Massaker der Meinungs-Freiheit?

24. Januar 2012 2

Ordnung muss sein: Im Falle Erdogans wären einheitliche EU-Vorschriften klasse

Wahlplakat der türkischen AKP: Recep Tayyip Erdogan – der große Macker? (Bild. Ekim Caglar; Quelle: Wikipedia)

Der Begriff der Meinung ist wohl einer jener Begriffe, die im Verlauf der europäischen Integration noch keiner Vollharmonisierung zugeführt worden sind. Zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes ist es auch nicht notwendig, so dass die Europäische Union auf Grund des Grundsatzes der beschränkten Ermächtigung hier ohnehin keine Handhabe hat.

Heute habe ich mir aber wirklich gewünscht, es gäbe eine einheitliche europäische Meinungsfreiheit, die auch inhaltlich gleich wäre. Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt zwar die Meinungsfreiheit – was sie aber genau ist, das weiß man noch nicht so ganz.

Das ist eigentlich schade, denn dann hätte man dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklären können, dass ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern, der in der Zeit des ersten Weltkrieges stattfand, eben kein „Massaker an der Meinungsfreiheit“ ist, wie er es vor dem türkischen Parlament in Ankara sagte.

Die Türkei lehnt den Vorwurf des Völkermordes strikt ab und spricht lediglich von kriegsbedingten Massakern an den Armeniern im untergehenden Osmanischen Reich. Das ist verwunderlich, denn alle Experten sind der festen Überzeugung, dass der Völkermord von langer Hand geplant war.

Vor gut zwei Jahren versuchte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeine in Deutschland, sogar zu verhindern, dass Brandenburg den türkischen Genozid an den Armeniern (als einziges deutsches Bundesland) in seine Schulgeschichtsbücher aufnimmt (FAZ).

Vielleicht liefert aber Herrn Erdogan eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 (Ausschwitzlüge) ein Anhaltspunkt dafür, was Meinungsfreiheit tatsächlich nicht schützt: Die unrichtige Information ist kein schützenwertes Gut; die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung ist nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit geschützt. Und genau so ist es! Es besteht überhaupt kein schätzenswertes Interesse daran, falsche und erwiesene Tatsachen durch den Schutz der Meinungsfreiheit zu schützen. Das gilt nicht nur in Hinblick auf die Leugnung des Holocausts, sondern auch im Hinblick auf den türkischen Völkermord an den Armeniern.

Erdogan hält das indes nicht davon ab, den französischen Botschafter dauerhaft aus der Türkei auszuweisen, den türkischen Botschafter aus Paris abzuberufen und alle Häfen für den NATO-Bündnispartner aus Paris zu schließen. So wird das mit der europäischen Harmonisierung nichts.

Dazu auch bei Citizen Times: Frankfurter Schnauze: Deutsche, Türken, Genozide

2 Comments »

  1. OWL 24. Januar 2012 at 23:05 - Reply

    Tut mir leid liebe Leute,aber wen ich diesen Erdowahn sehe wie der sich aufführt,wen ihm was nicht in den kram past muß ich immer unweigerlich an den komplett wahnsinnigen Führer in der Deutschen Geschichte denken!
    Und der rest der AKP ist der N…P bestimmt auch nicht ganz unähnlich,wen man sich betrachtet wie andersgläubige in der Türkei drangsaliert(verfolgt)werden(ob religiös oder politisch).

  2. Walter M 25. Januar 2012 at 16:09 - Reply

    Dass Recep Tayyip Erdogan Frankreich wegen des Gesetzes gegen die Leugnung eines Völkermordes ein „Massaker an der Meinungsfreiheit“ vorwirft, ist der Gipfel der Unverfrorenheit. In der Türkei existiert nämlich ein Gesetz, das für eine Beleidigung der türkischen Nation bis zu 2 Jahre Gefängnis vorsieht und es der Justiz auch ermöglicht, die öffentliche Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern zu bestrafen.

    Erdogan selbst trägt dafür die Verantwortung, dass momentan in der Türkei ungefähr 100 Journalisten im Gefängnis sitzen. Offiziell wird diesen zwar die Unterstützung von Terrorismus und die Beteiligung an Verschwörungen vorgeworfen, aber es ist offensichtlich, dass der einzige wirkliche Grund für die Inhaftierung ihre Kritik am Regime von Erdogan ist.

    „Noch verstörender ist vielleicht, dass das Regime mit einer neuen Verhaftungswelle für Journalisten begonnen hat, und so die Anzahl der Inhaftierten auf 98 steigerte, wie von der türkischen Journalisten Union berichtet wurde, obwohl diese Zahl nicht ganz genau ist. Einige sind bereits verurteilt worden für irgendetwas, dennoch werden andere nun schon seit vier Jahren im Gefängnis festgehalten. Die Anwendung einer Rechtsprechung für terroristische Vergehen, um Verdächtige Gegner jahrelang wegen erfundener Anschuldigungen im Gefängnis zu halten, scheint die bevorzugte Methode des Erdogan Regimes zu sein, die Opposition zu bestrafen und einzuschüchtern und die Presse mundtot zu machen.“
    http://europenews.dk/de/node/51364

    Nach dem Erscheinen der Mohamed-Karikaturen war Europa heftigsten Attacken aus der islamischen Welt ausgesetzt, an denen sich auch Erdogan beteiligte. Und im Kampf der „Organisation der Islamischen Konferenz“ gegen die im Westen übliche Freiheit der Meinungsäußerung war der aus der Türkei stammende Generalsäkretär Ekmeleddin Ihsanoglu die treibende Kraft.

    Während Religionskritik in jeder Form möglich sein muss, ist der Schutz der Opfer von Verbrechen vor Schmähungen durch die Täter und deren Sympatisanten einer der ganz wenigen Fälle, in denen eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt und richtig ist. Die Franzosen verdienen im Bezug auf ihr neues Gesetz unsere uneingeschränkte Solidarität.

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