Aua, aua, Augstein

26. Januar 2012 14

Frank-Furter Schnauze: Das Grundgesetz ist deutsch!

Hat Jakob Augstein sie wirklich alle gelesen? Die ersten Artikel des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus (Bild: Michael Rose; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

„Das Grundgesetz ist links“, titel Jakob Augstein aktuell in seiner im Zweifel dummen Kolumne auf Spiegel-Online. Und zugegeben: nicht alles ist falsch, was der Verlegersohn in seinem Kommentar vom Stapel lässt. Der Verfassungsschutz hütet tatsächlich nicht die Verfassung, sondern „die (vor)herrschenden Verhältnisse“, genauer: die vorherrschenden politischen Verhältnisse. Würde es die Behörde mit ihrem Auftrag ernst meinen, müsste sie ihre Spitzel gleichwohl ins Bundeskanzleramt, ins Willy-Brandt-Haus und allen voran in die Brüsseler EU-Kommission schicken. Aber draum geht es Augstein nicht. Ihm geht es vielmehr um seine politischen Lieblinge: die von der Linkspartei.

Die Debatte hat schon etwas ulkiges: dass eine nationalsozialistische Partei quasi von Natur aus nach einem Systemwechsel strebt und daher zum Schutze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beobachtet werden muss, würde niemand hierzulande in Zweifel ziehen. Dasselbe gilt freilich auch für nicht-nationale Sozialisten und Kommunisten: auch sie streben, genauso natürlich, nach einem Systemwechsel. Und gerade die Linkspartei hat das in ihrer Vorgängerversion als SED vier Jahrzehnte lang eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Doch davor verschließt man in linken Kreisen die Augen. Die historische Wahrnehmung ist in diesem Milieu bekanntlich äußerst selektiv.

Und genauso verhält es sich mit dem Grundgesetz: Augstein pickt sich gezielt Halbsätze heraus, die ihm willkommen sind und meint, Aussagen wie in „Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden“ belegen die Verfassungstreue der Linkspartei. Das hätte schließlich „Sahra Wagenknecht auch nicht besser formulieren können.“ Und: „Das Grundgesetz ist in Wahrheit viel linker, als es der Bundesinnenminister gerne zugeben würde.“ Aha.

Das Grundgesetz ist in Wahrheit auch viel rechter, als es Jakob Augstein gerne zugeben würde. Denn an erster Stelle steht im deutschen Grundgesetz (siehe Präambel) das „deutsche Volk“. Schon die Bezeichnung selbst erfüllt heutzutage in ultralinken Kreisen den Tatbestand des Rechtsextremismus. In der Summe ist unsere Verfassung weder links, noch rechts, sondern vernünftig. Mehr noch: sie ist deutsch, und darauf bedacht, das Deutsche und die Deutschen im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beschützen und zu verteidigen.

Das Grundgesetz definiert beispielsweise die Glaubensfreiheit des Individuums, gestattet aber keinesfalls die verfassungsfeindlichen Auswüchse islamischer Verbände und Organisationen. Es gewährt gleichwohl Meinungsfreiheit, stellt jedoch solche Meinungen unter Strafe, die beleidigend, betrügerisch oder volksverhetzend sind. Letzteres gilt übrigens nicht nur dann, wenn hasserfüllte NPD-Kader gegen Juden wettern, sondern auch dann, wenn hasserfüllte Imame in Moscheen die Sure des Schwertes predigen. Ob Jakob Augstein das Grundgesetz wirklich gelesen hat, in Gänze?

