Sozialistisches Unbehagen an Gauck

18. März 2012 5

Rezension zu Albrecht Müller: Der falsche Präsident

Joachim Gauck 2009 in der Paulskriche – Bild: Dontworry / Wikipedia

Nachdem Deutschland ausführlich mit dem Wulff getanzt hat und dann merkte, dass der Bundespräsident dem Bürger ein Wulff war, kann alles nur noch besser werden? Falsch, sagt Albrecht Müller und meint: Joachim Gauck ist Der falsche Präsident. Um dabei nicht ganz gnadenlos zu wirken – denn das gehört sich nicht für einen wahren Sozialdemokraten –, erklärt der ehemalige enge Mitarbeiter Willy Brandts und Helmut Schmidts Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden. Doch das Pamphlet des NachDenkSeiten-Herausgebers greift zu kurz, vergisst die eigenen Argumente zu begründen und schwärmt stattdessen von einer Utopie, die ganz nah bei Sozialismus liegt.

„Gauck ist ein Profiteur des Niedergangs der Demokratie bei den Parteien und bei den Medien. Er ist Präsident auch von Gnaden des Springer-Konzerns, hoch gelobt von Bild und Welt und all den anderen, die dann auf den Zug aufgesprungen sind, weil sie beim großen Hype dabei sein wollten.“ So liest sich das vernichtende Fazit Müllers über den designierten Bundespräsidenten Gauck, begründet vor allem durch dessen Haltung gegenüber Kommunisten, Hartz-IV-Empfängern, Schreibtischtäter-Wutbürgern, der Occupy-Bewegung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ein Anti-Hessel sei Gauck, weil er den Bürgern zurufe: „Empört Euch nicht!“ Doch wer einmal Stéphane Hessels Empört Euch! gelesen hat, weiß von welch kurzsichtigem Opportunismus es getragen wird und von welch sozialistischem Menschenbild es ausgeht.

Joachim Gauck muss als Zeitzeuge und Beteiligter der friedlichen Revolution von 1989 natürlich ganz anderer Meinung sein. Und wer einmal die hohlen Phrasen der linksideologischen Occupy-Berufsrevolutionäre ohne Wissen über die Zusammenhänge der Finanzwirtschaft, geschweige denn mit Lösungsvorschlägen gehört hat, weiß warum Gauck sie ablehnt. Schlimmer noch: Ernstzunehmende Initiativen wie z.B. das Bürgerbündnis SOUVERÆN oder die Klage der fünf Euro-Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider werden durch Occupy aus der medialen Öffentlichkeit verdrängt. Wenn Müller dann Gauck auch noch vorwirft, „einem Bundespräsidenten müsste die meinungsbildende Macht des Springer-Verlages Bauchschmerzen bereiten“, dann wird das Ganze zur Parodie.

Natürlich hat Müller Recht, wenn er die Ursachen der Finanzkrise beim Verlust des politischen Primats gegenüber der Finanzwirtschaft sieht, aber auch hier erliegt der Autor den Einflüssen linker Ideologie und ihres Etikettenschwindels: Ständig spricht er davon, dass wir den dafür verantwortlichen Neoliberalismus überwinden müssten, hätte er doch den Kapitalismus völlig entfesselt. Für einen Menschen, der sich so viel mit Wirtschaft beschäftigt, ist dies einfach nur peinlich. Schließlich waren es gerade die Denker des Neoliberalismus, die nie an die unsichtbare Hand Adam Smiths glaubten, das transzendierte, quasi-religiöse Merkmal libertärer Weltsicht:

Neoliberale verlangen einen starken Staat, denn nur ein starker Staat, ein Staat, der nicht zur Geisel der organisierten Interessengruppen geworden ist, der sich zurückhält und keine Totalverantwortlichkeit für alle Lebensbereiche beansprucht, ist in der Lage, durch eine Wettbewerbsordnung den Markt vor seinen selbstdestruktiven Auswirkungen zu schützen und in ein der Gesamtgesellschaft nützliches System zu verwandeln.“

Doch diese Darstellung Wolfgang Kerstings (Verteidigung des Liberalismus) vom Staat freiheitlicher Ordnung dürfte Gauck erheblich besser schmecken, als dem Sozialdemokraten Müller. Denn für Müller besteht die Aufgabe des Staates vor allem darin, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, die sich allerdings nicht in Chancengleichheit erschöpft. „Freiheit ohne Solidarität ist hohl“, wirft er Gauck vor. Und dass jeder seines Glückes Schmied sei, sei ein Irrglaube. Tatsächlich bleibt Gaucks Definition der Freiheit in seinem kürzlich erschienenen gleichnamigen Plädoyer etwas dürftig.

