Bundestag: Die Linke im Fokus des Verfassungsschutzes

23. Januar 2012 3

Lammert rechtfertigt Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei

Die Fraktion der Linkspartei bei einem ihrer üblichen Proteste im Bundestag am 26. Februar 2010 – Bild: Hier ist Die Linke / wikipedia

Wie der Bundestag heute mitteilte, weist Bundestagspräsident Norbert Lammert darauf hin, dass die Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke, bei der nach Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz sind, der gültigen Rechtslage entspricht, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden hat. „Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit in Ausmaß und Dauer befragen lassen“, betonte Lammert.

Verschiedene Versuche, Gesetzesänderungen, beispielsweise eine Mitteilungspflicht der Beobachtung herbeizuführen oder aber die Bundesregierung zur Einstellung der Überwachung von Abgeordneten aufzufordern, seien in der Vergangenheit vom Bundestag abgelehnt worden. Zweifellos werde durch die Beobachtung der Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz das freie Mandat berührt, so Lammert. Zugleich müsse jedoch betont werden, dass die Freiheit des Mandats nicht schrankenlos sei und in der Verpflichtung auf die Verfassung eine natürliche Grenze finde.

Im Verfassungsschutzbericht 2010 wird die Linkspartei (wiederholt) ausführlich thematisiert, da Teile von ihr anstreben, die freiheitliche Grundordnung Deutschlands zu überwinden. Zuletzt war Die Linke immer wieder wegen Kommunismusdebatten in den Schlagzeilen.

3 Comments »

  1. Kühnel 23. Januar 2012 at 19:04 - Reply

    Lammert rechtfertigt Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei. Sehe ich auch so, aber ich würde den Vorschlag machen, alle Abgeordneten zu überprüfen.
    Warum wird das durch die Regierung eigentlich abgelehnt? Oder gibt es dafür triftige Gründe?

  2. Genug ist genug 24. Januar 2012 at 06:31 - Reply

    Wer auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz steht, sollte kein Problem damit haben, wenn er kuzzeitig vom Verfassungsschutz überprüft wird. Er erscheint kurz auf dem Radar und wenn da nichts ist, ist er auch schnell wieder aus dem Radar.
    Nur wer was auf dem Kerbholz hat, möchte das natürlich verhindern.

  3. Georgi T. 28. Januar 2012 at 14:21 - Reply

    Prager Erklärung zum Gewissen Europas und Kommunismus
    3. Juni 2008, Prag, Senat des Parlaments der Tschechischen Republik
    (Auszug)
    http://www.de.wikipedia.org/wiki/Prager_Erkl%c3%a4rung

    Eingedenk der Würde und der demokratischen Zukunft unseres europäischen Hauses,
    . in der Erwägung, dass Gesellschaften, die ihre Vergangenheit vernachlässigen, keine Zukunft haben,
    . in der Erwägung, dass Europa nicht vereint werden kann, wenn es nicht in der Lage ist, seine Geschichte zu vereinen, Kommunismus und Nationalsozialismus als gemeinsames Erbe zu erkennen und eine ehrliche und tiefgreifende Debatte über sämtliche totalitären Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts zu bewirken,
    . dass, die kommunistische Ideologie direkt verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist,
    . dass, unterschiedliche Wertansätze der kommunistischen Vergangenheit noch zur Spaltung Europas in „West“ und „Ost“ führen kann,
    . in der Erwägung, dass es erhebliche Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus in ihrem schrecklichen Charakter und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestehen,
    . in der Erwägung, dass viele der Täter, die Verbrechen im Namen des Kommunismus begangen haben, noch nicht vor Gericht gestellt worden sind und ihre Opfer noch nicht entschädigt sind,
    glauben wir, dass Millionen von Opfern des Kommunismus und ihre Familien Anspruch auf Gerechtigkeit, Mitgefühl, Verständnis und Anerkennung für ihr Leiden haben, in der gleichen Weise wie die Opfer des Nationalsozialismus moralisch und politisch anerkannt worden sind,

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