Wenn ja, ist sein Umgang mit unserem Gesetz bezeichnend für weite Teile der Gesellschaft: es wird nämlich praktisch vieles von dem gar nicht angewandt, was sich die Väter unserer Verfassung Gutes ausgedacht haben. Stattdessen hat sich eine Rechtspraxis entwickelt, die den Intentionen des Grundgesetzes in Teilen gar zuwiderläuft. Beispielsweise, wenn Schwerverbrecher immer und immer wieder mit Bewährungsstrafen davon kommen und auf die wehrlose Gesellschaft losgelassen werden. Oder wenn Islamkritiker verleumdet, diffamiert und beleidigt werden, weil ihre grunggesetzkonforme Meinungsäußerung dem allmächtigen linken Lager ungelegen kommt. Oder wenn es in Artikel 5, Absatz 1, heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ – und faktisch stets das genaue Gegenteil geschieht, kaum dass es um Themen wie Einwanderung und Islam geht (Thilo Sarrazin lässt grüßen!).

Dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nicht nur gut und richtig, sondern dringend notwendig. Augstein sieht das anders, weil er auf die hohle Phrase des „demokratischen Sozialismus“ reinfällt. Der Begriff an sich ist ein Paradoxon. Sozialismus kann nur funktionieren als Diktatur. Auch das beweisen Geschichte und Gegenwart zur Genüge.

Wer von sich selbst behauptet, im Zweifel links zu sein, mag diese schlichte Wahrheit nicht erkennen können, braucht sich dann aber auch nicht zu wundern, wenn er sich eben „im Zweifel“ in einer Diktatur wiederfindet. Und die hält ohnehin längst schleichend Einzug, wie ein Blick nach Brüssel offenbart. Und sie kommt einmal mehr: von links.

Sozial sei Deutschland schon lange nicht mehr, lautet die vielleicht größte, unfreiwillige Pointe in Augsteins ideologischem Offenbarungseid. Nein, sozial ist Deutschland wirklich nicht mehr, sondern in vielen Bereichen längst sozialistisch. Eine Staatsquote über 50 Prozent, ein seit Jahrzehnten ausufernder Staatshaushalt, Millionen Bürger, die auf Staates Stütze angewiesen sind, selbst wenn sie Arbeit haben, ganze Branchen, die mit Subventionen aus dem Nichts heraus hochgezüchtet wurden, ganze Berufsstände, die ohne Nutzen für die Gesellschaft und an jeglichen ökomomischen Interessen vorbei krebgseschwürartig wuchern, um das von links verordnete Übel zu verwalten – Sozialpädagogen und Streetworker beispielsweise. Parteien, die unisono mit einer Stimme sprechen, Medien, die ganze Meinungsspektren ächten, diffamieren und kriminalisieren, Politiker, die die Hoheit, die Freiheit und den Besitz des deutschen Volkes an ein undemokratisches, Brüsseler Machtmonster verpfänden… Und Spiegel-Kolumisten, die allen Ernstes meinen, der ökonomische Irrsinn, der unser Land und unseren Kontinenten befallen hat, sei noch nicht links genug.

All das zeugt nicht vom Geiste des Grundgesetzes, dessen elementarste Säule nämlich nicht das Linke, oder das Rechte, sondern zu aller erst – hört, hört! – das Wohl des deutschen Volkes ist.

Leseempfehlung: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als PDF zum Download. Urteilen Sie selbst: wie „links“ ist die deutsche Verfassung?

Artikelbild: Die ersten Artikel des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus (Bild: Michael Rose; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

14 Comments »

  1. Prof.Kantholz 26. Januar 2012 at 16:04 - Reply

    „Sozialismus kann nur funktionieren als Diktatur. Auch das beweisen Geschichte und Gegenwart zur Genüge.“

    Betonung auf „kann“… die einzigen sozialistischen Gebilde, die jemals „funktioniert“ haben, waren die Ur-Kibuzze in Israel.

    Das die ohne größere Gewaltanwendung und mit ziemlicher Freiwilligkeit „funktionierten“, empfand übrigens die damalige Sowjetunion als große Provokation (so jedenfalls der von mir sehr geschätzte Ephraim Kishon selig).

