Lobby der Freiheitlichen

23. Februar 2012 1

In eigener Sache: Gründung der Gustav Stresemann Stiftung und ihre Ziele

Die Gustav Stresemann Stiftung will die bürgerlich-liberalen Akteure in Deutschland und Europa vernetzen

Die bürgerlich-liberale Politik-Szene in Deutschland ist fragmentiert, zerstritten, ja sie liegt am Boden. Parteipolitisch, im Hinblick auf bestehende Organisationen und im Spiegel der Medien. Begleitet wird dies von einer mehr oder weniger offensichtlichen Erodierung freiheitlicher Werte in Politik und öffentlicher Meinung. Herrschen also illiberale Zeiten? Oder ist gerade jetzt ein starker Akteur im Dienste der Freiheit vonnöten? 1

Was bedeutet Freiheit heute?

Liberale Werte scheinen in der Bevölkerung nicht ganz unproblematischen Prozessen ausgesetzt zu sein. So war in den Jahren nach dem Fall der Mauer bzw. dem Zusammenbruch des Kommunismus in Umfragen eine erstaunlich hohe Wertschätzung der Freiheit sichtbar. Ein jeder genoss wohl die Möglichkeiten des freien Reisens in ganz Europa und die Bürger des Ostblocks auch den Kapitalismus, dessen Freiheit zunächst völlig uneingeschränkt zu gelten schien. Doch trotz dieser Zeit größtmöglicher Freiheit in Europa, ist ihr Ansehen im vergangenen Jahrzehnt zugunsten von Gleichheit, Sicherheit oder Gerechtigkeit zurückgegangen. 2

Gleichzeitig können wir beobachten, dass die FDP zwar von den meisten Deutschen als die liberale Partei schlechthin wahrgenommen wird, dass sich aber auch rund die Hälfte der Wähler von Grünen, CDU und SPD als liberal beschreiben – und sogar 40 Prozent der Linkspartei-Wähler. Eine Identifikation von freiheitlicher Politik und Parteien liegt also nur noch bedingt vor. Dies kann zum Teil damit erklärt werden, dass der Begriff Liberalismus – wohl auch durch die Politik der FDP – oft nur noch mit Wirtschaftsfreundlichkeit assoziiert wird, während die genuin politische Bedeutung (vor allem: Selbstverantwortung des Bürgers) erodiert. Es ist sogar zu beobachten, dass zunehmend soziale Umverteilung und Mindestlöhne als wünschenswerte Ziele einer liberalen Partei bezeichnet werden – Werte, die mit liberalem Gedankengut eigentlich nichts zu tun haben. 3

Dies bestätigt, dass Freiheit von den Deutschen gerne als Freiheit von sozialer Not aufgefasst wird. 4 Diese links-ideologische Deutung von Freiheit führt letztlich auch dazu, dass Rechtsliberale, die mehr auf die Eigenverantwortung des Staatsbürgers setzen, diffamiert werden. Zu dieser Entwicklung gesellt sich die ebenfalls von linken Intellektuellen und schon seit Jahrzehnten propagierte Meinung, Freiheit bedeute, sich durchsetzen zu können bzw. Macht zu haben. Wer aber dieser Definition von Freiheit folgt, macht das Tor zum Missbrauch politischer Macht unter dem Siegel der Freiheit sperrangelweit auf. Die (ehemals) sozialistischen Länder des Ostblocks sollten dafür  Warnung genug sein. 5

Parteien: Staatsgläubig und zerstritten

Ein entsprechendes Abbild bietet die Parteienlandschaft, die wohl zugleich auch Quelle des schlechten Bildes der Freiheit in der Bevölkerung ist. Die einzige, ehemals liberale Partei, die FDP, hat sich unter der Führung von (Ex-)Generalssekretär Christian Lindner auf einen linksliberalen Kuschelkurs begeben und verliert dadurch tagtäglich an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 2009 erhielt sie noch über 14 Prozent, jetzt liegt sie bei drei bis vier.

Eine parteiinterne Mitgliederbefragung des Euro-Kritikers MdB Frank Schäffler zur Unterstützung des Euro-Rettungsschirms (ESM) ging Ende 2011 zugunsten der von der Parteiführung in der Regierungskoalition mit der CDU beschlossenen Politik und zuungunsten der nationalen Selbstbestimmung aus. Die Doktrin der FDP, eine europafreundliche Partei zu sein, hat offensichtlich den realistischen Blick auf die sozialistisch anmutende EU-Politik getrübt.

