Sozialstaat: Liberalismus auf Abwegen?

3. März 2012 0

Zwischen Ideal und Ideologie (V) – Bausteine für eine freiheitliche Politik im 21. Jahrhundert

Die unsichtbare Hand, der libertäre Gegenentwurf zum Sozialstaat – Bild: Rita Thielen / pixelio.de

Die sehr inspirierende Lektüre des Buches Verteidigung des Liberalismus des Kieler Philosophieprofessors Wolfgang Kersting gibt Anlass, einmal mehr das Spannungsverhältnis von Ideal und Ideologie zu beleuchten. 1 Denn auch der Liberalismus kann zu einer Ideologie verkommen, wie hier am Beispiel  des Sozialstaates vorgeführt werden soll.

Kersting versucht entgegen der von der Ablehnung des Totalitarismus geprägten Begriffstradition Isaiah Berlins, positive Freiheit als Befähigung des Individuums zu einem selbstbestimmten Leben zu fassen. 2 Negative Freiheit bedeute die „Abwesenheit von Fremdbestimmung“, von positiver Freiheit könne man jedoch nur sprechen, wenn der Mensch möglichst wenige Mängel finanzieller, emotionaler und kognitiver Natur aufweise: „Eine konsistente Politik der Freiheit hat nicht nur für die Sicherung der negativen Freiheit im Rahmen einer rechtsstaatlichen Gesetzesherrschaft zu sorgen, ihr obliegt auch die Aufgabe, die Bürger nötigenfalls mit den erforderlichen Selbstbestimmungsressourcen zu versehen.“

Aus diesem ungeteilten Freiheitsbegriff des Liberalismus leitet Kersting die Verpflichtung zum Sozialstaat ab. Ausschlaggebende Merkmale dafür seien Erwerbsunfähigkeit bzw. Lebensvoraussetzungen, die nicht alleine der Verteilungsräson des freien Marktes überlassen werden könnten. Vor allem aber müsse der Staat neben der Umverteilung in den Gebieten der Beschäftigungspolitik und der Ausbildung „politische Initiative und institutionelle Fantasie entwickeln.“ Denn Hauptziel des Sozialstaates sei „die Minimierung von Autonomierisiken, nicht die Erträglichmachung der Folgen manifesten Autonomieverlustes.“ Nur an den diesbezüglichen Erfolgen lasse sich seine Leistungsstärke bemessen.

Doch diese sozialstaatliche Definition positiver Freiheit birgt eine Gefahr, denn wie Kersting selbst festhält: „Der positiven Freiheit wohnt kein natürliches Maß inne.“ Mit anderen Worten, wie viel sozialstaatliche Selbstbestimmungssubvention ausreichend oder gar gerecht ist, lässt sich schwer festlegen. Denn zumindest eines ist sicher: Wer Freiheit will, muss auch Ungleichheit ertragen. In weiteren Kapiteln führt der Autor aus, dass das wesentliche Kriterium wohl die Chancengleichheit sei, jedoch nicht die Verteilungsgerechtigkeit, die „die egalitäre Perversion der positiven Freiheit“ darstelle. Zugleich gelte es aber, der libertären Freiheitshalbierung, der Berufung nur auf die negative Freiheit von Zwang, entschieden entgegenzutreten.

Betrachten wir diese Argumentation nun durch die Brille unseres Konzeptes vom Spannungsverhältnis zwischen Ideal und Ideologie, so müssen wir sowohl die libertäre als auch die egalitäre Position als Ideologisierungen des Liberalismus erkennen. Denn beide haben sich von der Realität, der natürlichen Erfahrungswelt abgekoppelt.

Die libertäre Form, die staatliche Regulierung auf die Abwesenheit von Zwang reduziert, unterschätzt schlicht und einfach, dass bei Wegfall jeglichen Sozialstaates viele Staatsbürger nicht mehr in der Lage sein werden, eben solche zu sein, weil ihnen die Mittel fehlen. Das aber führt dazu, dass schrittweise nur noch wohlhabende Eliten sich der (positiven) Freiheit erfreuen, über genügend Wissen, Erfahrung, Kontakte und eine ausreichende materielle Situation zu verfügen, um am demokratischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Selbiges führt jedoch direkt zurück ins dunkle Mittelalter, wie es etwa Anton und Thomas Pototschnik oder Jeroen Zandberg überzeugend dargelegt haben. 3

