Freiheit, Gleichheit, Politik und Markt

4. Juni 2012 1

Rezension zu Gerd Habermann: Freiheit oder Knechtschaft?

Der Reichstag als Spiegel für staatliche Unterdrückung? – Bild: Makrodepecher / pixelio.de

Vergessen Sie die Chancengleichheit, die Ergebnisgleichheit sowieso und versuchen Sie erst gar nicht, soziale Gerechtigkeit zu definieren, geschweige denn herzustellen. Der Sozialstaat führt direkt in die Knechtschaft, die gesetzliche Regelung von Arbeitszeit ist völlig überflüssig, so wie überhaupt fast jedes Recht, das die Vertragsfreiheit tangiert. Die weltweite Abschaffung von Kinderarbeit kann zu Prostitution und Kriminalität der Jüngsten führen und überhaupt sollte sich der Staat möglichst überall raushalten.

So etwa könnte man das Handlexikon für liberale Streiter Gerd Habermanns zusammenfassen. Als bekennender, man möchte fast sagen, fanatischer Anhänger Friedrich A. Hayeks und der Österreichischen Schule konzentriert sich der Autor mit seinem, wie er es selbst darstellt, alles andere als objektiven Lexikon auf den Bereich der Wirtschaft und des damit eng zusammenhängenden Ressorts Arbeit und Soziales. Kräftig  und polemisch räumt Habermann mit den Argumenten der „Egalitarier, Etatisten, Fiskalisten und Sozialkleptokraten“ auf.

Kurz gesagt, geht es um die Konkurrenz zweier Organisationsmodelle, des politischen, sprich bürokratischen, und des wirtschaftlichen, soll heißen Wettbewerb. Für Habermann ist diese Frage klar zu klar entscheiden, denn „Staat bedeutet immer Zwang von Menschen gegen Menschen, mag dieser auch rechtsstaatlich reguliert sein, und er bedeutet immer eine Versuchung für die gerade herrschende politische Klasse, ihre Macht zu missbrauchen, die sie ja im Monopol besitzt.“ Was der Autor an dieser Stelle freilich unterschlägt ist, dass Markt und Politik sich hier nicht viel nehmen, basieren doch beide auf dem Prinzip von Machtgewinnung und -erhalt. So ist es völlig irrelevant, ob eine herrschende politische Kaste andere durch Gesetze unterdrückt oder ob Reiche – auf welchem Weg auch immer sie dies geworden sind – andere durch Marktvorteile ausbeuten. Faktisch hat der durch Gesetze oder Geld (bzw. Schulden) Beherrschte immer nur geringe Chancen, sich gegen den Missbrauch eines Systems durchzusetzen. Anfällig für Missbrauch sind aber Staat und Kapitalismus gleichermaßen.

In seiner Analyse etwa des aufgeblähten Sozialstaates hat Habermann natürlich vollkommen Recht und hier würde eine Mischung politischer und wirtschaftlicher Methoden sicherlich bessere Effekte erzielen. Doch im Hinblick auf die Selbstregulation des freien Marktes ist Habermann ganz offensichtlich viel zu optimistisch. Eine „spontane Ordnung […], die an Effizienz und Wohlstandserzeugung alles übertrifft, was die Welt bis heute gesehen hat“, ist eben nur die eine Seite der Medaille. Stattdessen hat die Geschichte gezeigt, dass gerade die Wechselwirkung des freien Marktes bzw. Kapitalismus mit der Politik und die gegenseitige Kontrolle zu den besten Ergebnissen geführt haben, ob nun im antiken Griechenland oder im Verlauf der Aufklärung. Demokratie und Kapitalismus haben gemeinsam immer mehr Freiheit bewirkt.

Tatsächlich herrscht durch die linke Ideologie der letzten Jahrzehnte hierzulande vorwiegend der Gleichheitsgedanke und eine exponentiell ansteigende Bürokratie. Insofern ist es durchaus notwendig, den Wert der Freiheit wieder mehr zu betonen. Wer jedoch das Primat des Politischen bzw. eine entsprechende Ordnungspolitik derart infrage stellt, läuft Gefahr, auch den freien Markt zu einer Art Ideologie oder Religion zu verklären. Die unsichtbare Hand des Moralphilosophen Adam Smith, die die spontanen Ordnungen des freien Marktes regulieren soll, ist nichts weiter als eine Transzendierung von Verantwortung: Wenn der Markt alles von alleine regulieren würde, wäre der Einzelne von verantwortlichem, vielleicht sogar mitfühlendem Handeln entbunden und könnte seinem Egoismus freien Lauf lassen. Diese quasireligiöse Haltung kann aber keine liberale sein. Und auch Hayek kann man ganz anders lesen.

