Option für die demokratische Rechte?

7. Februar 2012 1

Eine Untersuchung, ob die Freien Wähler auch bundesweit als politische Kraft infrage kommen

Können sich die Freien Wähler bundesweit durchsetzen?

Der früheren BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel möchte die Freien Wähler (FW) ideell unterstützen und diese als Plattform für das von Union und FDP enttäuschte bürgerliche Protestpotential nutzbar machen. Ende vergangenen Jahres wurde dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FW-Bundesvorsitzenden Herbert Aiwanger angekündigt. Seitdem wird innerhalb und außerhalb der Vereinigung rege debattiert, ob dies ein zielführender Weg ist oder nicht.

Unbestritten ist, dass der Wunsch nach einer Alternative im bürgerlichen Lager auf eine große Zustimmung stößt. Unter Lesern der Jungen Freiheit (JF) oder von Politically Incorrect (PI) sowieso, aber auch unter vielen Bürgern, die sich nicht so eindeutig rechts von der Mitte positionieren würden. Was die FW angeht, herrscht momentan eher Skepsis vor, ob diese das Vakuum im bürgerlich-konservativen Lager zu füllen vermögen. Diese resultiert nicht nur aus einer im konservativen Spektrum verbreiteten tendenziell negativen Weltsicht, sondern hat auch empirische Gründe.

Bisher gibt es in der Tat wenig Belege, dass sich FW-Politiker und Fraktionen rechts positioniert haben, von Ausnahmen wie Frankfurt am Main einmal abgesehen. Das hat weniger weltanschauliche, als vielmehr strukturelle Gründe. Wenn man vorwiegend kommunalpolitisch in Erscheinung tritt, sind es eben meist – in Bezug auf die Landes- und Bundesebene – unpolitische Themen, die beackert werden, und diese erfordern stärker pragmatische Lösungsansätze. Ist es eher links, für den Bau eines neuen Abwasserkanals zu sein, oder ist dies eher konservativ? Dieses einfache Beispiel zeigt, dass ideologische Denkmuster hier zu kurz greifen. Damit unterscheiden sich die Freien Wähler aber auch nicht wesentlich von den Parteien, bei denen in kommunalpolitischen Fragen das Lagerdenken ebenfalls in den Hintergrund treten muss.

Aus diesem vermeintlich oder tatsächlich unpolitischen Agieren der Freien Wähler auf kommunaler Ebene leiten manche Kritiker ab, das würde dann auf höheren Ebenen (also auf Landes-, Bundes- bzw. Europa-Ebene) mithin genauso sein. Viele haben die Sorge, dass die Freien Wähler aufgrund ihrer unklaren Positionierung und ihrer Heterogenität sich im Zweifelsfalle links positionieren würden, sprich: sie seien „just another left wing party“, wie ein PI-Schreiber es formuliert. Bisweilen wird auch die Bereitschaft der bayerischen FW, mit Grünen und SPD in Bayern zu koalieren, als Beleg hierfür angegeben, wobei allerdings vergessen wird, dass eine politische Kraft, die sich (ausschließlich) als Mehrheitsbeschafferin der Union versteht, genauso Schiffbruch erleiden kann. Man denke nur an die Bürgerblock-Koalition in Hamburg, in die einzutreten rückschauend als einer der schwersten strategischen Fehler der damaligen Schill-Partei betrachtet werden muss.

Die Befürchtungen, dass die Freien Wähler nicht als Alternative taugen, müssen so nicht eintreffen. Denn spätestens auf Landesebene sind alle politischen Kräfte gezwungen, Farbe zu bekennen und werden – schon aufgrund der Tatsache, dass es notwendig ist, sich abzugrenzen und eigenständig zu agieren –, Positionen besetzen müssen, die weltanschaulich fundiert sind und bisweilen konträr zu denen anderen Parteien liegen. Dies heißt im Klartext auch, sich nicht der politischen Korrektheit zu unterwerfen, schon allein des politischen Überlebens willen. Dazu müssen diese Kräfte aber innerparteilich mehrheitsfähig sein und dies wird umso leichter fallen, je mehr politische Talente, die konservative und rechtsliberale Positionen vertreten, sich bei den Freien Wählern einbringen.

Nun wird sofort reflexartig der Einwand kommen, dass man sich damit ja bei den Mainstream-Medien unbeliebt macht und in die rechtsextreme Ecke gestellt wird. Diese Gefahr besteht durchaus, aber es ist mehr als zweifelhaft, ob dieses Vorhaben gelingt. Natürlich wird man von den linksliberalen Medien nicht gerade hofiert werden, aber ein konsequenter Ausgrenzungskurs wird auch nicht durchzuhalten sein. Dafür gibt es Gründe: Zum Einen haben die Freien Wähler ihre Demokratie- und Politikfähigkeit bereits genügend unter Beweis gestellt und es ist anzunehmen, dass die FW wesentlich gemäßigter auftreten und intelligenter agieren als beispielsweise NPD-Abgeordnete. Damit wird eine Ausgrenzung viel schwieriger. Zum Anderen würden sich die Medienvertreter selbst unglaubwürdig machen. Denn die Bürger kennen die FW als sach-orientierte kompetente Ansprechpartner vor Ort, die sich für die Lösung von Problemen einsetzen und nehmen es den Medien nicht ab, wenn sie diese permanent in einem allzu schlechten Licht erscheinen lassen.

Die Freien Wähler als Ersatz für eine nicht vorhandene demokratische Rechtspartei dürften zweifellos nicht alle zufriedenstellen. Es ist es unter den derzeitigen Verhältnissen in Deutschland zumindest ein gangbarer Weg, der auf einem soliden Fundament steht. Und es ist die einzige Chance, dass eine rechtsliberale Wahlalternative 2013 in den Bundestag einzieht. Man sollte ihnen eine Chance geben.

One Comment »

  1. Jens Hamburg 13. Februar 2012 at 23:10 - Reply

    Ich denke, es bleibt abzuwarten, wie sich die einzelnen Landesverbände der FW positionieren. Es wäre ein Trugschluß des Gastautors, daß die FW mit mehreren 10.000 Mitgliedern auf kommunaler Ebene so schnell und gründlich platzieren lassen. Gerade durch die Menge an unterschiedlichsten Meinungen ist das m.E.n. ausgeschlossen.

    Trotzdem wünsche ich den Freien Wählern in Schleswig-Holstein alles erdenklich Gute für die Landtagswahl 2012.

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