegenhalten, dass selbst in der Satzung der Familien-Union, einem Zusammenschluss aus 26 libanesischen Großfamilien, die Schlichtung verankert sei. Ihm seien Fälle bekannt, in denen Vorstandsmitglieder der Familien-Union versucht haben, auf die Entwicklung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens Einfluss zu gewinnen.

Die FES-Veranstaltung zur islamischen Paralleljustiz – Bild: Ehssan Khazaeli

Der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra weist darauf hin, dass Staatsanwaltschaft und Polizei nur auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen reagieren können, nie aber agieren können. Die Vorschläge aus Wagners Buch hat er sich angesehen. Viele scheitern am höheren Personalbedarf. So ist für die richterliche Vernehmung, die Wagner vorschlägt, notwendig, dass der vernehmende Richter die Ermittlungsakte vollständig gelesen haben muss. Daneben hat der Beschuldigte oder dessen Anwalt während der richterlichen Vernehmung ein Anwesenheitsrecht. Zur Vorbereitung auf die richterliche Vernehmung muss auch dem Verteidiger Gelegenheit gegeben werden, sich durch die Ermittlungsakte zu arbeiten. Auch die von Wagner vorgeschlagene Verfilmung der richterlichen Vernehmung benötigt seine Zeit und Personal: Die gesamte Vernehmung muss ebenfalls niedergeschrieben werden, meist das zehnfache an Material wie bei einer gewöhnlichen Vernehmung.

Bei der Politik ist das Problem offenbar noch nicht vollständig angekommen. Burkard Dregger weist darauf hin, dass man sich gerade in einem Erkenntnisverfahren befindet. Die Expertenanhörung habe ihm aber die ganze Bandbreite des Problems vor Augen geführt und er kann sich auch vorstellen, mit Gesetzesinitiativen gegen das Phänomen der islamischen Friedensrichter anzukämpfen. Bisher, so stellt Wagner fest, sei noch kein einziger islamischer Friedensrichter beispielsweise wegen Strafvereitelung verurteilt worden. Lediglich zwei in Bremen angestrebte Verfahren gab es – sie verliefen im Sand.

 Joachim Wagner (2011): Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat. Berlin, 18 Euro. Siehe die CT-Rezension.

2 Comments »

  1. anti3anti 11. Juni 2012 at 17:20 - Reply

    http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3640/

    Zur Vermeidung gesellschaftlicher Spannungen dürfen in einem Rechtsstaat auf Dauer keine verschiedenen, sich widersprechenden Rechtssysteme nebeneinander existieren. Da das islamische Schlichtungsrecht dem deutschen Strafrecht moralisch überlegen ist, dem Opfer nützt, die Gesellschaft schont und den Täter von weiteren Straftaten abhält, sollte das islamische Recht zum Vorteil aller in das deutsche Recht integriert werden.

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