    Grundsätzlich funktioniert Sozialismus aber genauso wenig wie das Perpetuum Mobile. Ohne ständigen Anstoß (je nach dem im Sinne von gesellschaftlichem oder physikalischem Druck, Repressionen und Gewalt) geht nämlich sowohl das Mobile als auch der Mensch den inneren Bedürfnissen nach Trägheit bzw. persönlichem Fortschritt nach und schwupp: da haben wir dann gesellschaftlich gesehen schon wieder Marktwirtschaft, Konkurrenz und Kapitalismus…

  2. Michemm 26. Januar 2012 at 16:06 - Reply

    Jau… aua, aua, aua… Den Augstein hab ich eh gefressen, diesen linken Spinner. Sorry, die Wortwahl, aber was der auf Spon für sachen raushaut, geht gar nicht mehr. Eigentlich lustig, unfreiwillige Kommödie. Aber dass solche leute bei deutschen Leitmedien schreiben… da bliebt einem das Lachen im halse stecken…

  3. WahrerSozialDemokrat 26. Januar 2012 at 17:34 - Reply

    Gut heraus gearbeitet!

    Zwei Anmerkungen:

    Diesen „demokratischen Sozialismus“ würde ich als derzeit realexistierend in der BRD erweitert in der EU als Fakt beschreiben, deswegen fand ich es so ulkig als die Linke es als Ziel formulierten…

    „Das Grundgesetz definiert beispielsweise die Glaubensfreiheit des Individuums, gestattet aber keinesfalls die verfassungsfeindlichen Auswüchse islamischer Verbände und Organisationen. Es gewährt gleichwohl Meinungsfreiheit, stellt jedoch solche Meinungen unter Strafe, die beleidigend, betrügerisch oder volksverhetzend sind.“

    Wunderbar formuliert, wenn wir nun noch ganz genau „volksverhetzend“ definieren und uns den ersten Satz anschauen, sind wir nicht weit weg von Stürzenbergers-Thesen: Denn beim „Abschwören“ ging es nicht um Glauben des Individuums, sondern um verfassungsfeindlichen Auswüchsen islamischer „Lehren“, vielfältig stellvertretend.

    Aber das führt zu weit weg! Guter Artikel.

    • Marco Pino 26. Januar 2012 at 18:08 - Reply

      Danke!
      Volksverhetzung ist ziemlich genau definiert im §130 StGB. Nur hatte ich dabei jetzt weiß-gott nicht an Stürzenbergers Pamphlet gedacht. Ob das dann darauf zutrifft oder nicht, müssen ggf. andere entscheiden. Ich habe daher in diesem Zusammenhang immer von „tendenziell“ gesprochen. Aber zumindest die Willkühr gegenüber einer bestimmten Bevölkerungsgruppe sehe ich doch mit großer Sorge.

      However, wesentlich ärgerlicher ist, dass niemand diese scharf geschliffenen Schwerter unserer Verfassung gegen ihre mitunter schlimmsten Feinde zu verwenden gewillt ist…

      PS: im Grunde haben wir längst einen UNdemokratischen Sozialismus. Es ist ja der Aberwitz an der Geschicht, dass auch heute wieder mit dem schleichenden Einzug des Sozialismus, insbesondere auf EU-Ebene, die Demokratie bröckelt. Das eine bedingt förmlich das andere, der Sozialismus kann nicht Demokratisch sein, denn Demokratie ist die Staatsform für das Individuum, der Sozialismus ist das genaue Konträr und wirkt aus sich selbst heraus stets GEGEN das Individuum.

      Dat war so, ist so, und wird wohl immer so sein. 😉

      LG

      • WahrerSozialDemokrat 26. Januar 2012 at 19:02 - Reply

        Zustimmung und Nachfrage:

        „Ich habe daher in diesem Zusammenhang immer von “tendenziell” gesprochen.“

        Im letzten Artikel von dir steht: „denn das besagte Thesenpapier Stürzenbergers enthielt offenkundig verfassungsfeindliche, unter Umständen sogar volksverhetzende Inhalte.“

        Sehr geschickt „offenkundig verfassungsfeindlich“ und „unter Umständen volksverhetzend“!

