Wie kindisch

26. März 2012 1

Ein Berliner Pirat will den Begriff der Integration aus dem Wortschatz streichen

Migration – Integration – Partiziption, aber in welcher Reihenfolge? – Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Ich bin ja immer wieder offen für neue Vorschläge in dem Bereich der Integration. Das gilt besonders in diesen Wochen, in denen die Berliner mit Migrationshintergrund „ohne Stimme“ sind, wie es eine Grünen-Abgeordnete am vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus sagte. Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen muss wegen formeller Fehler im Mai 2012 neu gewählt werden und der Integrationsbeauftragte des Landes hat, wie kürzlich berichtet, sein Amt niedergelegt.

Der neueste Vorschlag bei dem ich einfach nicht weghören konnte, war der Vorschlag des Abgeordneten der Piratenpartei, Fabio Reinhardt, der tatsächlich meinte, fordern zu müssen, den Begriff Integration in der Bezeichnung Integrationsbeauftragter zu streichen und ihn künftig Migrations- und Partizipationsbeauftragten zu nennen. Das Wort Integration sei in der Vergangenheit durch Debatten zu sehr negativ belegt.

Was ein Vorreiter der political correctness! Es wird nicht lange dauern, bis festgestellt werden wird, dass nun auch Partizipation oder Migration durch gesellschaftliche Debatten negativ belastet sind, wenn man es denn so empfindet. Damit stellt sich Reinhardt in die Tradition des ehemaligen rot-roten Senats, der den Rechtsbegriff Ausländer als Stigmatisierung empfand und sich dazu entschloss, ihn im Partizipations- und Integrationsgesetz durch die umständliche Formulierung „Nichtdeutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG“ zu umgehen. Materiell ändert es nichts, es beruhigt nur das Gewissen des Gesetzgebers und in diesem Fall das des Abgeordneten Reinhardt. Wie kindisch.

Überdies ist das gesamte Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz eigentlich nur der politische Versuch, die missglückte, weil vor allem von Muslimen nicht gewollte und gelebte Integration zu kaschieren, wie ich vor rund einem halben Jahr ausführlich dargelegt habe. Wenn Berliner Piraten jetzt einen Beauftragten für die Teilhabe der Zugewanderten und insbesondere Ausländer haben wollen, dann hilft das genauso wenig, wie die Forderung der Berliner Grünen nach dem kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Erst muss Integration durch Eigeninitiative erfolgen, dann kann man auch teilhaben. Die Grünen verkehren Ursache und Wirkung, Pirat Reinhardt will die Wirkung gleich ohne Ursache. Beides funktioniert nicht!

One Comment »

  1. Skeptiker 31. März 2012 at 15:40 - Reply

    In bestechender Ahnungslosigkeit und Realitätsresistenz, die ja nicht nur den Piraten nachgesagt wird, von diesen aber geradezu kultiviert wurde, fordert Fabio Reinhardt also die konsequente Einführung von Neusprech.
    Wir streichen am besten konsequenterweise auch das Wort “schlecht” und ersetzen es durch “ungut”.
    NLP ;-)
    Damit könnten auch noch weitere Probleme auf ganz einfache Art und Weise beseitigt werden, kann ich da nur voller Sarkasmus erwidern.

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