Die Union und der antitotalitäre Konsens

22. März 2012 0

André Freudenberg analysiert Lippenbekenntnisse und echten Kampf konservativer Parteien gegen Links- und Rechtsextremismus

Linksextremer Aufkleber in Berlin, der Andersdenkenden mit Mord droht – Bild: Felix Strüning

Aus der antitotalitären Ausrichtung des Grundgesetzes ergibt sich der normative Anspruch einer weitgehenden Gleichbehandlung von Parteien und Vereinigungen, die – bezogen auf die Gesamtorganisation oder auch auf einzelne Strömungen – extremistische Positionen vertreten.

Im Zuge der „antifaschistischen“ Geschichtsdoktrin lehnen SPD und Grüne eine auch nur annähernde Gleichbehandlung der verschiedenen Extremismusspielarten, die sich aus der Totalitarismustheorie ergibt und die eigentlich rechtsstaatlich geboten wäre, vehement ab. Die Gründe liegen darin, wie Ulrich Dovermann im Sammelband Linksextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung schrieb, dass nach linker Lesart „die prinzipiellen Ziele des Rechtsextremismus bereits verfassungsfeindlich […] seien, während sich die Inhalte linker Extremisten zunächst einmal innerhalb der Meinungsfreiheit aufhielten und hier lediglich das Gewaltpotential der propagierten Staatsmodelle“ ein Problem darstelle. Ähnlich äußerte sich Christian Bangel in der Wochenzeitung Die Zeit: Linksextremisten seien allenfalls „Dogmatiker“ oder „Träumer“, jedoch „weder menschenverachtend noch gefährlich für andere“, die Weltsicht von „Neonazis“ hingegen sei „selbst dann menschenverachtend, wenn sie gewaltfrei auftreten.“

Die Union sieht dies etwas anders. Bei ihr hat man zumindest vordergründig den Eindruck, dass sie vor linksextremistischen Bestrebungen nicht gänzlich die Augen verschließt und sich der hieraus ergebenden Gefährdungen, die dem demokratischen Verfassungsstaat drohen, durchaus bewusst ist. Öffentliche Verlautbarungen sind anerkennenswert, entscheidend jedoch ist, ob den hehren Worten auch Taten folgen, also die zur Verfügung stehenden Instrumentarien auf exekutiver und legislativer Ebene tatsächlich genutzt werden, um auch Gefahren, die von Linksextremisten ausgehen, abzuwehren.

Die schärfste Waffe aus dem Arsenal der streitbaren Demokratie ist das Parteienverbot (Art. 21, Abs. 2 GG) bzw. das Vereinsverbot (Art. 9, Abs. 2 GG). Während bei ersterem die Letztentscheidung auf der höchsten juristischen Ebene getroffen wird, ist bei letzterem die Exekutive, im Besonderen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder zuständig. Von 1989 bis 1998 wurden die Innenminister von der CDU/CSU gestellt. Sie vertraten also tendenziell eher konservative Positionen. Insbesondere Manfred Kanther, Bundesinnenminister von 1993 und 1998, galt als „Law-and-Order“-Mann, der auf dem rechten Flügel der CDU beheimatet ist. Auf Bundesebene wurden in diesen Jahren sechs Vereine verboten, allesamt rechts-, hingegen keine einzige linksextreme Organisation.

Nachdem die Union 2005 wieder an die Regierung kam und auch wieder dieses Amt bekleidete, änderte sich daran nichts: Schäuble sprach 2009 ein Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aus, sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm sich im September 2011 die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) vor. Die Rote Hilfe, die mit 5.400 Mitgliedern fast zehnmal so stark wie die HNG ist und einem „Antifaschisten“ die Prozesskostenhilfe kürzte, weil er sich für seine Tat entschuldigt hatte, ließ er hingegen unbehelligt.

Auf Länderebene ist die Situation vergleichbar: Am bezeichnendsten erscheint hier die Aussage des bayerischen Innenministers Günther Beckstein, der in bemerkenswerter Offenheit gegenüber dem Münchner Merkur feststellte: „Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten […] Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“ Wenn selbst angebliche „Hardliner“ wie Beckstein sich nicht trauen, gegen Linksextremisten hart vorzugehen, verwundert es kaum, wenn der Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel ebenfalls auf eine „Null-Toleranz-Strategie“ verzichtet und die linke Szene freudig konstatiert, die Polizei hätte sich bei den gewalttätigen Demonstrationen im Februar 2012 in Friedrichshain „mächtig zurückgehalten“.

Ein vergleichsweise milderes, indes möglicherweise sogar wirksameres Mittel zur Bekämpfung des Extremismus ist der Einsatz von Geldmitteln, wobei es sich größtenteils um Steuermittel handelt. Dabei geht es zum einen darum, dafür Sorge zu tragen, dass Extremisten kein staatlicher Geldsegen zuteilwird, andererseits um die Förderung von Programmen und Initiativen, die gegen Extremismus vorgehen, etwa durch Beratung und Aufklärung. Die Geldmittel, die zunächst 19 Millionen, später dann 24 Millionen Euro jährlich betrugen, wurden ausschließlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verwendet.

Nach Ende der Großen Koalition wurde seitens der Union zumindest ein zaghafter Versuch unternommen, das offenkundige Ungleichgewicht etwas zu reduzieren, indem 2009 beschlossen wurde, einen kleinen Betrag von rund 2 Millionen Euro zur Bekämpfung des Linksextremismus und des Islamismus zur Verfügung zu stellen sowie mittels Extremismusklausel zu verhindern, dass linksextremistische Projekte unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen rechts“ gefördert werden. Allzu viel darf hier aber nicht erwartet werden, bedenkt man, dass die zahlreichen Förderprogramme, mit denen linksextreme Strukturen aufrechterhalten werden, erfahrungsgemäß auch dann bestehen bleiben, wenn bürgerliche Kräfte die Regierung übernehmen.

