Freiheit, Liberalismus, FDP?

26. Januar 2012 4

Allensbach-Umfrage: Die Deutschen haben ein merkwürdiges Verständnis des Liberalismus entwickelt

Die FDP nennt sich Die Liberalen. Aber sind sie das? Und vor allem: was verstehen die Deutschen darunter?

Eine Allensbach-Umfrage für die FAZ hat wieder einmal interessante Erkenntnisse über das Liberalismus-Verständnis der Deutschen zutage gefördert. Mehr aber noch darüber, warum die FDP nicht mehr mit klassischen liberalen Werten in Verbindung gebracht wird und wie diese sich ändern.

Generell ist nur rund die Hälfte der Deutschen vom Liberalismus überzeugt, das sind ungefähr so viele wie beim Freiheitsindex Deutschland 2011 angaben, der Freiheit den Vorrang vor der Gleichheit zu geben. Selbst wenn einer Partei eine liberale Ausrichtung zugeschrieben wird, finden 49 Prozent der Befragten das positiv. Das sind zwar sieben Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren (kurz nach der Bundestagswahl, bei der die FDP 14,6% erreichte), liegt aber auch deutlich unter der Zustimmung früherer Umfragen (Tabelle 1).

Tabelle 1: Allgemeine Zustimmung zum Liberalismus

  Ja bzw. positiv Nein bzw. negativ
Wenn Sie den Begriff „liberal“ hören, verbinden Sie damit eher etwas Positives oder etwas Negatives? 54% 16%
Würden Sie sich selbst als liberal bezeichnen? 47% 24%
Wenn man von einer Partei sagt, sie ist liberal – spricht das eigentlich eher für oder eher gegen diese Partei? 49%
(Zw. 1986 und 2009 ca. 60%, 2010: 42%)
10%
(Zw. 1986 und heute maximal 18%)

Richtig spannend wird es jedoch, wenn es um die (angenommene) liberale Ausrichtung von Parteien im Verhältnis zum liberalen Selbstverständnis der Wähler geht. Die FDP wird dabei mit Abstand von den meisten als liberal bezeichnet. Grüne, Union und SPD weisen hier kaum Unterschiede auf. Schaut man aber nun auf die Wähler, verschieben sich die Werte etwas. Fast alle Wähler der FDP beschreiben sich als liberal, 1 aber nur 60 Prozent der Grünen-Wähler sowie die Hälfte derjenigen, die die Union oder die SPD gewählt haben. Überhaupt sind die beiden großen (ehemaligen) Volksparteien diesbezüglich kaum zu unterscheiden.

Erstaunlich ist, dass sich bei der sozialistischen Partei Die Linke die Liberalen und die Nicht-Liberalen die Waage halten. Hier müsste allerdings genauer unterschieden werden, was die jeweiligen Wähler einer Partei unter Liberalismus verstehen, dem FAZ-Artikel ist dies leider nicht zu entnehmen. Allerdings kann man dem weiter unten diskutierten Liberalismus-Verständnis der Deutschen im Allgemeinen schon entnehmen, dass unter Freiheit vor allem die Freiheit von sozialer bzw. wirtschaftlicher Not verstanden wird.

Tabelle 2: Parteien zugeschriebener Liberalismus und Selbstverständnis von Wählern

    FDP Grüne CDU/ CSU SPD Die Linke Piraten
Welche Partei beziehungsweise welche Parteien würden Sie als liberal bezeichnen? 47% 11% 9% 9% 8%
Wähler: Selbst liberal 93% 60% 50% 49% 40%
Nicht liberal 6% 17% 24% 25% 40%
unentschieden 1% 23% 26% 26% 20%

Warum also, stellt sich auch FAZ-Autor Thomas Petersen die Frage, bezeichnen sich auch Wähler anderer Parteien in diesem Maße als liberal? Und mit welchen liberalen Werten wird die FDP überhaupt noch in Verbindung gebracht? Um dies zu ergründen, legte man den Befragten eine Reihe von liberalen Grundaussagen bzw. Aspekten vor und fragte zunächst, für welche davon die FDP stehe. Anschließend fragte man mit den gleichen Antwortmöglichkeiten, für welche davon eine liberale Partei sich einsetzen solle.