Der tieferlegende Grund für Müllers Unbehagen bezüglich Gaucks liegt wohl im Besonderen in den zu erwartenden parteipolitischen Nachteilen für die SPD und im Allgemeinen in deren Verständnis der Sozialdemokratie. „Einzig die Folgen für die SPD – und nebenbei auch für uns, die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates – bleiben unklar und werden eher negativ sein.“ Was für eine infame Gleichsetzung von SPD und Wahlvolk! Es ist wohl nötig, den Autor an das letzte Bundestagswahlergebnis (2009) zu erinnern: Die SPD erreichte 23 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei knapp 30 Prozent Nichtwählern bedeutet dies gerade einmal 16 Prozent der Wahlberechtigten. Die Sozialdemokraten mit dem Volk gleichzusetzen, kann man angesichts dessen nur noch vermessen nennen.

Dass die parteipolitischen Folgen für die SPD eher schlecht sein werden, ist allerdings zu bestätigen. Aber Müllers Begründung dafür führt direkt in die sozialistische Sackgasse: „Einer der wichtigsten Effekte der Gauck-Nominierung, die Diskreditierung und Stigmatisierung der Linken, funktioniert prächtig und schlägt der SPD sogar auch die Option aus der Hand, eine Zusammenarbeit mit den Linken als Druckmittel [bei möglichen Koalitionsverhandlungen] einzusetzen.“ Wo, so fragt sich der kritische Leser, lebt denn der Herr Müller? Rot-Rot darf keine Option in diesem Land werden, wenn wir unsere Demokratie lieben. Denn was macht es für einen Sinn, eine anti-demokratische Partei mit der Führung der Demokratie zu beauftragen? Dann könnten wir auch gleich die NPD nehmen, denn ob nationale Sozialisten oder internationale Sozialisten, macht da kaum noch einen Unterschied.

„Eine Mehrheit links von der Mitte ist aber so auf absehbare Zeit kaum mehr vorstellbar“, schreibt Müller und hinterlässt endgültig nur noch große Fragezeichen, ist doch die Mehrheit links von der Mitte seit vielen Jahren Realität, ob das nun Rot-Grün oder große Koalition heißt, ja selbst Schwarz-Gelb hat mittlerweile extrem staatsgläubige bis sozialistische Anwandlungen bei der Euro-Rettung an den Tag gelegt. Das Niederhalten der Linkspartei bedeute „insgesamt für das Land, dass eine wichtige demokratische Regel tatsächlich ausgehebelt wird: Es gibt auf absehbare Zeit keine Alternative mehr“. Das, lieber Herr Müller, ist ebenfalls bereits seit Jahrzehnten traurige Realität. Denn zum einen ändert sich an der Regierungspolitik nichts nennenswertes, wenn sich die Farbe der Regierungsparteien ändert. 1 Vor allem aber haben die Parteien des linken Blocks eine äußerst effektive Ausgrenzung des liberalen und konservativen politischen Lagers, der sogenannten und vom Autor so verhassten Rechtspopulisten betrieben. Eine Alternative zum Quasi-Sozialismus hat der Wähler schon lange nicht mehr. Gaucks Aufforderung zu mehr (nationalem) Selbstbewusstsein und dem Einstehen für die eigenen Werte, könnte dies endlich ändern.

Albrecht Müller (2012): Der falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden. Frankfurt am Main: Westend Verlag, 64 Seiten, 5,99 Euro.

Notes:

  1. In Gaucks Selbstbeschreibung als „linker liberaler Konservativer“ will Müller dann auch nur Anbiederung an alle sehen und nicht die süffisant vorgetragene Kritik am wortwörtlich wertlosen Parteienblock.

