Kann Freiheit Leitkultur sein?

10. März 2012 0

Zwischen Ideal und Ideologie (VI) – Bausteine für eine freiheitliche Politik im 21. Jahrhundert

Kann Freiheit eine Leitkultur sein und wie können wir davon erzählen? – Bild: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de

In der Definition der negativen Freiheit ist sich die Philosophie mehr oder weniger einig. Sie bedeutet im wesentlichen Freiheit von Zwang, also nicht das tun zu müssen, was man nicht will. Negative Freiheit wird in unseren heutigen Demokratien durch den Rechtsstaat gewährleistet. Bei der Definition einer positiven Freiheit, also einer Freiheit zu oder Freiheit für scheiden sich hingegen die Geister. Es gibt eine ganze Reihe von Philosophen und Denkern von Immanuel Kant über Wilhelm von Humboldt bis hinzu Isaiah Berlin, die eine solche Definition gänzlich ablehnen, weil sie darin die Gefahr einer moralischen Bevormundung sehen. Andere, wie etwa Wolfgang Kersting haben versucht, positive Freiheit als Befähigung des Individuums zu definieren, ein eigenständiges Leben zu führen und damit die Pflicht zum Sozialstaat im Liberalismus begründet. Doch hier stellt sich sofort die Problematik des fehlenden Maßes für die Befähigung zur Freiheit ein, ganz zu schweigen von der damit einhergehenden Gerechtigkeitsdiskussion.

Das zentrale Definitionsproblem liegt also darin, die Menschen nicht zu etwas zwingen zu können, wenn sie in Freiheit leben sollen – auch nicht zu eben diesem Leben in Freiheit. Denn der Mensch an sich ist nicht liberal oder freiheitlich bezüglich seiner kulturellen oder politischen Haltung.

„Der Liberalismus ist die Reflexionsform der politischen Moderne“, schrieb Kersting 2009 in seinem Buch Verteidigung des Liberalismus, denn er beruhe auf dem erst in der Neuzeit auftretenden Gedanken der unveräußerlichen Rechte des Individuums. Doch damit einher gehe ein Orientierungsverlust, denn die althergebrachten Institutionen und Normen verlören durch Pluralisierung ihre Bindungskraft: Gott, Glück, Lebensweise, „[a]ll diese normativen Kristallisationspunkte gesellschaftlich-kultureller Einheit sind in der Moderne individualisiert und pluralisiert worden. […] Daher kann sich politische Einheit in der Moderne nicht mehr auf diese Instanzen stützen.“ Die Zeiten der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts seien vorbei, argumentiert Kersting. Stattdessen seien wir Individualisten, „allesamt Abweichler, die unter Millionen ihresgleichen gar nicht mehr auffallen.“ (Wer fühlt sich hier nicht an den Monty Python Film Das Leben des Brian erinnert, in dem die Menge schreit „Wir sind alle Individuen“ und ein Einzelner antwortet „Ich nicht“?)

Was also bleibt uns als Orientierung, wenn all diese bisherigen Normen versagen? Was sind die Werte des Liberalismus, ohne die er nicht existiert? Was ist seine positive Freiheit? „Mit den großen Institutionen sind uns auch die Ideale abhandengekommen. Für große Ideen hat man gegenwärtig keine Verwendung mehr“, so Kerstings vernichtendes Fazit. Denn Ideale böten zwar Orientierung und Sicherheit, forderten aber eben auch Unterordnung. Deshalb würden sie für die Politik des freiheitlichen Staates als Begründungsstrategie ausscheiden und stünden nur noch dem Individuum zur Selbstregulation zur Verfügung.

Doch genau an diesem Punkt überschreitet das Ideal der Freiheit die Grenze zur Ideologie. Denn philosophisch kann Freiheit so konsequent gedacht werden, aber politisch muss sie sich an der vorhandenen Realität orientieren, muss ihre Natürlichkeit bewahren. Erinnern wir uns des hier vorgeschlagenen Modells, in dem eine sich an Idealen orientierende Politik ständig das Spannungsverhältnis von Realität und Werten neu ausloten muss. Freiheit – hier als politischer Liberalismus – verkommt demnach dann zur Ideologie, wenn sie sich nur mit sich selbst beschäftigt oder geht dann gänzlich verloren, wenn sie ihre Wurzeln vergisst.

Es gilt also zwei Perspektiven zu beachten: einerseits die vorgefundene Realität, andererseits die Werte (bzw. Geschichte), die zu dieser Realität führten. Ein gutes Beispiel dafür ist die Frage nach Vorschriften für Einwanderer in der freien Gesellschaft bzw. die nach einer Leitkultur: Die Realität zeigt, dass in unsere freien westlichen Demokratien zahlreiche Einwanderer kommen, für die die Freiheit nicht an oberster Stelle steht, die andere Werte vertreten und leben. Doch der Blick auf unsere Geschichte zeigt, dass Freiheit bestimmte normative und reale Voraussetzungen hat, die z.B. wie im Sechsstufen-Modell von Pototschnik & Pototschnik beschrieben werden können. Teilen große Teile der Zuwanderer diese Erfahrungen und Einstellungen nicht und erreichen diese Zuwanderer eine kritische Masse, dann werden der freiheitlichen Grundordnung die Grundlagen entzogen.

Denken wir nun Kerstings oben angeführte Argumentation konsequent weiter, gibt es für die liberale Politik kein Mittel gegen diese Entwicklung, ohne das eigene Ideal der (unbedingten) Selbstbestimmung zu verletzen. Tatsächlich wird diese Haltung von vielen Liberalen vertreten. Doch was nützt ein Gedankenkonstrukt, wenn es eine politische Totgeburt leibt?

Deshalb ist die freiheitliche Politik gezwungen, der anti-freiheitlichen Realität ihr Ideal entgegen zu halten und das Ideal der freiheitlichen Selbstbestimmung unaufhörlich mit der ihm feindlich gesinnten Realität zu konfrontieren.

Die Lösung scheint auf den ersten Blick recht einfach: Man nehme alle Faktoren, die zur freien Gesellschaft führen und mache sie zu Vorschriften, also Gesetzen. Doch damit ändern wir nicht die Menschen, denn selbst wenn Säkularität, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte in Gesetze gegossen sind, fehlt doch die meist grundlegendste Stufe, das humanistische Denken, das den Menschen, das Individuum in den Mittelpunkt des Universums rückt.

Wenn diese gewissermaßen äußere Ebene aber nicht funktioniert, dann müssen wir wieder beginnen, von unserem Ideal zu erzählen, dafür zu begeistern. Und das betrifft nicht nur die Zugewanderten aus fernen Kulturkreisen. Zu allererst muss diese großartige Erzählung vom Ideal der Freiheit bei uns selbst beginnen.

Die Zeit der großen Erzählungen ist nicht vorbei, wie Kersting es behauptet. Wir müssen nur den Inhalt wechseln. Es geht nicht mehr um Unterwerfung unter einen Gott, das Kollektiv oder irgendeine andere Art der Verantwortungs-Transzendierung. Es geht um die große Erzählung vom freien Menschen, der sich aus eigenem Willen mit anderen Freien zusammenschließt. Und wenn diese freie Gemeinschaft entsteht, dann schreibt sie ihre Leitkultur auf und fort. Wer hinzukommt, kann diese Leitkultur annehmen, wer das nicht will, sollte lieber fernbleiben.

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