Man kann außerdem hinzufügen, dass diese libertäre Auslegung auch insoferrn das typische Muster einer Ideologie aufweist, als dass das rationale Denken an einem bestimmten Punkt aufgegeben und das, was dahinter kommt, transzendiert wird. Seit Adam Smith sprechen die Libertären gerne von der unsichtbaren Hand, die den freien Markt reguliere, wenn man ihn jeglicher staatlicher Aufsicht entzöge. Die Realität zeigt aber eine andere Entwicklung, vorwiegend dass in ökonomischen Gesellschaften der Spalt zwischen Reichen und Armen immer größer wird. Wenn aber etwas der Erfahrungswelt widerspricht, muss man es als Glauben bezeichnen. Unsichtbare Hand könnte man demnach auch göttliche Hand oder Hand des Schicksals nennen. Mit anderen Worten: Es gibt sie nicht. Soll der freie Markt reguliert werden, muss dies durch einen Akteur geschehen und dazu taugen nun einmal nur wir Menschen und nicht irgendwelche Vorstellungen von Göttern, Schicksal oder sonstiger transzendierter Unselbstständigkeit. 4

Die egalitäre Position hingegen übersteigert die positive Freiheit (im Sinne der Kersting’schen Befähigung) zur Ideologie. Sie akzeptiert die natürliche Unterschiedlichkeit der Menschen nicht und nimmt sie als ungerecht wahr. Die Egalitaristen fordern zwar auch, dass jeder das bekommen muss, was er verdient (Verteilungsgerechtigkeit), aber eben nur in Hinblick auf die eigene Leistung. Alles, was sich dem eigenen Verdienst entzieht, sprich vom Schicksal, der Natur oder wie auch immer das betitelt wird mitgegeben wurde, müsse ausgeglichen werden. Denn seine genetischen und sozioökonomischen Vorteile hat der Mensch sich aus dieser Perspektive schließlich nicht verdient.

Dieser Korrekturversuch der Natur entspricht wiederum dem gleichen Prozess der Ideologisierung: Was laut Ideal nicht sein sollte, aber trotzdem ist, darf es in der Ideologie nicht mehr geben. Es wird entweder geleugnet oder verboten. So reagieren auch Glaubens-Religionen, wenn Menschen zunehmend beginnen, sich von ihnen zu emanzipieren und selbst zu denken. Je mehr der Mensch sich selbst als handelndes und entscheidendes Individuum erlebt, desto weniger ist er von einem Schicksal oder einer göttlichen Vorsehung abhängig. Also wird aus dem Nicht-Können plötzlich ein (moralisches/ideologisches) Nicht-Dürfen.

Wie also kann eine liberale Politik dieser Ideologie-Falle entgehen? Wenden wir das in dieser Artikelserie kürzlich thematisierte Wertequadrat an, so müsste die ideologisierte Position mittels vermehrter Toleranz auszugleichen sein. Bei der libertären Ideologisierung der negativen Freiheit scheint dieser Ansatz jedoch zu kurz zu greifen, offenbart sie doch gerade eine übersteigerte Toleranz, man möchte sagen Ignoranz des anderen: Sei wie Du bist, aber komm auch alleine klar. Die egalitäre Ideologie verfehlt zwar die Toleranz im Sinne von Akzeptanz der natürlichen Ungleichheit, betreibt aber eine Art pervertierter Toleranz des (wirklichen oder nur eingebildeten, weil ideologische gewollten) Willens zur Teilhabe, indem sie die schlechteren Ausgangspositionen von Individuen auszugleichen sucht.

Wenden wir hingegen das praktische Modell an, demzufolge das Ideal nur erreicht wird, wenn die Politik sowohl auf die Realität schaut als auch auf die eigene Kultur bzw. Herkunft, so muss sich eine liberale Politik in zweierlei Hinsicht an der Realität orientieren, um nicht ideologisch zu sein: Sie muss die soeben thematisierte natürliche Ungleichheit der Individuen sehen und ertragen und trotzdem verstehen, dass sie bestimmte Grenzen nicht überschreiten darf. Mit anderen Worten: Die natürliche Ungleichheit darf nicht zum Zweck werden, weder zur Ausbeutung noch zum unbedingten Ausgleich. Denn beide Varianten verlieren das Ziel der Selbstbestimmung möglichst vieler aus den Augen.

Notes:

  1. Wolfgang Kersting (2009): Verteidigung des Liberalismus. Hamburg: Murmann Verlag, 234 Seiten.
  2. Isaiah Berlin lehnt der Denktradition Immanuel Kants und Wilhelm von Humboldts folgend eine Definition positiver Freiheit ab, sieht er doch eine zu hohe Gefahr der politischen Bevormundung, was richtige Freiheit sei und was falsche.
  3. Anton und Thomas Pototschnik (2001): The Hidden Blueprint of Freedom. Free societies don’t appear out of thin air. 148 Seiten, 16,30 Euro. CT-Rezension.  Jeroen Zandberg (2011): The Politics of Freedom.
  4. Dass die unsichtbare Hand auch profanes Propagandamittel für den Raubtierkapitalismus sein kann, sei der Vollständigkeit halber erwähnt, es ging im Wesentlichen aber um die philosophische Argumentation des überzeugten Libertären.

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