Interessant ist auch das Verhalten im Hinblick auf die Parteistiftungen: Ende 2010 wurde bekannt, dass Union und FDP einer Erhöhung der Zuschüsse der parteinahen Stiftungen zugestimmt hatten, obwohl dies auch bedeutete, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht, dadurch 40 (!) Prozent mehr Geld bekommt.

Wie sieht es auf der legislativen Ebene aus, speziell beim Abstimmungsverhalten und der Besetzung von Gremien? In der Regel ist es so, dass die Union in den Landtagen und im Bundestag deutlich auf Abstand zu den Linken geht, also keine gemeinsame parlamentarische Initiativen mit der Linkspartei startet und deren Anträge normalerweise ablehnt. Insofern verhält sie sich nicht anders als gegenüber rechten Parteien wie der NPD oder den Republikanern. Mit letzteren würde sie höchstwahrscheinlich auch keine gemeinsame Initiative „gegen links“ starten.

Im „Kampf gegen rechts“ aber wird in der Regel großzügig darüber hinweggesehen und immer wieder gemeinsame Erklärungen und Resolutionen mit ausdrücklicher Beteiligung der Linken verabschiedet. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Entschließungsantrag des Bundestages zur NSU-Mordserie vom November 2011. Zwar gestand die CDU ein, dass dies „keine ganz leichte Entscheidung“ gewesen sei. Passiert ist es aber dennoch, und jene die von Unionspolitikern immer wieder als „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkt wurden, dürften sich einmal mehr aufgewertet fühlen.

Dies war vermutlich auch der Fall, als die CDU in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit SPD, Grünen und Linkspartei beschloss, keinerlei Initiativen der NPD zu unterstützen. Begründet wurde dies mit der „demokratiefeindlichen Grundhaltung“ der Rechtspartei. Über die demokratiefeindliche Grundhaltung von Teilen der Linkspartei wurde großzügig hinweggesehen. Nicht anders verhielt sich diesbezüglich die CDU in Berlin (Berliner Konsens) sowie in Thüringen und in Sachsen-Anhalt. Nirgendwo hatte die Union ein Problem damit, für eine angeblich gute Sache mit den SED-Nachfolgern ebenfalls gemeinsame Sache machte. Wohin die Reise gehen könnte, zeigt der frühere sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der – obwohl sein Sohn zu DDR-Zeiten wegen „unsozialistischen Verhaltens“ exmatrikuliert wurde –, die Basisarbeit der Linkspartei lobte und eine Koalition mit ihr nicht mehr generell ausschloss.

Bemerkenswert ist auch, wie rasch wie die Union auf Forderungen seitens der Linken reagiert. Einige Beispiele: Die thüringische Landesregierung erklärte sich im Oktober 2011 umgehend zu dazu bereit, zu überprüfen, ob sie den Verkauf eines Ritterguts in Guthmannshausen an den niedersächsischen Vereins Gedächtnisstätte, der vom sächsischen Verfassungsschutz 2008 als „rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, wieder rückgängig gemacht werden könne, nachdem die Linkspartei eine entsprechende parlamentarische Initiative ergriffen hatte. Im April 2010 versprach die Bundesregierung, die im Bundeswehr-Ehrenmal verewigten Soldaten auf eine mögliche NS-Vergangenheit hin zu überprüfen. Wieder hatte die Linkspartei den Anstoß hierzu gegeben.

Wie bei vielen anderen Themen zeigt sich bei den Unionsparteien auch hier: Der Wert des Antitotalitarismus wird zwar in Sonntagsreden immer wieder hervorgehoben, die Praxis zeigt aber, dass dies oft nur Lippenbekenntnisse sind. Dies hat oft mit Unwissenheit, Desinteresse und schlichtweg der Angst zu tun, bei den Medien „anzuecken“. Auch bei diesem Thema haben sich, wie Thorsten Hinz in der Wochenzeitung Junge Freiheit schreibt, „Union und FDP […] dazu entschlossen, dem Linksblock formell beizutreten und sich seiner kulturellen Hegemonie zu unterwerfen.“

Einen konsequent antitotalitären Ansatz vertreten nur noch und Gruppierungen, die rechts von der Union stehen und sich entsprechend glaubhaft auch nach rechtsaußen abgrenzen, wie etwa die Wählervereinigung Bürger in Wut. Manche an der Unionsbasis sehen dabei die Defizite durchaus und versuchen, entsprechend gegenzusteuern. Derartige Vorstöße werden jedoch eher mit Argwohn betrachtet. Ein Beispiel hierfür ist der Umgang mit der Waiblinger Stadträtin Susanne Gruber: Ihr Engagement gegen eine einseitige Kulturwoche gegen Rechtsextremismus wurde von der Fraktionsspitze nicht honoriert. Der mangelnde Rückhalt führte schließlich dazu, dass sie 2010 ihr Mandat niederlegte.

Die Union hatte bisher ausführliche Chancen, als Regierungspartei konsequent sowohl gegen Links- als auch gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Sie hat sie nicht ergriffen und wird es freiwillig wohl auch in Zukunft nicht tun.

André Freudenberg ist Autor des Buches: Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland. Leipzig: 2009, 382 Seiten. Ein interessantes Interview mit ihm finden Sie bei blu-News.

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