Integrationsprobleme offen ansprechen

28. Februar 2012 1

Der Berliner Integrationsbeauftragte geht – zum Glück

Das Kopftuch als Symbol für die Unterdrückung der Frau im Islam? – Foto: Christoph S. / pixelio.de

Überraschend hatte Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Landes Berlin, vergangene Woche sein Amt niedergelegt. Als Grund nannte er dafür die große Koalition, mit der er wohl nicht zurechtkommen würde. Das ist auch nicht verwunderlich, hatte die Berliner CDU doch eine restriktivere Politik in Sachen Integrationsproblemen versprochen, als sie unter Rot-Rot geführt wurde. In den Debatten im Abgeordnetenhaus lies die CDU-Fraktion unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel beispielsweise schon einmal anklingen, was sie von Deutschenfeindlichkeit halten:

„Genauso wie wir es inakzeptabel finden, wenn ein dunkelhäutiger Mann nachts im Weitlingkiez Angst haben muss, so finden wir es unerträglich, wenn ein blondes deutsches Mädchen an einer Neuköllner Schule zur Hure deklariert wird. [Beifall bei der CDU und der FDP – Oh! von der Linksfraktion und den Grünen] Sie können Zeter und Mordio schreien, so viel Sie wollen, ich will nicht, dass sich deutsche Schüler fremd im eigenen Land fühlen müssen!“ So kann man es dem Plenarprotokoll entnehmen.

Was der damalige oppositionelle Fraktionsvorsitzende und heutige Innensenator Henkel vom heutigen Fraktionsvorsitzenden des aktuellen Koalitionspartners Read Saleh (SPD) als Antwort bekam, war ebenso hart: „Was Sie sich vorhin in Ihrer Rede leisteten, Herr Henkel, war unterirdisch. Sie bedienten mit Ihrer Rede den klassischen rechten Rand.“

Heute nun müssen die beiden versuchen, gut miteinander auszukommen. Frank Henkel hat zumindest den Mut, die Integrationsprobleme in der Stadt offen und ehrlich anzugehen. Die Leistungsbilanz von Günter Piening lässt dabei zu wünschen übrig: Der Grüne organisierte Touren in Berliner Moscheen, um zu zeigen, wie friedlich und schön doch alles sein kann. Er hat wohl nicht einmal Bücher wie Richter ohne Gesetz gelesen, geschweige denn eine Konsequenz aus den bekannten Fakten gezogen: Zu kriminellen arabischen Großfamilien, die ganze Stadtteile wie die Mafia beherrschen, sagte er ebenso wenig, wie über einen Ehrenmord im Berliner Wedding.

Als seine wohl einzige Leistung wird das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz in die Geschichte eingehen. Ein Gesetzestext mit einer entsprechenden Begründung, der eher auf Partizipation ausgerichtet ist, als auf Integration. Das Gesetz wurde von allen Seiten kritisiert. Nur SPD und Linke stimmten für ein Gesetz, das nun auch Muslimen erlaubt, sich nach islamischen Glaubensgrundsätzen auf ausgewählten Berliner Friedhöfen beerdigen zu lassen. Von Sprachtest, Sprachförderung und all dem war kein Wort. Integration sieht in der Tat anders aus.

Aus dem gemeinsamen Integrationsausschuss des Landes Berlin hatten sich nach einiger Zeit sogar die wichtigsten Integrationsbeauftragten der Bezirke verabschiedet, einer der ging, bezeichnete den Ausschuss als „reine Zeitverschwendung“.

Was bleibt ist einzig die Frage, wer Pienings Amt übernehmen sollte. Der Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Burkhardt Dregger wünschte sich jüngst im Tagesspiegel jemanden, der die Integrationsprobleme der Stadt „mit Skepsis“ betrachtet, so wie ein großer Teil der Berliner. Dem ist in der Tat zuzustimmen. Nur wer offen Probleme anspricht, die für jedermann jeden Tag auf den Straßen Weddings, oder in den U-Bahnen Neuköllns sichtbar sind, wird auch die Probleme dieser Stadt lösen. Das Schönreden und das Abhalten von tollen Veranstaltungen zum interkulturellen Dialog werden uns da nicht weiterbringen.

One Comment »

  1. Wahanga 20. April 2012 at 21:10 - Reply

    Lieber Ehssan, Du gehörst zu der kleinen Minderheit der intelligenten Muslime. Du gehörst zum – leider – nur kleinen Kreis derer, die jeder Deutsche gerne wilkommen heißt. Aber Gerade Neukölln und Kreuzberg wird von Arabern und Tüken, die zwar auch Moslime sind, aber auf der anderen Seite des Rechts stehen, beherrscht. Und ich sehe nirgend einen Ansatz, diesen Terrororganisationen den Garaus zu machen. Würden Deutsche sich so benehmen, wären sie schon längst weggesperrt. Aber der OB hat Verständnis für Extremisten; steht er doch auch außerhalb der Gesellschaft.

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