Leider ist auch festzustellen, dass die wohl einzige rechtsliberale Organisation innerhalb der FDP, der Stresemann Club außerhalb der Partei kaum bekannt ist und trotz einiger prominenter Persönlichkeiten, etwa dem ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl kaum politische Wirkung zu entfalten scheint. Die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit leistet inhaltlich gute Arbeit, genießt aber nur wenig Bekanntheit in der Bevölkerung. 6

Gleichzeitig ist es seit Jahrzehnten nicht gelungen, eine entsprechende freiheitliche Partei auf lange Sicht zu etablieren. Alle Versuche scheiterten an Unterwanderung, zu schneller Aufblähung, dem Egoismus Beteiligter, vor allem aber an der zu großen Differenz in Inhalt und Motiven des Führungspersonals. Immer wieder finden sich solche Parteiprojekte zusammen, weil eine kritische Masse an politisch Aktiven meint, gemeinsam ein Themenspektrum abzudecken (z.B. Islam, Euro, Bevormundung). 7 Doch im Laufe der Zusammenarbeit stellt sich meist heraus, dass grundlegende Werte nicht geklärt wurden und dadurch auch die Form der Zusammenarbeit nicht für alle Beteiligten zufriedenstellend fixiert werden kann. Eines der Hauptprobleme dabei ist die Fixierung auf die Persönlichkeit der Führungsfigur, anstatt auf die Führungsfunktion. Versagt die Führungsperson, versagt auch die Führung insgesamt, da keine ausrechend definierten Mechanismen zur Entscheidungsfindung vorliegen. 8

Auf die Parteien des bürgerlich-liberalen bzw. freiheitlich-konservativen Lagers scheint die Feststellung Uwe Juns, einem der bekanntesten Parteienforscher Deutschlands, besonders zuzutreffen: Er hielt 2010 fest, dass die integrative gesellschaftliche Funktion der Parteien als Vermittler zwischen Zivilgesellschaft und Staat in den letzten Jahrzehnten massiv abgenommen habe. Parteien seien heute, so Jun, vor allem als fragmentierte Organisationen zu verstehen: Sie „konstituieren sich demnach aus einer Vielzahl von Gruppen und Subeinheiten, die nur lose miteinander verbunden sind. Vielfältige, heterogene, partiell sogar möglicherweise sich diametral gegenüberstehende Interessen, widersprüchliche und eigensinnige Rationalitäten und Handlungen lassen Parteien als ein Konglomerat von differenten Organisationseinheiten erscheinen, als ein buntes Kaleidoskop an Organisationswirklichkeiten.“ 9

Vereine und Initiativen sind zerstritten

Diese Fragmentierung trifft im besonderen Maße auch auf das Lager der Vereine, Initiativen und NGOs zu. Hier haben sich in den letzten Jahren mit unterschiedlichem Erfolg Akteure etabliert, die bestimmten Einzelinteressen folgen, aber untereinander eben nur geringfügige Übereinstimmungen aufweisen. Dabei kann man auch zunehmend virtuelle Organisationsformen feststellen, die sich als Gemeinschaften um Webseiten oder Onlineforen herum entwickeln. 10

Die Fragmentierung drückt sich vor allem durch inhaltliche Differenzen aus. Da z.B. der gesamte Bereich der Islamkritik von den Massenmedien als rechts diffamiert wird (siehe unten), sind beispielsweise viele Kritiker der EU-Bevormundung bzw. der Euro-Einheitswährung nicht bereit, mit entsprechenden Akteuren zusammen zu arbeiten, obwohl letztlich beide Ideologiekritik betreiben. Auch in der Szene, die sich über die Kritik an der Ideologie des Islams definiert, herrschen große Unterschiede: hier tummeln sich Akteure stark christlicher, respektive evangelikaler Ausrichtung, atheistische bis sozialistische Bewegungen sowie zahlreiche Organisationen, die tatsächlich einem nationalistischen bis rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind und die die Kritik am Islam nur dafür nutzen, ihr Unbehagen gegenüber Ausländern zu artikulieren. Liberale Akteure sind dabei nicht leicht zu erkennen, auch deswegen, weil so unterschiedliche Begriffe wie bürgerlich-liberal, nationalliberal, freiheitlich-konservativ, liberal-konservativ usw. verwendet werden. Welche Werte der andere Akteur vertritt und welche Motivation er hat, lässt sich aus der Selbstbezeichnung kaum ablesen.