        Da ist „tendenziell mordend“ auch nur der Begriff kurz vor dem Schuss!

        Ist mir zu feingeistig…

        • Marco Pino 26. Januar 2012 at 19:09 - Reply

          Naja, wenn man sich auf rechtlich-relevantes Terrain begibt, muss man eben etwas genauer schreiben, man könnte es auch feingeistig nennen.

          Im Umkehrschluss war mir Stürzenbergers thesenpapier genau das: nicht feingeistig genug. Mit ein paar grammatikalischen Schliffen hätte man sich viel Ärger ersparen können. Allen voran das Verwenden des Konjunktiv (wie es sich für Thesen eigentlich gehört), anstatt des Imperativ (weswegen es per Definiton keine Thesen mehr sind).

          Das mag egal sein, wenn man nen Blogbeitrag über Kekse-Backen schreibt, aber wenn man sich auf nem großen Politblog an einem der brisantesten Themen der Gegenwart austobt, sollte man genau das sein: feingeistig. 😉

          However, lassen wir das Thema.

          LG

          • WahrerSozialDemokrat 26. Januar 2012 at 19:28 -

            Da müsste ich nun ganz Zustimmen, wenn eine Verurteilung erfolgen sollte, die aber durch fehlende Klageerhebung nicht kommen wird und stattdessen eine Verschleppung zur Aufrechterhaltung des Vorwurfs hinaus gezögert wird! 😉 Wenn überhaupt gibt es beim ersten mal 40-60 Tagessätze, in der Hoffnung es fällt unter dem Tisch…

  4. Marco Pino 26. Januar 2012 at 19:52 - Reply

    Naja, das abartige ist ja, dass wir in einem Land leben, in dem ein gewisses Klientel offenbar unbescholtene Bürger ins Koma prügeln darf und genau solche, lachhaften Strafen bekommt. Aber wenn unsereins nur mal 2 minuten im absoluten halteverbot steht, kommt gleich die GSG9 mittem Panzerwagen… von daher wäre ich da nicht so optimistisch. Aber um das auch mal klarzustellen: ich hoffe SELBSTVERSTÄNDLICH, dass da gar nix kommt und die einfach fallen lassen. Vielleicht wiegt ja das „ExCSU“ noch etwas, und man möchte in Reihen der „NichtExCSU“ die negativ Publicity vermeiden. So eine Hoffnung scheint mir jedenfalls wesentlich berechtigter… in unserer Bananenrepublik. 😉

    • WahrerSozialDemokrat 26. Januar 2012 at 21:12 - Reply

      Erstmal Danke! Noch kürzere Worte finden, wäre angesichts des vorgegeben Einzugs unmöglich??? Kann man da was machen?

      Grundsätzlich vollführt der Staat unterschiedliche „Prinzipien-Verfolgung“ bzgl. Steuern-, Gewalt-, Eigentums- oder Verfassungs-„Straftaten“

      Und es ist auch richtig diese Straftat-Bereiche unterschiedlich zu Verfolgen und Gewichten und zwar unabhängig von einander zueinander! Das führt dann schnell zu Irritationen.

      Nur innerhalb muss es gerecht sein! Und da ist was gewaltig aus den Fugen gelaufen…

    • WahrerSozialDemokrat 26. Januar 2012 at 21:18 - Reply

      „ich hoffe SELBSTVERSTÄNDLICH, dass da gar nix kommt und die einfach fallen lassen.“

      Bist aber der Meinung: “denn das besagte Thesenpapier Stürzenbergers enthielt offenkundig verfassungsfeindliche, unter Umständen sogar volksverhetzende Inhalte.”

      Das passt nicht nicht wirklich! Entweder oder!!!