5 Comments »

  1. Reinhard "Hardy" Rupsch 18. März 2012 at 16:16 - Reply

    Bundespräsident Joachim Gauck hat erkannt, dass viel zu viele Bürger ihre Besitzstandswahrung vor die Freiheit stellen.
    Was wäre wohl gewesen, wenn die DDR reich aber unfrei und die Bundesrepublik arm aber frei gewesen wäre?
    Gauck traue ich zu, dass er trotz der ärmeren Gesellschaft die Freiheit gewählt hätte.
    Also bin ich auf seiner Seite!

  2. Carsten Neumann 18. März 2012 at 17:33 - Reply

    Es ist bezeichnend für das gegenwärtig in Deutschland herrschende geistige Klima, dass sich ein Politiker bereits verdächtig macht, wenn er die Freiheit überhaupt nur zu seinem Thema macht. Ganz so, als wenn ein Freiheitsliebender automatisch ein Gegner sozialer Gerechtigkeit sein müsse. Und Kritik am DDR-System wird als “Verharmlosung” des Dritten Reichs denunziert; es reicht dafür schon aus, die DDR als “die zweite deutsche Diktatur” zu bezeichnen.

    Und dann das Gerede vom vermeintlich “falschen” Präsidenten: Es gibt keinen “falschen” Präsidenten, genauso wenig wie es auch keine “falsche” Mehrheit in der Bundesversammlung oder “falsche” Bundestagsabgeordnete als Mitglieder der Bundesversammlung gibt. Hier wird der Mehrheit das Recht bestritten, einen ihr politisch nahestehenden Kandidaten zum Präsidenten zu wählen. Ein Präsident ohne sozialistische Orientierung wird per se als unstatthaft angesehen.

    Hier äußert sich wieder ein Denken, wonach sich Demokratie nur im und durch Sozialismus verwirklichen kann.

    Die Tatsache, dass solche Ideen wieder an Boden gewinnen, zeigt, wie wichtig Mahner vom Format eines Joachim Gauck sind.

  3. Georgi T. 4. April 2012 at 18:28 - Reply

    “Der Holocaust ist einzigartig und darf nicht verharmlost werden”, behaupten fleißig immer wieder die LINKEN. Dies auch als ein Vorwurf seitens der linken Gutmenschen gegenüber Herrn Gauck, als Erstunterzeichner der Prager Erklärung zum Gewissen Europas und Kommunismus vom 3. Juni 2008, sowie Mitautor des Buches “Das Schwarzbuch des Kommunismus”.
    Ein Völkermord kann nicht einzigartig sein. Ein Völkermord ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unabhängig von der Dimension, der Methodik und der Ideologie als eine abscheuliche Tat angesehen und mit aller Entschiedenheit verurteilt werden. Es darf nicht große, kleine, einzigartige Völkermorde geben, sondern einzig und allein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
    Die hartnäckige, ja, verbissene Umklammerung an Begriffe wie “Einzigartigkeit” “Verharmlosung des Holocausts”, “Relativierung” der Verbrechen des Nationalsozialismus u. ä., ist ein permanenter Versuch seitens der kommunistisch gesinnten LINKEN, zu den offensichtlich auch Albrecht Müller gehört, die ebenso furchtbaren Verbrechen des Kommunismus zu leugnen. Es ist an der Zeit, die Leugnung der Verbrechen des Kommunismus gegen die Menschlichkeit unter Strafe zu stellen, in der gleichen Weise, wie die Leugnung des Holocaust.

  4. peter 10. Juni 2012 at 22:52 - Reply

    Ich empfehle das Buch “Meinungsmache”, von Albrecht Müller. Nach dieser lächerlichen Rezension, bin ich verpflichtet das neue Werk von Herrn Müller zu lesen. Dieser Mensch kämpft für eine gerechteres System, jedoch verstehe ich, dass wenn man ein Profiteur dieser Ungerechtigkeit ist, man diese zu verteidigen versucht. Wo lebt den der Hr.Strüning? In einer Villa von der Stresemann Stiftung vielleicht? Tut mir leid, ich passe mich nur dem Niveau an.

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