Hier treten starke Differenzen zwischen dem, was der FDP zugeschrieben wird und den Wunschvorstellungen an eine liberale Partei zutage (Tabelle 3). Augenscheinlich wird die FDP vor allem mit wirtschaftspolitischen Anliegen in Verbindung gebracht. Ganz nach ihrem Wahlkampfslogan von 2009: „Steuern senken. Steuern senken. Steuern senken.“

Knapp ein Drittel der Befragten gab aber auch an, dass eine liberale Partei sich für Mindestlöhne und bessere Familienförderung einsetzen müsste – nicht gerade klassische liberale Werte, die eher staatsgläubig sind und der freien Marktwirtschaft widersprechen. Petersen stellt hier richtig fest:

„Anscheinend ist es der FDP in den letzten Jahren nicht gelungen, der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass sie die Weltanschauung des Liberalismus in ihrer ganzen Breite vertritt. Und mehr noch: Sie hat es zugelassen, dass Teile des Begriffes mit Inhalten ausgefüllt wurden, die mit liberalen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen sind und die die Bevölkerung nicht mit der Partei in Verbindung bringt.“

Tabelle 3: Liberale Aspekte der FDP und einer gewünschten liberalen Partei 2

  Wofür steht die FDP, wofür setzt sich die FDP besonders ein? Was verstehen Sie unter einer liberalen Partei, wofür sollte sich eine liberale Partei Ihrer Meinung nach unbedingt einsetzen?
Möglichst wenig staatliche Eingriffe in die Wirtschaft 39%
Möglichst wenige staatliche Vorschriften und eine möglichst große Freiheit der Bürger 34% 53%
Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen 2. Stelle 3
Einführung von Mindestlöhnen für alle Branchen 32%
Junge Familien mit Kindern vom Staat besser fördern 31%
Mehr Eigenverantwortung der Bürger 30% 26%
Belastungen der Bürger durch Steuern und Abgaben senken 30%
Abbau von Subventionen 14%
Abbau von Staatsschulden 13%
Einsatz für Minderheiten 6%

Auch generell wird – wohl im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise – die freie Marktwirtschaft von den Befragten derzeit weniger geschätzt, als noch vor acht Jahren (Tabelle 4). Die Veränderungen sind allerdings recht gering und wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, welch Meinungsumschwung auch bei konservativen Intellektuellen wie etwa dem FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher stattgefunden hat. Die Erkenntnis, dass die derzeitige Krise eine normale Erscheinung des Kapitalismus ist, dass ohne letzteren aber gar keine Möglichkeit der freien Entfaltung gegeben wäre, scheint auch den Eliten schleichend abhanden zu kommen.

Tabelle 4: Befürwortung der freien Marktwirtschaft

2003 2011
Die freie Marktwirtschaft macht soziale Gerechtigkeit erst möglich. Ein Staat braucht viel Geld, um Arme und sozial Schwache zu unterstützen, und dieses Geld hat er nur in einer gut funktionierenden Marktwirtschaft zur Verfügung. 48% 39%
Die freie Marktwirtschaft führt automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. 34% 44%

Insgesamt entstünde der Eindruck, dass sich der Begriff des Liberalismus allmählich zweiteile, schlussfolgert Petersen. „Er wird teilweise mit neuen Bedeutungen aufgeladen, die mit dem traditionellen Begriffsverständnis nicht mehr viel zu tun haben. Der FDP entgleiten die von der Bevölkerung als positiv empfundenen Aspekte des Liberalismus.“ Erhalten bleibe ihr hingegen der meist diskreditierte Wirtschaftsliberalismus.

Dieses vom FAZ-Autor gezogene Fazit ist zwar richtig, aber auch nicht wirklich neu. Denn linke Eliten haben viele Jahrzehnte daran gearbeitet, den Freiheitsbegriff und damit auch den Liberalismus-Begriff neu zu besetzen. Denn wenn man Freiheit mit der Macht, etwas durchsetzen oder seine Umgebung nach eigenem Wunsch ändern zu können, gleichsetzt, dann kann im Namen dieser Freiheit alles und jeder unterdrückt werden. Die sozialistischen Länder sind ein warnendes Beispiel dafür. Sichtbar wird diese Vermengung von Freiheit und Macht auch an der hohen Zustimmung zur (wirtschaftlichen) Umverteilung, bedeutet Macht doch auch Wohlstand. Freiheit an sich hängt jedoch nicht mit Wohlstand zusammen, ein armer Landwirt kann ggfs. viel freier sein, als ein wohlhabender Politiker.

