Wider den Zeitgeist?

10. Februar 2012 3

Der Versuch, die CDU wieder konservativ auszurichten, muss scheitern

Man sieht nur die Handhaltung, aber jeder weiß, dass das Angela Merkel ist – immer in der Mitte, passend zum Zeitgeist – Bild: Armin Linnartz / Wikipedia

Aktion Linkstrend stoppen (ALs) und der sogenannte Berliner Kreis sind zwei Initiativen, welche in letzter Zeit mediale Aufmerksamkeit genossen. Die Aktion Linkstrend stoppen versteht sich dabei als Initiative für konservative Bürger, vor allem inner- aber auch außerhalb der CDU. Der Berliner Kreis hat sich bislang noch keine Struktur gegeben, es ist gar offen, wer diesem Kreis angehört – nur wenige prominente Namen wie Wolfgang Bosbach oder Erika Steinbach sind bekannt. Der hessische CDU-Fraktionschef und Mitinitiator des Kreises Christean Wagner ließ verlauten, eine Mitarbeit in selbigem sei an der Basis sehr gefragt.

Während die ALs für Bürger außerhalb der Union offen steht und somit durchaus als Plattform im vorpolitischen Raum verstanden werden kann, die Konservative zusammen bringt und so auf die politische Landschaft der Republik einwirken kann, sieht der Berliner Kreis sich als parteiinterner Zusammenschluss, vorrangig von Funktionären oder Mandatsträgern.

Beide Aktionen schreiben sich auf die Fahnen, gegen den Linkstrend unserer politischen Landschaft zu rebellieren. Bosbach formulierte kürzlich, die CDU dürfe sich nicht dem Zeitgeist unterwerfen. Während man ihm mit seiner Gegnerschaft zum Euro-Rettungsschirm und Steinbach mit ihrem ehrlichen Engagement für die deutschen Heimatvertriebenen als Personen durchaus eine glaubhafte Ausrichtung wider den Zeitgeist attestieren kann, muss man jedoch hinterfragen, inwiefern derartige Aktionen überhaupt erfolgreich sein können und vielmehr noch, wirklich ehrlich gemeint sind. Es soll nicht das ehrliche Engagement der aufrichtigen konservativen Basis infrage gestellt werden. Allerdings muss man hinterfragen, ob diese Aktivisten sich nicht von einer machtbesessenen Führungsriege missbrauchen lassen, um Stammwähler ruhig zu stellen und bei der Stange zu halten. Das kann und darf jedoch nicht das alleinige Ziel sein, sondern bestenfalls die Folge einer Umsetzung konservativer politischer Inhalte und Werte. Allein der Umgang der Parteispitze mit derartigen Initiativen spricht Bände, wenn der Berliner Kreis zum Apell bei CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe antreten darf.

Selbst wenn davon ausgegangen werden darf, dass das Engagement ehrlich gemeint ist, müsste zumindest erfahrenen Politikern wie Bosbach oder Steinbach klar sein, dass dieses Engagement umsonst ist und keine Früchte tragen wird, zumindest nicht in dem Umfang, wie es nötig wäre, unseren Staat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das scheint mindestens fraglich, wenn der Berliner Kreis sich dazu bekennt, er übe „Null-Komma-Null Kritik“ an Kanzlerin Merkel. Wer jedoch wahrhaft zurück zu den Wurzeln der Union will, kann diese Diskussion um politische Inhalte nicht losgelöst von einer Personaldebatte führen, denn Merkel wird als die Parteichefin in die Geschichte der Union eingehen, die sich endgültig von den konservativen Wurzeln gelöst hat. Unter ihrer Regie wurde ein völlig überstürzter Atomausstieg möglich, Zuwanderungskritiker und nationalbewusste Patrioten wurden mundtot gemacht, Minister fordern die „Vereinigten Staaten von Europa“, die der ursprünglichen Idee eines geeinten Europas der Vaterländer als Staatenbund souveräner Nationalstaaten entgegen steht und ein unionsgeführtes Familienministerium wirbt für die linksradikale Gender Mainstreaming-Ideologie. Damit ist klar, dass sich ein Politikwechsel nur im Zusammenhang mit einem Führungswechsel der Union vollziehen kann.

Es fehlt jedoch in der Union an einer Führungsfigur mit Potenzial, die mächtig genug ist, um es mit Merkel aufzunehmen. Die gesamte Führungsriege, unter Kohl in der Jungen Union herangezüchtet, welche Ministerposten bekleidet, ist entweder fest im System Merkel verbunden oder hat nicht die Persönlichkeit dazu, die Kanzlerin abzulösen. Die Konservativen der Union haben schlicht und einfach kein Gesicht, welches den parteiinternen Machtkampf mit Merkel aufnehmen könnte – Koch und Merz haben sich ja aus der Politik verabschiedet und gegen die Ausbootung von Hohmann und Nitzsche regte sich kein nennenswerter Widerstand – wohl aus Angst selbst Opfer Merkel’scher Machtpolitik zu werden.

