Viel Feind, viel Ehr

31. Januar 2012 0

Rezension zu Backes/Gallus/Jesse: Jahrbuch Extremismus & Demokratie (2011)

Linksextremer Aufkleber gegen Polizeikongress in Berlin (Januar 2012)

Das Jahrbuch Extremismus & Demokratie, herausgegeben von Uwe Backes, Alexander Gallus und Eckhard Jesse, erscheint mittlerweile im 23. Jahr und gehört nicht nur deswegen zu den großen politikwissenschaftlichen Schriftenreihen. Es ist eine der wenigen Publikationen, die sich nicht allein auf rechten oder islamischen Extremismus fixieren, sondern regelmäßig auch Texte zum Thema Linksextremismus berücksichtigen. Insbesondere deswegen hat die Schriftenreihe nicht nur Freunde.

In der aktuellen Ausgabe (2011) tragen die Herausgeber dem Umstand Rechnung, dass die jüngst eingeführte Extremismusklausel zu heftigen Protesten auf der linken Seite des politischen Spektrums geführt hat. Im Forum-Teil erhalten Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien die Gelegenheit Stellung zu beziehen: Dorothee Bär (CSU), Florian Bernschneider (FDP), Ulla Jelpke (Die Linke), Monika Lazar (Grüne) und Sönke Rix (SPD). Überraschend – und honorabel –, dass Linksauslegering Ulla Jelpke überhaupt am Forum teilnahm, hatte doch ihr Parteifreund Bodo Ramelow sich noch im März 2011 in einem seitenlangen offenen Brief über das Jahrbuch in Rage geredet. Er wolle nicht das Feigenblatt sein für eine Publikation, die seiner Partei Extremismus unterstelle und damit Rechtsextremismus verharmlose (Eckhard Jesse hatte ihm angeboten, eine Rezension zum Verfassungsschutzbericht veröffentlichen, woraufhin bei dem Linken-Parlamentarier offenbar alle roten Lampen aufleuchteten).

Inhaltlich entsprechen die Stellungnahmen der Abgeordneten den Erwartungen ihrer Parteien – und verleiten daher zum Umblättern. Allenfalls amüsiert Sönke Rix‘ Versuch, den Ansprüchen zweier sich widersprechender Interessengruppen gerecht zu werden. Denn während die SPD-Wähler militanten Linksextremismus durchaus als Problem wahrnehmen, verleugnen weite Teile von Grünen und Linkspartei (potentielle Koalitionspartner) dessen Existenz. Rix startet daher ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen, indem er der schwarz-gelben Regierung Inkompetenz vorwirft. Ob ihm bewusst war, dass er damit Parteiinteressen über Demokratieschutz stellt?

Wer allerdings glaubt, das Jahrbuch beschäftige sich ausschließlich mit politischem Extremismus, irrt. Das eigentliche Thema der Reihe ist die Demokratie. Daher finden sich im Rezensionsteil zahlreiche Publikationen, die sich allenfalls am Rande mit Extremismus befassen, wie etwa die politische Bestandsaufnahme „unterm Strich“ des SPD-Politikers Peer Steinbrück oder die Sammelrezension Werner Müllers zum Wiedervereinigungsprozess. Gut die Hälfte des 535 Seiten starken Werkes ist dem Rezensionsteil gewidmet, in dem eine beeindruckende Zahl von weit über hundert aktueller Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt gewürdigt respektive kritisiert wird.

Etwas unglücklich erscheint der Umstand, dass die unter dem Namen Strohmeier-Studie bekannt gewordene statistische Erhebung unter 5.000 Beamten der Bundespolizei im Inhaltsverzeichnis auf den Titel Politischer Rechts- und Linksextremismus verkürzt wurde. So ist zu befürchten, dass der Text bibliographisch oft falsch ausgewertet werden wird, obwohl gerade dieser für Polizei und Forschung von herausragender Bedeutung sein könnte. Denn er belegt die Belastung der Polizei durch Angriffe von Linksextremen sowohl mit den erhobenen (subjektiven) Empfindungen der betroffenen Beamten als auch mit den objektiven Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):

