Am Ende bleiben Fragen

23. April 2012 0

Die Islamkonferenz 2012 beschließt Selbstverständliches – aber das liegt natürlich nicht am Islam

Innenminister Hans-Peter Friedrich auf der DIK 2012 – Bild: Dirk Enters / Deutsche Islam Konferenz

Vergangene Woche tagte das jährliche Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Die Teilnehmer verabschiedeten nach sechs Jahren eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die keiner Erklärung bedarf. Darin heißt es, jeder habe ein Recht auf „körperliche und seelische Unversehrtheit sowie das Recht, aus eigenem Entschluss und im Rahmen der geltenden Gesetze eine Ehe einzugehen oder dies zu unterlassen“. Wieso jedoch für eine solche im europäischen Recht verankerte Selbstverständlichkeit eine Erklärung abgegeben werden muss, blieb am Ende offen. Vor der Presse erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Zwangsehen und Gewalt hätten aber nichts mit dem Islam zu tun. Warum ausgerechnet die islamischen Verbände dann eine solche Erklärung abgeben, lies er offen.

Friedrich sei stolz darauf, „dass so viele muslimische Verbände und Einzelpersonen eine solche Erklärung unterschrieben hätten“, kann man bei Spiegel-Online nachlesen. Gut, man kann auf jede Selbstverständlichkeit stolz sein, das steht Herrn Friedrich frei. Ich wäre stolz, wenn die Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund  nicht mehr die Spitze der Berliner Kriminalitätsstatistik belegen, wenn sie wenigstens an die durchschnittlichen Abiturquoten der Hauptstadt kommen und keine überdurchschnittliche Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen vorweisen würden. Und letzten Endes könnte derjenige stolz sein, der beantworten kann, was diese Konferenz bisher gebracht hat.

Anlässlich der DIK betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, es dürfe nicht immer nur über extremistische Gruppierungen gesprochen werden. Auch die große Mehrheit der friedlichen und gesetzestreuen Muslime müsse wahrgenommen werden. Damit hat sie vollkommen Recht. Nur braucht es dazu dann wirklich noch eine Islam-Konferenz? Oder anders gefragt: Hätten dann nicht die zugewanderten, mehrheitlich friedlichen und gesetzestreuen Polen, Spanier, Italiener usw. auch einen Anspruch auf eine Konferenz beim Bundesinnenminister?

Es scheint nicht daran zu liegen, dass die Muslime eine durchschnittlich schlechter integrierte Bevölkerungsgruppe darstellen, als andere Zuwanderungsgruppen. Würde es danach gehen, könnte gefragt werden, wann Sinti und Roma endlich ihre eigene Konferenz beim Bundesinnenminister bekommen. Der Fehler der anderen Zuwanderergruppen mag darin liegen, dass sie keine Sonderrechte beanspruchen, keine extra Feiertage einfordern und bei der gelegentlichen Zurückweisung ihrer Forderungen nicht gleich beleidigt reagieren.

Kurz vor Beginn des DIK-Plenums widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erneut dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und sagte: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland.“ Die Muslime hingegen gehörten als Staatsbürger selbstverständlich zu uns. Dafür fing er sich Kritik des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, ein: „Jeder darf Schwachsinn erzählen in diesem Land. In der Demokratie ist das möglich.“ Eine inhaltliche und damit konstruktive Auseinandersetzung  mit Kauders Aussage ist das freilich nicht. Muss ja auch nicht sein. Nur könnte man das Gleiche auch Özoguz entgegnen.

Lesen Sie auch das passende CT-Interview mit dem Politikwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch.

Leave A Response »