Raus aus dem Euro! Oder?

21. Februar 2012 0

Rezension zu Wilhelm Hankel et al. (2011): Das Euro-Abenteuer geht zu Ende

Deutschlands einst so starke Währung hat noch immer viele Anhänger – Bild: Stefan Kawik / pixelio.de

Das Ideal des geeinten Europas ist längst zu einer Ideologie verkommen, an der wider besseres Wissen festgehalten wird. Symbolisch dafür steht das Verhaftetsein an einer Gemeinschaftswährung, die der Diversität Europas nicht im Geringsten gerecht wird. „Bestimmend ist die global wirksame, geradezu religionshafte Ideologie der Gleichheit aller Untertanen, die eine Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse und eine Unterschiedlichkeit der Völker nicht mehr zulassen will.“ So sieht es zumindest Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der im Juli 2010 mit seinen Kollegen Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty vor das Bundesverfassungsgericht zog, um den sogenannten Euro-Rettungsschirm zu stoppen.

Die als Euro-Kläger bekannt gewordenen Professoren sind – bekannter Weise – im vergangenen Jahr vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Auch sind zur Rettung der Gemeinschaftswährung nahezu täglich neue Schritte und Geldsummen notwendig. Was also kann ein Buch, das zweifellos dem Marketing zum Gerichtsverfahren diente, heute noch bieten? Doch Das Euro-Abenteuer geht zu Ende ist aus mehrerlei Hinsicht aktuell und bedeutsam.

Zum Einen erläutern die dafür geradezu prädestinierten Autoren die Grundlagen der Europäischen Währungsunion (EWU) und ihre immanenten Fehler treffend und tiefgreifend, so dass selbst dem mit der Euro-Politik bewanderten Leser relevante Zusammenhänge und Hintergrundinformationen geboten werden. „Die EWU ist das waghalsigste Experiment, das die Geldgeschichte kennt. Frühere staatenübergreifende Währungsunionen […] waren ‚Wechselkursunionen‘. Sie führten nicht zum Verzicht auf die eigene nationale Währung, sondern regelten lediglich deren Außenwert, den Umtauschkurs für den Außenhandel und internationale Geldtransaktionen“, fasst etwa Hankel das Euro-Abenteuer zusammen. Neben der No-bail-out-Klausel, dem Verbot, dass Mitgliedsstaaten die Schulden anderer übernehmen, wurden keinerlei Schutzmechanismen vereinbart. Und die sogenannten Maastricht-Kriterien mit den dort vorgesehenen Verschuldungsgrenzen waren von Anfang an unsinnig, urteilten hier doch Sünder über Sünder.

Das schlimmste aber sei, dass die betroffenen Krisenländer durch die Rettungs-Politik ihre Souveränität endgültig an die EU und ihre Finanzkontrolleure verlören. Doch nicht nur die Länder wie Griechenland, die nun permanente Überwachung ihrer Haushalte dulden müssten, auch Deutschland verliere durch die Euro-Rettung seine Souveränität auf verfassungswidrige Weise, führt Schachtschneider im zentralen Beitrag des Buches aus. Denn der Finanztransfer mache die Union zu einem vertraglich begründeten Bundesstaat. „Diese Politik verletzt mangels eines dahingehenden Verfassungsschrittes Deutschlands den Kern der Verfassungsidentität Deutschlands und damit das Grundrecht der Deutschen aus Art 38 Abs. 1 S. 1 GG.“

Mit anderen Worten, ginge nun nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke aus, wie es Artikel 20 des Grundgesetzes vorschreibt, denn als Bundesland eines (EU-)Bundesstaates hätten die Deutschen nur noch partielles Selbstbestimmungsrecht. Die dafür notwendige Änderung des Verfassungsgesetzes „geht nicht ohne Verfassungsreferendum des Deutschen Volkes, also nicht ohne verfassungsgebende Volksabstimmung“, so Schachtschneider. Zu tiefgreifend verletze der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) das Sozialstaatsprinzip, das demokratische Prinzip, das Rechtsstaatsprinzip, die Eigentumsgewährleistung und das Recht der Deutschen auf Recht. 1 Der eigentliche Zweck des Euro sei es, die EU zur einheitlichen Volkswirtschaft zu zwingen, was letztlich nur in einem freiheitswidrigen Sozialismus enden könne.

Zum Anderen ist das Buch ein Stück Zeitgeschichte für sich, zeigt es doch ein in diesen Jahren der Wirtschaftskrise oft anzutreffendes Problem: In der Analyse der Krise und ihrer Ursachen sind sich die fünf Autoren alle einig. Doch was die Lösungsvorschläge betrifft, treten nicht zu unterschätzende Differenzen auf. Während Hankel eine Währungsunion in Form einer Wechselkursunion (wie vor der Einführung des Euro) unter Beachtung der jeweiligen Inflation bevorzugt, strebt Nölling (ohne einen demokratischen Weg dorthin zu sehen) eine Hartwährungsunion der starken Länder an, so wie es beispielsweise Hans Olaf Henkel mit seinem Nord- und Süd-Euro fordert. Für Schachtschneider wiederum ist die Rückkehr zu nationalen Währungen ein finanziell schmerzvoller, jedoch unumgänglicher Schritt.

Die Ideologie des Euro dürfe nicht die Realwirtschaft ersetzen, schreibt Spethmann treffend, denn eine gemeinsame Währung könne nur das Abbild bzw. Ergebnis eines gemeinsamen politischen (und wirtschaftlichen) Raums sein, nicht aber das Mittel zum Zweck der Herstellung einer solchen Identität. Letztere haben die EU-Bürger zudem mehrfach in Referenden zurückgewiesen. Denn sie wüssten, so Hankel, „dass ihre Demokratie- und ihre Bürgerrechte nirgendwo besser aufgehoben waren als in ihrem eigenen Staat.“

Zwischen der Minimallösung, dem Austritt der Krisenländer aus der Währungsunion, und der Maximallösung, der Rückkehr in die Wechselkursunion, gibt es also viele Spielarten. Die einleitenden Forderungen der Euro-Kläger sehen daher auch eine Volksabstimmung über den Euro und die Maßnahmen zu seiner Rettung vor. Andernfalls, meint Hankel, bleibe den Bürgern Europas „nichts anderes übrig, als von ihrem doppelten Stimmrecht Gebrauch zu machen: dem Geldschein und dem offenen Protest auf der Straße.“

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty (2011): Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört. Rottenburg: Kopp Verlag, 252 Seiten, 19,95 Euro. Kaufen bei Amazon.

Notes:

  1. In seinem Buch Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik führt K.A. Schachtschneider diese Thematik weiter aus und erläutert ausführlich die vorgesehenen Finanzinstrumente der EU (ebenfalls Rottenburg 2011: Kopp Verlag)

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