„Wenn alte Wahrheiten ihren Einfluß auf das Denken der Menschen halten sollen, müssen sie von Zeit zu Zeit in der Sprache und den Begriffen der nachfolgenden Generationen neu formuliert werden. Ständiger Gebrauch beraubt selbst die Ausdrücke, die sich einst als die wirkungsvollsten erwiesen haben, immer mehr ihrer Bedeutung, bis sie schließlich kaum mehr Überzeugungskraft haben.“

Mit diesen Worten begann Friedrich August von Hayek 1960 sein Buch Die Verfassung der Freiheit. Es ist wohl genau dieses Phänomen, das sich in dem Unbehagen Petersens ausdrückt. Der Begriff des Liberalismus hat seine Strahlkraft in den letzten beiden Jahrzehnten wieder stark eingebüßt – und das, obwohl es vielleicht die 20 Jahre der größtmöglichen Freiheit in Europa waren. Hoffen wir, dass es die Idee der Freiheit nicht ebenso tut. Hoffen wir, dass der europäische (oder westliche) Sonderweg nicht in eine Sackgasse führt. Hoffen wir, dass die Forscher der University of Leeds Unrecht haben, wenn sie uns als blind folgende Herdentiere bezeichnen, wie eine Studie von 2008 es darstellt.

Notes:

  1. Interessante Einblicke in die FDP-Wählerschaft bietet übrigens auch eine Zehnjahresstudie der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit.
  2. Nicht angegebene Werte fehlen im FAZ-Artikel.
  3. leider wird kein Prozentwert genannt.

4 Comments »

  1. WahrerSozialDemokrat 26. Januar 2012 at 21:54 - Reply

    Liberalismus ist wie Sozialismus im persönlichen Umfeld der Familie zu verwirklichen, mehr aber auch nicht!

    Sobald es unpersönlich wird, hat es sich mit beidem erledigt und kann nur noch exekutiert werden!

    Gefällt mir auch nicht, ist aber einfach so!

    • Felix Strüning 26. Januar 2012 at 22:01 - Reply

      Das sehe ich definitiv anders. Nur muss es sich um das handeln, was ich realliberal nenne, also Freiheit nur für diejenigen, die diese 1) auch wollen und 2) auch gegenüber jedem anderen praktizieren. Viele Liberale haben den Liberalismus zum Selbstzweck erhoben und wollen deswegen z.B. muslimischen Einwanderern nicht vorschreiben, wie sie sich hier zu verhalten haben. (Real-)Liberalismus, der dem Ideal folgt und nicht zur Ideologie wird, handhabt das anders, weil er die Realität nicht aus den Augen verliert – ansonsten schafft er sich ab! Siehe dazu auch mein Artikel zum Verhältnis von Ideal, Realität und Ideologie.

      • WahrerSozialDemokrat 26. Januar 2012 at 22:47 - Reply

        Aber genau da ist doch das Problem: “Das sehe ich definitiv anders”

        Auch der Liberalismus erwählt sich ein Menschenbild zur Umsetzung seiner! Bevor wir was verteidigen, sollten wir es erst intellektuell Erfassen!

        Der Mensch ist weder liberal, noch, sozial oder sozialistisch, kommunistisch, kapitalistisch, islamistisch oder katholizistisch oder was auch immer!!! Er kann sich persönlich danach definieren, aber niemand kann es als Staatsprinzip favorisieren wollen, es sei denn er weiß was genau richtig ist!

        Wissen wir aber alle nicht, sondern vermuten es und werden regelmäßig alle enttäuscht!!!

        Man sollte den Staat vielmehr als unideologisches Netzwerk begreifen und nicht als wechselndes Machtgefüge…

        Stimmen Sie mir nicht zu, ohne bereit zu sein, über Los zugehen…

        • Felix Strüning 27. Januar 2012 at 12:52 - Reply

          Nun, so wie ich den Liberalismus verstehe, gibt er eben keine Ideologie vor, sondern negiert nur den Zwang durch andere. Deswegen sind ja auch sogenannte Negativ-Definitionen von Freiheit vorherrschend. Was jeder mit seiner Freiheit anfängt, bleibt ihm im Liberalismus selbst überlassen. Es gibt keine Bewertung von gut oder schlecht (im moralischen Sinne) oder richtig und falsch, wenn nur die Freiheit der anderen keinem Zwang unterworfen wird.

          Der Staat sollte unideologisch sein, volle Zustimmung. Aber die freiheitliche Grundordnung sollte er vollends gewähren.

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