Die genannten Initiativen müssen jedoch auch deswegen ins Leere laufen, da sie in Nibelungentreue zu einer herunter liberalisierten CDU stehen und nicht einmal androhen, der CDU den Rücken zu kehren. Sie beschneiden damit sich selbst, indem sie sich ihr Machtinstrument rauben. Unter der Androhung eines folgenden Massenaustritts aus der CDU und der Gründung einer neuen Partei wäre es noch möglich, die machtbesessene Kanzlerin zu einem Umschwenken zu zwingen. Aber in genau dieser Nibelungentreue liegt ein weiteres Problem – der Zeitgeist. Wie kann eine Organisation sich wahrhaft auf die Fahnen schreiben, wider den Zeitgeist zu handeln, wenn sie sich selbigem in ihrem Handeln unterwirft? Aus Angst vor eben jenem Zeitgeist, stehen diese Organisationen derart standfest zur Union. Die Zeitgeist-Medien würden die Neugründung einer Partei rechts der CDU sofort als rechtsradikal, mindestens jedoch rechtspopulistisch abstempeln. Diesem Zeitgeist gilt es entschlossen entgegen zu treten – und das geht eben nicht, indem man sich ihm teilweise unterwirft.

Das Engagement ist jedoch auch deswegen fragwürdig, weil es erst jetzt kommt. Im Rahmen des Opfergedenkens am 13. Februar in Dresden paktierte die CDU jahrelang mit linksradikalen Organisationen wie der Antifa oder der DKP und der Linkspartei, um gegen den sogenannten Trauermarsch der Landsmannschaften Stellung zu beziehen. Wer jedoch, wie die CDU, im Kampf gegen Rechtsextremismus den Bock zum Gärtner macht und dafür sorgt, dass dadurch Linksextremisten zu erheblichem Einfluss geraten, vielmehr sogar noch mit Steuermitteln staatlich alimentiert werden, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Linksextremismus salonfähig zu machen oder gar deren willfähriger Wegbreiter zu sein.

Aufgabe von standhaften Konservativen wäre es nicht nur gewesen, bereits hier den Linkstrend zu stoppen, vielmehr wäre ein entschiedenes Engagement gegen die Art und Weise dieses Kampfes „gegen rechts“ notwendig gewesen, der mittlerweile nicht nur veritablen Rechtsextremismus bekämpft, sondern auch mehrheitsfähige Meinungen unserer demokratischen Gesellschaft, die den linksgrünen Meinungsmachern nicht in den Kram passen. Und da man genau diesem Trend nicht entgegen gewirkt hat, ist man Teil dieses Problems geworden, Teil des Zeitgeistes, den man nun inkonsequent zu bekämpfen versucht. Sich dann scheinheilig dagegen zu stellen, offenbart eine zynische Doppelmoral derjenigen, die bereits vor Jahren Entscheidungsträger waren und die Möglichkeit gehabt hätten, bereits frühzeitig zu intervenieren. Sie haben sich aber duckmäuserisch den Linken unterworfen.

Dass man wahrscheinlich erst jetzt aufgewacht ist, ist das gute Recht eines jeden, der vor Problemen, aus welchem Grund auch immer, in den letzten Jahren die Augen verschlossen hat. Dann muss ein glaubhaftes Engagement gegen den Zeitgeist der Political Correctness jedoch damit verbunden sein, der dafür verantwortlichen Partei den Rücken zu kehren. Die CDU nämlich hat ab den 70er Jahren bürgerliche Tugenden verraten und den 68ern willfährig die politische Deutungshoheit überlassen. Sie ist mittlerweile selbst von derartigen Denkschemata durchsetzt, dass es unmöglich ist, mit der CDU eine „geistige und moralische Wende“ durchzusetzen.

Politische Veränderung in diesem Ausmaß, wie sie notwendig ist, ist in einem Staat wie der Bundesrepublik, wo der Machtschwerpunkt derartig schwer auf dem Parlament liegt und dem Volk keine Möglichkeiten gegeben sind, zwischen den Wahlen seinen Willen in Volksabstimmungen kundzutun und politisch umzusetzen, ist eben nur durch eine neue Partei möglich. Dass es ausreichend Potenzial für eine solche Partei gibt, ist durch Umfragen ausreichend belegt – 18 Prozent der Deutschen würden beispielsweise eine Sarrazin-Partei wählen.

Nun mag man argumentieren, dass eine Partei mit weniger als 20 Prozent keine Veränderungen herbeiführen wird und zudem schwerlich aufzubauen sei. Man vergisst dabei jedoch, dass eine derartige Partei Machtverlust für die etablierten Parteien bedeuten würde – die sich dann entweder inhaltlich anpassen müssen, um vom Kuchen mitzuessen und koalitionsfähig zu werden. Oder sie entscheiden sich für das Gegenteil und grenzen sich inhaltlich immer mehr ab, was dazu führen würde, dass diese Partei mehr Zulauf von den ehemaligen Stammwählern der Altparteien bekommen würde – und somit ein nicht mehr zu unterschätzender Machtfaktor wäre.

