OSZE: Auf der Autobahn zu islamischen Redeverboten

8. Februar 2012 0

The Legal Project über die Bestrebungen, mittels der OSZE die Blasphemie zu verbieten

OSZE-Sitz in der Wiener Hofburg – Foto: Andrew Bossi – Wikipedia (CC-Lizenz)

Trotz der auffälligen Versuche der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) die Rede in den westlichen Ländern im Hinblick auf mit dem Islam verbundene Themen zu kontrollieren, denen mit Hilfe der UN und dem Istanbuler Prozess immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, haben die Wünsche der Muslime und Islamisten, die kritischen Redebeiträge über mit dem Islam verwandte Themen einzuschränken und für ein positives Image ihrer Religion zu werben, wieder einmal eine Rolle gespielt bei den Bemühungen einer anderen internationalen Organisation, die Angelegenheit des Islams und der Muslime anzusprechen.

Am 28. Oktober fand eine Konferenz mit dem Titel: Der Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime im öffentlichen Diskurs entgegentreten statt, die am Wiener Hauptsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten wurde. Die OSZE ist eine internationale Gruppierung, die 56 Staaten umfasst, von Nordamerika (Kanada und die Vereinigten Staaten), Europa bis hin zur ehemaligen Sowjetunion. Auf dieser Konferenz rief der dänisch-pakistanische Generalsekretär der Initiative europäischer Muslime für soziale n Zusammenhalt oder IEMZ, Bashy Quraishi dazu auf, „Richtlinien gegen Islamophobie im öffentlichen Diskurs“ zu erstellen, und er stellte fest, dass „die Redefreiheit in Europa Verantwortung mit sich bringt, etwas, das so oft vergessen wird von Politikern und Journalisten.“

Ebenso rühmten Generalsekretär Quraishi wie auch zahlreiche weitere Teilnehmer der Konferenz die zivilisatorischen Beiträge des Islams und der Muslime zur Menschlichkeit. Es war vielleicht nicht allzu überraschend, dass in dieser politisch korrekten Welt die OSZE am Ende anscheinend dem Wunsch Quraishis nachgab, die Muslime vor beleidigender Rede schützen zu wollen und ein positives Bild des Islams zu vermitteln.

Dies kann man deutlich an einer OSZE Broschüre sehen, die daraus resultierte, mit dem Titel Richtlinien für Ausbilder um Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime entgegenzuwirken: Der Islamophobie durch Bildung begegnen (als PDF im Internet). Die OSZE Broschüre konzentriert sich stark darauf, die Islamophobie zu bekämpfen, ein Problem, das sogar erstaunlicherweise von einigen als deutlich übertrieben eingestuft wird. Man behauptet, dass die „Medien“ und „verschiedene politische Diskurse“ zu der Annahme „beitragen“ dass Muslime „Extremisten seien, die die Sicherheit und das Wohlergehen von anderen bedrohen“, und dass dies in einer „Vielfalt an Diskriminierungen“ resultiere.

Auch enthält die Broschüre viele politisch korrekte und manchmal undokumentierte Aussagen. Indem man gegen „wiederkehrende Stereotypen im öffentlichen Diskurs gegenüber Muslimen“ vorgeht, wie zum Beispiel, das „deren Religion Gewalt befürworte“ oder, dass sie „irrational und gewalttätig“ seien und ein „Sicherheitsrisiko“, empfehlen die Richtlinien eine Vielfalt „erzieherischer Antworten“. In der Broschüre wird behauptet, dass es „eine große Vielfalt innerhalb des Islams“ gäbe, und dass Muslime „viele Gemeinsamkeiten“ hätten mit „Menschen mit anderem religiösen oder kulturellen Hintergrund“.