Gegenbeispiele: Strukturen die funktionieren

Gleichzeitig sind zwei erfolgreiche, voneinander unabhängige Phänomene in der politischen Landschaft Deutschlands zu beobachten. Zum Einen weisen die Freien Wähler in ihren unterschiedlichen Organisationen als Wählergemeinschaft mit minimalem Konsens 11 im Verhältnis zu anderen freiheitlichen Parteien gute Erfolge bei kommunalen Wahlen auf. Ob sie sich bundesweit durchsetzen können, wird die erst Bundestagswahl 2013 zeigen können. Worauf es aber hier ankommt ist, dass sich verschiedene Persönlichkeiten für einen Zweck vereinen, den keiner alleine lösen kann: den Wahlantritt. 12 Ein Modell, von dem man also durchaus etwas lernen kann.

Zum Anderen erfreut sich die Piratenpartei spätestens seit ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 deutschlandweit großen Zuspruchs. In aktuellen Umfragen schwanken sie zwischen vier und acht Prozent und bewegen sich damit auf dem gleichen Niveau wie Die Linke sowie einige Prozentpunkte über der FDP.

Der Erfolg kann politikwissenschaftlich allerdings nicht mit dem Programm der Piraten erklärt werden, dieses gleicht in vielen Punkten zu sehr dem anderer linker Parteien und ist von einem nicht unbeträchtlichen Teil durch Staatsgläubigkeit geprägt (Stichwort Mindestlohn etc.). Die ausgelöste Begeisterung kann also nur auf die Form bzw. die Struktur der Piratenpartei zurückzuführen sein. Die (zumindest öffentlich proklamierte) innerparteiliche Basisdemokratie und hohe Transparenz scheint in Zeiten großer Parteienverdrossenheit Anklang in der Bevölkerung zu finden. Trotz großer politisch-inhaltlicher Differenz der Piratenpartei zum Liberalismus, gibt es hier also Mechanismen, die vorbildhaft auch für freiheitliche Politikakteure sein können.

Fazit

Es sind also insgesamt folgende Feststellungen zur politischen Landschaft Deutschlands hervorzuheben:

  • Freiheitliche Werte haben in der öffentlichen Diskussion keinen besonders hohen Stellenwert, Begriffe wie Liberalismus werden nur mit Wirtschaftsfreundlichkeit assoziiert und verlieren zunehmend ihre eigentlich politische Bedeutung.
  • Akteure des im weitesten Sinne freiheitlichen Politiklagers (Parteien, NGOs) weisen eine hohe Fragmentierung auf und sind in Kernpunkten zerstritten.
  • Das Beispiel der Freien Wähler zeigt hingegen, dass Kooperationen verschiedener Einzelakteure mit einem geringen Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung zu entscheidenden Zeitpunkten bzw. bei entscheidenden Aktivitäten funktionieren können, ohne alle in einen ideologisches und organisatorisches Korsett zwängen zu müssen.
  • Die Piratenpartei beweist, dass Transparenz und Partizipation in der Politik tatsächlich Wähler mobilisieren können.

Aus dieser Erkenntnis haben wir den wesentlichen Auftrag der Stresemann Stiftung abgeleitet: Sie soll in erster Linie eine Lobby für die Freiheit sein. Sie soll also inhaltlich die Werte der Freiheit in der Gesellschaft fördern und politisch den Akteuren des freiheitlichen Lagers als Vernetzer und Unterstützer dienen. Mit ihrer Expertise soll die Stiftung Vereine, Initiativen und letztlich auch Parteien beratend und vermittelnd begleiten und an den entscheidenden Punkten zusammenbringen. Gleichzeitig wird sie durch eigene Dokumentationsprojekte und Veröffentlichungen relevante gesellschaftliche Debatten analysieren und verdeutlichen.

Weitere Informationen über den Aufbau der Gustav Stresemann Stiftung erhalten Sie im Stresemann Brief – Erstes Quartal 2012.