      • Marco Pino 27. Januar 2012 at 03:00 - Reply

        WSD, das passt sehr gut. Es mag zwar irrational wirken, aber gerade deswegen ist es menschlich. Trotz allem, was war, würde ich Michael deswegen nichts schlechtes wünschen. Im Gegenteil. Wenn überhaupt wünsche ich ihm Einsicht.

        LG

  5. Maximian Stirner 27. Januar 2012 at 08:37 - Reply

    Hallo Herr Pino,
    vielen Dank für diesen lesenswerten und treffend (feingeistig !) formulierten Artikel. Bitte mehr davon. Damit ich was sinnvolles zu verteilen haben. Mehr kann ich gerade in meiner Situation nicht beitragen. Ich bin immer wieder erschrocken, dass der Spiegel in meinem engen wie erweiterten Bekanntenkreis immer noch als quasi objektive Instanz gilt, der der Wahrheit verpflichtet ist.

    Ja, ich denke das ebenso, wie Sie. Herr Stürzenberger hätte seine „Thesen“ grammatikalisch präziser und stilistisch feingeistiger formulieren sollen, dann hätte er sicher viel mehr damit bewirken können. So hat er sich und anderen das Leben unnötig schwer gemacht. Sehr Schade, dass er sich keine Unterstützung beim Formulieren oder Gegenlesen geholt hat.
    Herzlich
    M.S.

  6. Cephalin Blum 30. Januar 2012 at 16:01 - Reply

    Augstein ist zu danken, dass er uns die Linkslastigkeit des Grundgesetzes vor Augen führt. Eine Linkslastigkeit, die es der PDS problemlos ermöglicht, ihren Platz im Parteiensprektrum der BRD einzunehmen. Eine Linkslastigkeit, die es der PDS erlaubt, in ihrem Zukunftsprogramm eine „Überwindung“ der Verhältnisse der BRD zu planen, ohne den Rahmen des Grundgesetzes anzutasten. Und last not least: Eine Linkslastigkeit, die es den Parteien, die, neben der PDS, ebenfalls zum Einheitsblock gehören, erlaubt, eine Politik zu machen, die zum Ziel hat, die Meinungsfreiheit zu beschränken, Angriffskriege zu führen, die Nation samt Selbstbestimmung abzuschaffen, dem Volk das Geld aus der Tasche zu ziehen, das Volk sozial zu demontieren und der Wirtschaft die energetische Basis zu entziehen, um nur einige Beispiele zu nennen. Herrn Augstein ist zu danken, dass er uns darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Parteien und ihre jeweiligen Regierungen genau die Politik machen, die mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Ist das nicht löblich?

  7. Reinhard "Hardy" Rupsch 24. Februar 2012 at 21:55 - Reply

    Der verstorbene Franz Josef Degenhardt hat in seinem in den 60ern geschriebenen Sprechgesang „Die Gewissensprüfung“ den Richter im Refraign fragen lassen „Grundgesetz und Grundgesetz, ja Grundgesetz, Sie berufen sich hier dauernd auf das Grundgesetz, ja, sagen Sie mal sind Sie denn Kommunist???“

    Das Grundgesetz wurde bis 1968 von vielen als originär LINKS empfunden.
    Es schreibt mehr Rechte als Pflichten fest – und vornehmlich Rechte einzufordern, das galt und gilt als links. Mit fortschreitender Rotverschiebung der öffentlichen Wahrnehmung geraten aber die immer noch vorhandenen Pflichten, die sich aus den Rechten ergeben, ins Fadenkreuz der herrschenden linken Meinungsvervielfältiger. Da viele Begriffe wie z.B. Familie nicht bereinigt werden können, werden sie umgedeutet. Familie ist nich etwa ein Ehepaar von Mann und Frau mit Kind(ern) sondern Familie ist dort, wo gemeinsam ein Kühlschrank genutzt wird.
    Wann wird das „Volk“ umgedeutet?

    Reinhard „Hardy“ Rupsch

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