Es wird auch gesagt, dass „verschiedene religiöse oder kulturelle Gemeinschaften, einschließlich Muslimen, Christen, Juden und anderen, einen positiven Einfluss untereinander haben können, und oftmals miteinander in enger Zusammenarbeit und Partnerschaft arbeiten und leben.“ Zum Schluss wird beispielhaft die „islamische Kultur und Zivilisation“ wegen ihrer viel behaupteten, dennoch kontrovers diskutierten „substantiellen Beiträge während der vergangenen Jahrhunderte auf den Gebieten Wissenschaft und Technologie, Kunst und Architektur, Rechtsprechung, Ethik und Philosophie“ herausgegriffen.

Die Broschüre ignoriert aber, abgesehen von einem generellen Bezug auf „Radikalismus und Extremismus“ die eher zweifelhaften Taten der islamistischen, terroristischen Gewalt in ihren verschiedenen Formen und das Aufzwingen radikaler islamischer Normen, wie der Scharia die heutzutage in den Schlagzeilen stehen im Bezug auf den Islam.

Es ist aufschlussreich, dass sich die Broschüre auf die OIC bezieht, in dem Kapitel „Quellen und Informationsmaterial“, als gerade mal eine Institution unter anderen, die sich mit Menschenrechten und Redefreiheit befasst. Wie regelmäßge Leser des Legal Project wissen, hat die 57 Mitgliedstaaten (einschließlich des etwas dubiosen Palästinas) umfassende OIC eine langjährige internationale Agenda vorangetrieben, mit der man versucht, auf legale Weise die Kritik am Islam im allgemeinen und der islamistischen Gruppen im besonderen zu unterbinden, unter dem Deckmantel der „religiösen Diffamierung“ und „Islamophobie“.

Weiterhin ist kein Mitgliedsland der OIC eine voll entwickelte Demokratie, die die Menschenrechte und die Redefreiheit ihrer Mitgliedstaaten schützt. Es ist vielsagend, dass das Gastland des OIC-Hauptsitzes, Saudi Arabien, eine absolute Monarchie ist, die das Missionieren und die Ausübung eines nicht-islamischen Glaubens verbietet, wie auch „Blasphemie“ gegenüber dem Islam oder der saudischen Monarchie, die Homosexuelle mit dem Tod bestraft und Frauen daran hindert zu wählen oder Auto zu fahren. (Für detaillierte Beispiele die armseligen Aufstellung der Akzeotanz der Menschenrechte der OIC Staaten bitte sorgfältig den Bericht der Kommission über internationale religiöse Freiheit der Vereinigten Staaten durchlesen). Die OIC auf die gleiche Stufe stellen zu wollen wie internationale Institutionen, die sich der Gleichheit Aller vor dem Gesetz verschrieben haben, ist lächerlich, wenn nicht sogar pervers.

Aber keine Sorge – es gibt keinen Grund besorgt zu sein wegen der einseitigen Richtlinien, die die OSZE-Konferenz produziert hat. So sagt Quraishi, der hinzufügt, dass kein Muslim versuche einen „speziellen Status“ zu erwerben. Anhänger des Legal Projects könnten aber trotzdem eher skeptisch sein gegenüber seinen Beteuerungen. Der einseitige Inhalt der OSZE-Richtlinien und ihre Einbindung der OIC als eine „Quelle“ zeigt an, dass dies nur ein weiterer Weg für die Islamisten ist, unter der Maske der Opferrolle eine autoritäre Agenda voranzutreiben, um den islamischen Glauben unerreichbar für jede kritische Annäherung auf dem Markt der Ideen zu machen. Das Endresultat dieser Agenda wird eine Einschränkung der Menschenrechte sein, wie zum Beispiel der Rede- und Religionsfreiheit.

Original: Andrew E, Harrod und Adam Turner: The OSCE: Yet Another Avenue for Islamists to Control Speech, The Legal Project, Übersetzung von Liz / EuropeNews

Siehe dazu auch das CT-Interview mit Elisabeth Sabaditsch Wolff, OSZE-Botschafterin der BPE sowie blu-NEWS: OSZE: Schweizer Muslime diskriminiert

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