Bei den Körperverletzungsdelikten war in der Vergangenheit stets ein großes Übergewicht an Straftaten von Rechtsextremen zu verzeichnen, aber diese Werte näherten sich bis 2010 mit 541 (linksextrem) zu 638 (rechtsextrem) deutlich einander an. Bei Widerstandsdelikten (112/48) und Landfriedensbruch (148/25) lässt sich sogar ein Übergewicht von linksextremen Straftaten erkennen (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010). Damit rangieren rechts- und linksextreme Gewaltstraftaten gegen Menschen heute – zahlenmäßig – auf einem ähnlich hohen Niveau, allerdings sind Polizeibeamte sehr viel häufiger Opfer linksextremistischer Gewalt. Strohmeier und seine Co-Autoren Christiana Gransow und Michael Partmann gelangen daher zu dem nachdenklich machenden Fazit:

„Im Hinblick auf Großveranstaltungen mit linksextremistischem Hintergrund kann die Strategie der Deeskalation aus polizeilicher Sicht nicht in jedem Fall konsequent durchgehalten werden, da die Polizei – als deeskalierenden Akteur – selbst ein Ziel der Aggressionen der Linksextremisten bildet.“

Aus Sicht der Linksextremismusforschung erscheint zudem der Beitrag Marie-Isabel Kanes gewinnbringend, die ein kritisches Porträt der Autonomen Zeitschrift Interim abliefert. Die Autorin neigt weder zu Dramatisierungen noch zu einer unkritischen Darstellung wie sie Sebastian Haunss in seiner Dissertation vorgelegt hat. Als zurzeit bedeutendste Zeitschrift im Autonomen Spektrum, ist die politische Ausrichtung der Interim von besonderer Relevanz für die gesamte Bewegung. Insofern ist es erfreulich, dass die Rechtfertigung von Gewalt gegen Menschen in den vergangenen Jahren „die Ausnahme“ darstellte – problematisch dagegen, dass diese „Ausnahmen“ die volle Solidarität der gesamten Bewegung genießen.

Auch Patrick Moreaus Rezension zur aus dem Französischen stammenden Schrift Der kommende Aufstand hat Hand und Fuß. Der Autor stellt zunächst den Kontext der Banlieue-Ausschreitungen und ihren Einfluss auf die französische Politik dar. Er kommt zu dem Schluss, die Bewegung – an die sich das Buch richte – habe sich bereits aufgelöst. Ihre Protagonisten näherten sich vielmehr der islamistischen als der anarchistischen Szene an. Die „Revolution der Scharia“ bahne sich an.

Kritik ist an dem zu geringen Verbreitungsgrad der Schriftenreihe angebracht. Die Preisgestaltung erscheint angesichts des Umfangs zwar angemessen, trotzdem wird der studentische Nutzer kaum 49 Euro für das Buch ausgeben können. Das ist schade, denn was nützt die große Zahl guter Rezensionen, wenn sie nur von einem sehr kleinen Kreis genutzt werden kann? – Zumal die Kurzrezensionen aus Platzgründen nicht im Inhaltsverzeichnis aufgeführt sind, sondern in einem separaten Verzeichnis am Ende des Buches. Besser aufgehoben wären sie in einer frei zugänglichen Internetdatenbank. Das würde das Renommee der Autoren keineswegs schmälern, dafür aber zu einer Vereinfachung der Extremismus- und Demokratieforschung beitragen. Dieses Manko mindert den wissenschaftlichen Wert der Schriftenreihe jedoch nicht. Sozialwissenschaftliche Bibliotheken, die das Jahrbuch Extremismus & Demokratie nicht im Bestand führen, sind schlechte Bibliotheken.

Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (2011): Jahrbuch Extremismus & Demokratie 2011 (Band 23), Baden-Baden, 535 Seiten, 49 Euro.

Außerdem erwähnt:

Karsten Dustin Hoffmann promovierte (2011) zum Thema: „Rote Flora“. Ziele, Mittel und Wirkungen eines linksautonomen Zentrums in Hamburg. Badan-Baden, 402 Seiten. Auf seiner Webseite BiblioLinX trägt er Literatur zum Linksextremismus zusammen.

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