Notes:

  1. Dieser Essay ist ein Auszug aus dem ersten Stresemann Brief der im vergangenen Jahr gegründeten Gustav Stresemann Stiftung und schildert, warum wir es überhaupt für notwendig halten, eine neue freiheitliche Stiftung zu etablieren. Im Stresemann Brief werden der Aufbau und die Ziele der Stiftung erläutert. So wird u.a. das Politikmagazin Citizen Times ab sofort von der Stresemann Stiftung herausgegeben.
  2. Felix Strüning (24.11.2011): Freiheitsindex Deutschland 2011. In: Citizen Times, online verfügbar: http://www.citizentimes.eu/2011/11/24/freiheitsindex-deutschland-2011/ (05.02.2012).
  3. Thomas Peterson (25.01.2012): Allensbach Umfrage: Der geteilte Liberalismus. In: FAZ, online verfügbar: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-der-geteilte-liberalismus-11622356.html (05.02.2012). Zur Diskussion der Ergebnisse dieser Umfrage siehe: Felix Strüning (26.01.2012): Freiheit, Liberalismus, FDP? In: Citizen Times, online verfügbar: http://www.citizentimes.eu/2012/01/26/freiheit-liberalismus-fdp/ (05.02.2012).
  4. Ulrike Ackermann (2008): Eros der Freiheit. Plädoyer für eine radikale Aufklärung. Stuttgart.
  5. Friedrich August von Hayek (1983): Die Verfassung der Freiheit. Tübingen. 8 Friedrich August von Hayek (1983): Die Verfassung der Freiheit. Tübingen.
  6. So findet sich die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit nicht unter den ersten zehn Plätzen im Bekanntheitsranking des Bundesverband Deutscher Stiftungen von 2009, hingegen belegt die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung den 2. Platz und die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung den 4. Vgl.: KAS belegt 2. Platz beim Bekanntheitsranking für Stiftungen, online verfügbar: http://www.kas.de/wf/de/71.7170 (05.02.2012).
  7. André Freudenberg (2009): Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland. Leipzig.
  8. Felix Strüning (15.12.2011): Der (An)Führer als Person oder Funktion. In Citizen Times, online verfügbar: http://www.citizentimes.eu/2011/12/15/der-anfuhrer-als-person-oder-funktion/ (05.02.2012).
  9. Uwe Jun, Benjamin Höhne (Hg.) (2010): Parteien als fragmentierte Organisationen. Erfolgsbedingungen und Veränderungsprozesse (Parteien in Theorie und Empirie, Band 1). Opladen.
  10. Für die im weitesten Sinne islamkritische Szene wurde dies ausführlich vorgeführt in: Felix Strüning (22.11.2010): Bürgerliche Islamkritik in Deutschland. Grundlegung eines Forschungsprogramms. In: Citizen Times, online verfügbar: http://www.citizentimes.eu/2010/11/22/burgerliche-islamkritik-in-deutschland-grundlegung-eines-forschungsprgramms/ (05.02.2012). 8 Für die im weitesten Sinne islamkritische Szene wurde dies ausführlich vorgeführt in: Felix Strüning (22.11.2010): Bürgerliche Islamkritik in Deutschland. Grundlegung eines Forschungsprogramms. In: Citizen Times, online verfügbar: http://www.citizentimes.eu/2010/11/22/burgerliche-islamkritik-in-deutschland-grundlegung-eines-forschungsprgramms/ (05.02.2012).
  11. Das Grundsatzprogramm ist lediglich eine zweiseitige Stichwortliste. Vgl.: Politische Ziele der Bundesvereinigung, online verfügbar: http://www.freie-waehler-deutschland.de/uploads/media/Politische_Ziele_der_FW-Bundesvereinigung_01.pdf (05.02.2012).
  12. Vgl.: Felix Strüning (23.12.2011): Freie Wähler als Vorbild? In: Citizen Times, online verfügbar: http://www.citizentimes.eu/2011/12/23/freie-wahler-als-vorbild/ (05.02.2012).

One Comment »

  1. Michael Kürschner 4. März 2012 at 14:35 - Reply

    Es ist immer wieder erstaunlich, das selbst Citien Times sich immer noch mit dem Zusammenbruch des “Kommunismus” befasst. Jungs lernt endlich mal: Es gab bisher keinen Kommunismus! Es gab sozialistische Staaten mit der kommunistischen Idee. Aber mehr nicht.
    In Euren Texten werde ich ganz stark an das INSM erinnert. Nur mit dem Unterschied das hier der Antiislamismus zu Hause ist.
    Schade. Hatte mehr Politik für die Bürger erwartet.
    Also bleibt es bei dem Kurs FDP2.0. Liberal, auf Teufel komm raus, gegen die normalen Bürger Deutschlands und für die Unternehmer und die (noch) bessergestellte Mittelschicht.
    Gut das Ihr aus der Freiheit raus seit.
    ISNM-Freunde sind des Bürgers Untergang.

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