Linksextreme Parteien im Aufwind

8. Mai 2012 0

Rezension zu Tom Mannewitz: Linksextremistische Parteien in Europa nach 1990. Ursachen für Wahlerfolge und -misserfolge

Linksextremer Aufkleber der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend in Berlin – Bild: Felix Strüning

Nach dem Untergang der kommunistischen Regime in Osteuropa rechneten Politik und Wissenschaft mit einer Desillusionierung linksextremistischer Akteure und einem deutlichen Rückgang ihrer Aktivität. Diese Einschätzung erwies sich als falsch. Zwar setzte nach der Wende eine Periode der Passivität ein, aber in nahezu allen europäischen Staaten konsolidierten sich kommunistische und sozialistische Parteien schon nach wenigen Jahren. In einigen Ländern sind sie stärker als je zuvor – wie etwa in Griechenland: Bei den jüngsten Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 erreichte die kommunistische KKE 8,2 Prozent, das Bündnis Syriza wurde mit 16,8 Prozent sogar zweitstärkste Fraktion. Aber auch in Deutschland ist Die Linke – trotz der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein – stärker als je zuvor.

Wenn in den Medien von Linksextremismus die Rede ist, konzentriert sich die Berichterstattung allerdings auf militante subkulturelle Strömungen. Von ihnen gehen ohne Zweifel erhebliche Gefahren für ihre Gegner aus; Steinwürfe und Brandanschläge dürfen nicht verniedlicht werden. Aber: Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung verabscheut Gewalt als politisches Mittel. Eine Reihe von Extremismusforschern geht deswegen davon aus, dass eine Gefährdung der Demokratie gerade nicht primär von militanten linken Strömungen ausgeht, sondern von Parteien. Deren moderat erscheinender „weicher“ Extremismus (Eckhard Jesse) stoße eher auf Akzeptanz und habe es daher leichter, Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen.

Einer dieser Forscher ist der erst 25-jährige Turbo-Student Tom Mannewitz, der in seiner vor kurzem erschienenen Dissertation nach den Erfolgsbedingungen für linksextremistische Parteien in Europa fragt und dafür Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, die Schweiz, die Slowakei und Tschechien exemplarisch unter die Lupe nimmt. Im Gegensatz zu Eckhard Jesses und Tom Thiemes Sammelband Extremismus in den EU-Staaten (2011) liefert der Verfasser keine isolierten Länderporträts, sondern einen systematischen Vergleich mithilfe der Qualitative Comparative Analysis (QCA).

Mannewitz sieht linksextreme Parteien als potentielles Problem. Zwar seien sie in den ersten zwanzig Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs relativ erfolglos geblieben, aber dies sei kein Grund zur Entwarnung: Zum einen stelle der parlamentsorientierte Linksextremismus weniger auf institutioneller Ebene denn auf der kulturellen ein Problem dar. Zum anderen lasse die Globalisierung und die damit entstandene Möglichkeit „dominoartiger Ausbreitungen von Arbeitsmarktkrisen“ Linksextremismus zu einer Gefahr für alle europäischen Staaten werden.

Es überrascht nicht, dass Mannewitz insbesondere eine hohe Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit mit der Demokratie als Voraussetzungen für den Erfolg linksextremer Formationen ermittelt hat. Weitaus interessanter ist die Feststellung, dass linksextreme Parteien in Westeuropa nur dann erfolgreich sind, wenn sie von „starken Rechtsaußenparteien“ und einem „antifaschistischen Wahlkampf“ profitieren können. Dabei kritisiert der Autor die unterschiedliche Gewichtung von Rechts- und Linksextremismus sehr deutlich: Die westeuropäischen Staaten betrachteten Linksextremismus kaum als Problem und seien eher „antirechtsextremistisch“ ausgerichtet (anders als die osteuropäischen Staaten). „Das demokratietheoretische Dilemma besteht bei beiden Formen des Extremismus, nur wird es beim Rechtsextremismus wahrgenommen, beim Linksextremismus häufig nicht.“

Was die Zukunft angeht, zeigt sich Mannewitz pessimistisch. Man werde sich in Europa an Wahlerfolge links- und rechtsextremistischer Parteien gewöhnen müssen. Daher stellt sich die Frage, wie mit dieser Entwicklung umzugehen ist. Der beste Demokratieschutz bestehe in einer aktiven Sozialpolitik, erklärt der Autor, nicht in einer totalen Ausgrenzung der Linksextremen. Dort, wo sie in die Parlamente gewählt werden, sollten sie seiner Meinung nach auch an der Regierungsbildung beteiligt werden. Für den Politologen stellen die Parteien trotz ihres undemokratischen Charakters ein „Korrektiv“ dar, das verhindere, „dass die gesellschaftliche ‚Schere‘ allzuweit aufgeht.“ Bislang sei jede linksextreme Partei durch eine Machtübernahme entzaubert worden. Keine habe es anschließend geschafft, erneut in eine Regierung gewählt zu werden.

In der Theorie ist dies sicherlich eine gute Idee. In der Praxis hat Deutschland schon frühzeitig schlechte Erfahrungen mit der Einbindung extremistischer Parteien in Regierungen gemacht. Eine Entzauberung kann – sie muss aber nicht das Ergebnis sein. Daher bleibt diese Methode ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, denn – wie auch Mannewitz einräumt – es ist unwahrscheinlich, dass die Ideologen von ihrem revolutionären Projekt gänzlich Abstand nehmen.

Gerade im Hinblick auf den kaum nennenswerten Forschungsstand über Linksextremismus ist die Arbeit ein Gewinn für die Wissenschaft. Wer sich jedoch spektakuläre neue Fakten über die ausgewählten Parteien erhofft, dürfte enttäuscht werden, denn der Politikwissenschaftler arbeitet stringent an seiner Fragestellung. Im Hinblick auf die Verkaufszahlen wäre es ihm zu raten gewesen, einen dramatischeren Titel zu wählen. Aber Tom Mannewitz hat sich für die neutral-wissenschaftliche Variante entschieden. Das spricht für ihn.

Tom Mannewitz (2012): Linksextremistische Parteien in Europa nach 1990: Ursachen für Wahlerfolge und -misserfolge, Baden-Baden: Nomos Verlag (Reihe Extremismus und Demokratie, Band 23), 506 Seiten, zahlreiche Abbildungen, 74 Euro. Kaufen bei Amazon.

Bei Citizen Times ist eine weitere Rezension zu diesem Buch von Uwe Ullrich erschienen.

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