Die Grünen beispielsweise vertreten wie keine andere Partei die Ideale der 68er-Bewegung und waren zur Zeit ihrer Entstehung vollkommen isoliert. Heute finden sich Inhalte der Grünen in jeder Partei, die im Bundestag vertreten ist, weil man dort diesen Weg konsequent gegangen ist.

Es lohnt sich also, den Weg einer neuen Partei zu gehen, auch wenn er anfangs steinig ist. Aufrichtige Konservative werden merken, dass sie in der CDU immer zu Kompromissen gezwungen werden würden – in einer neuen Partei müssten sie keine ihrer Ideale verraten und müssten sich nicht inhaltlich weich spülen lassen. Notwendig für eine geistig-moralische Wende wider den Zeitgeist ist daher eine neue Partei – und keine Placebo-Aktionen wie ALs oder der Berliner Kreis. Nur so kann man den 68ern und der von ihnen installierten Political Correctness etwas entgegen setzen – nämlich schlicht und einfach den Willen der Mehrheit unseres Volkes und gesunden Menschenverstand.

3 Comments »

  1. Rationalist64 10. Februar 2012 at 13:51 - Reply

    Im Vorwort der jünsten („Paperback“-)Auflage seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ hat Sarrazin noch einmal bekräftigt, keiner neuen Partei beizutreten, auch wenn diese Umfragen zufolge um die 18% der Stimmen bei Wahlen holen könnte. Er begründet dies damit, dass ein sinnvoles politisches Anliegen nur dann Erfolg haben kann, wenn es sich zumindest in einer der „großen“ Parteien in Deutschland durchsetzen kann, und er andererseits genügend Vertrauen in die großen Parteien habe, dass vernünftige Anliegen dort mehrheitsfähig sein/werden können. Ich denke, dass in Sarrazins Standpunkt ein hohes Maß an politischer Weitsicht und Erfahrung mitschwingt. Ein Politik- und Paradigmenwechsel in Deutschland muss die Mitte der Gesellschaft erreichen und von ihr mitgetragen werden.

    Ob dies in Abspaltungen, Kleinst- und Splitterparteien möglich ist, dürfte fraglich sein. Man muss in der Politik einen „langen Atem“ haben und sich ggfs. in Flügeln innerhalb einer Partei organisieren. Die „68er“ haben sich nicht damit begnügt, die „Grünen“ zu gründen, sondern sie haben auch – und sogar mehrheitlich – die „etablierten“ Parteien erfolgreich unterwandert.

    Wo ich dem Autor allerdings Recht geben muss, ist in seiner Kritik am Verhalten der CDU im Zusammenhang mit den alljährlichen Krawallen zum Jahrestag der Bombardierung in Dresden am 13. Februar. Die „Linke“ – unmittelbare Rechtsnachfolgerin der SED – hat es nicht nur geschickt verstanden, sich durch die Bildung eines sog. „Antifa“-Bündnisses zum Teil des demokratischen Spektrums zu erklären, nein, mittlerweile maßt sie sich die Definitionsgewalt darüber an, wer dazu gehört (und demzufolge seine Kommunikations-Grundrechte wahrnehmen darf – und wer nicht). Ich prophezeihe, in nicht allzu ferner Zukunft wird es auch der CDU nicht mehr möglich sein, in der Öffentlichkeit aufzutreten, da dann auch sie zum Teil des rechtsextremen/-populistischen Spektrums (und damit ihrer politischen Rechte für verlustig) erklärt werden wird. Die Zusammenarbeit mit der „Linken“ in Dresden ist und war ein schwerer strategischer Fehler der CDU.

    • Felix Strüning 10. Februar 2012 at 14:15 - Reply

      Auch Hans Olaf Henkel hat lange auf die FDP gesetzt und versucht es jetzt doch mit den zumindest bundespolitisch neuen Freien Waehlern… Was aber der eigentliche Beweggrund solcher Prominenter sein duerfte, ist dass sie die Arbeit und das Risiko scheuen. Als Kommentatoren haben sie es von aussen leichter und verbrennen sich nicht so leicht, z.B. an Personalien.

  2. Timo 10. Februar 2012 at 15:50 - Reply

    „Aktion Linkstrend stoppen ist keine rechtsradikale Bewegung“
    Dieser Laden ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt.

    Wie können derart schlaue Leute bloß die Anschuldigungen groß und breit auf ihrer Homepage wiederholen,
    und die selben Begriffe in dem Mund nehmen?
    Damit begeben sie sich automatisch in die Rolle des ertappten Sünders.

    Dafür gibt es sogar einen psychologischen Fachausdruck, der mir leider entfallen ist.
    Aber diese Leute müssten ihn um so besser kennen,
    damit sie ihren Gegnern nicht dauernd auf den Leim gehen.

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