So erscheint es durchaus problematisch, dass Habermann sämtliche Arbeitsschutzgesetze kippen will, da sie doch den Arbeitnehmer behindern würden. Dass diese jedoch einigermaßen vor der (zumindest zu Zeiten der Industrialisierung praktizierten) Ausbeutung schützen, unterschlägt der Autor ebenso, wie die Möglichkeit, als Freiberufler diese Gesetze entsprechend zu umgehen. Auch verwundert Habermanns Forderung nach Abschaffung aller Familienförderungen, weil Eltern seiner Meinung nach so zum verbeamteten Fürsorger würden und die karrieretechnischen Nachteile des Kinderbekommens bei Weitem nicht so groß wären. Tatsächlich machen aber Gratifikationsmodelle für Eltern durchaus Sinn, sind es doch deren Kinder, die die Rente der jetzt Erwerbstätigen zu zahlen haben. Insofern ist die Ausbildung durch Eltern ein Dienst an der Gesellschaft und somit auch durch diejenigen via Steuerabgaben zu honorieren, die die persönliche Karriere ohne Kinder bevorzugen. Dass der Autor trotzdem die Familie als Keimzelle der Gesellschaft sieht, deren graduelle Ablösung durch den Sozialstaat schleunigst beendet werden sollte, zeigt einerseits seine bürgerlichen Wurzeln und andererseits auf den immer entstehenden Konflikt zwischen persönlicher Freiheit und der (politischen) Gemeinschaft.

Man könnte noch mehrere Beispiele anführen, die kritisch erscheinen, ob dies die Abschaffung des Verbraucherschutzes ist oder die staatliche Normierung von Bildungsaufgaben. Besonders relevant erscheinen aber Habermanns Überlegungen, die Polizei zu privatisieren. Er zieht dafür die staatliche Lizensierung von Schornsteinfegern oder Notaren heran, wo dieses Modell gut funktioniere. Aber während der Liberale gerade bei diesen Berufen mehr wirtschaftliche Freiheit fordern sollte, hinkt der Vergleich zur Polizei, greift doch diese im Gegensatz zum Schornsteinfeger in die Bürgerrechte ein und bedarf deswegen auch besonderer Abhängigkeit vom legitimierenden Staat. Ja, wenn man es genau nimmt, ist dies aus liberaler Sicht die Kernaufgabe des Staates, die Herstellung innerer (Polizei und Justiz) und äußerer Sicherheit (Militär, Außenpolitik).

Der Frage nach den Bedrohungen der Offenen Gesellschaft von außen stellt sich Habermann leider gar nicht. Dabei ist sie eine der drängendsten unserer Zeit: Wie kann der Liberale auf Ideologien reagieren, die vor allem durch Zuwanderung und Terrorismus die Freiheit des Westens gefährden? Können wir den Vertretern einer Ideologie, namentlich des Islams, der die Negation der Freiheit perfektioniert hat, die Freiheit gewähren, bei uns zu agieren? Denn das Konzept der freiheitlichen Demokratie inklusive der Bekenntnis- und Religionsfreiheit trifft hier auf seine Grenze, wenn der Islam sie selbst untergräbt und langfristig zerstören will. Tolerant können wir nur gegenüber denjenigen sein, die es selbst sind, heißt eine berühmte Formel. Und ähnlich verhält es sich wohl bei der Freiheit: Der Staat als Selbstverwaltungsform einer Nation kann nur dort Freiheit gewähren, wo sie auch gewollt und gelebt wird. So also, wie Toleranz gegenüber Intoleranz zu Intoleranz führt, so führt Freiheit für die Feinde der Freiheit zu Unfreiheit.

Da dieses Manko vor allem durch die selbstgewählte Blindheit mancher (vermeintlicher) Liberaler in Bezug auf den Islam und früher auch andere politische Ideologien entsteht, wurde vom Rezensenten und auch von anderen der Begriff des Realliberalen vorgeschlagen. Einem Liberalismus also, der die Realität nicht aus den Augen verliert und somit nicht zur Ideologie verkommt. Freilich entsteht gewissermaßen ein Elitendilemma, wenn dieser Vorschlag den Rahmen politischer Philosophie verlässt, um praktisch durch einen Staat angewendet zu werden. Denn wenn bestimmt werden muss, für welchen Akteur bzw. welche Ideologie Freiheit gilt, ist die Missbrauchsgefahr nicht zu unterschätzen. Ob die Freiheit durch jemanden bedroht wird, ist ebenso schwer zu bestimmen, wie ob etwas gerecht ist.

Gerd Habermann (2011): Freiheit oder Knechtschaft? Ein Handlexikon für liberale Streiter. München: Olzog Verlag, 250 Seiten, 26,90 Euro.

One Comment »

  1. AndreasDd 9. Juni 2012 at 23:41 - Reply

    Lieber Felix, eine für mich sehr gute Rezension die viele ungeklärte, praktische Fragen aufwirft. Fragen die mich ebenso beschäftigen. Auf Facebook hattest du mich als „Anhänger der österreichischen Schule“ angesprochen und tatsäch lich mag ich Hayek sehr. Hayek hat übrigens sogar mal das Grundeinkommen in Betracht gezogen…

    Tatsächlich betrachte ich mich als Libertären, das stimmt… bin da aber recht unideologisch und eher pragmatisch orientiert.

    Hoffentlich werden wir bald mal Zeit haben uns detailliert auszutauschen.

    Was für mich libertäre Denker so attraktiv macht – ich empfehle da besonders Roland Baader – ist ihre Fähigkeit Konzepte zu knacken die wir in der Regel als unumstößlich halten…

    Was wir auf die realen Situationen anwenden können ist eine andere Frage.

    Viele Grüße,

    Andi

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