Wulff Dir was!

19. Januar 2012 1

Wolfgang Hübner: Eine Frankfurter Karriere im Parteienstaat

Wulff Dir was – im hessischen Landtag (Bild: Heidas; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Der Fraktions-Vorsitzende der Frankfurter Freien Wähler, Wolfgang Hübner, berichtet in seinem aktuellen Kommentar über einen besonders dreisten Fall von Postenschacherei im deutschen Parteienstadl. Es geht um den CDU-Politkarrieristen Jan Schneider, der sich bereits in Frankfurt seiner Mandate als Stadtverordneter und Ortsbeirat erfreut und den es nun auch noch in den Wiesbadener Landtag spühlt. Ob das im Sinne der Bürger ist? Interessiert nicht! Es ist im Sinne der CDU – und im Sinne von Schneiders Geldbörse sowieso. Willkommen in Deutschland, 2012: Geh in die CDU und Wulff Dir was!

30 Jahre, drei Mandate, Politiker, CDU

So etwa muss man sich Christian Wulff vor zwei Jahrzehnten vorstellen:  Jurist, Amtskirchenkatholik, fleißig, Erstfrau und Erstkind, stets auf Parteilinie, gut vernetzt, strebsam, nie aufmüpfig, profillos – also mit besten Aussichten auf eine große Karriere im Parteienstaat, Abteilung CDU. Die Rede ist von dem 30-jährigen Frankfurter Stadtverordneten und Ortsbeirat Jan Schneider, der nach dem Mandatsverzicht einer CDU-Landtagsabgeordneten nun auch noch als Nachrücker in den Hessischen Landtag einzieht. 

Schneider hat angekündigt, alle drei Mandate wahr zu nehmen, dazu auch weiter planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion in Frankfurt bleiben zu wollen. Diese Mitteilung hat bislang weder in der CDU selbst, noch bei den anderen Parteien und auch nicht in den Medien das kritische Echo erzeugt, das zweifellos notwendig ist. Denn wie kann es angehen, dass ein junger Stadtverordneter, der zudem auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Ortsbeirat Kalbach-Riedberg ist, so nebenbei auch noch als Landtags-abgeordneter seine Arbeit wahr nehmen kann, von privaten Pflichten als Ehemann und Vater eines kleinen Kindes einmal ganz abgesehen?

All das scheint aber im Parteienstaat Deutschland überhaupt kein Problem zu sein, wenn sich eine Partei – in diesem Fall die CDU – entschlossen hat, einen als Talent eingeschätzten jungen Mann nach oben zu befördern unter dem Motto: je stromlinienförmiger, desto besser und desto schneller.  Schneider ist aus Sicht der CDU zweifellos ein politisches Talent, von ihm ist eine flexible Anpassung an die jeweilige Ausrichtung und Interessen der Partei stets zu erwarten. Seine bisherige Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung hat das bereits eindrucksvoll gezeigt: Er wird es immer mit den jeweils Mächtigen halten, bis er selbst dazu gehört. Ecken und Kanten hat er noch nie erkennen lassen, Menschen mit solchen sind ihm sichtlich suspekt, wie der Verfasser dieser Betrachtung mehrfach beobachten konnte.

Schneider erfüllt allerdings damit alle Voraussetzungen, um eine bedeutende politische Karriere in einer der etablierten politischen Parteien, in diesem Fall der CDU, zu absolvieren. Die Frage ist aber: Was haben die Bürger von einem solchen Politiker zu erwarten? Die Antwort: Parteitreue bestimmt, versuchte „Bürgernähe“ vielleicht und bestenfalls. Denn es sind ja weder die Bürge,r noch die Wähler, die bewusst den Juristen Jan Schneider zum Mehrfach-Mandatsträger machen, sondern es ist seine Partei. Und hier gilt: Je jünger und je berufsfremder ihr Favorit, desto abhängiger wird er von der Gunst der Partei sein – politisch wie privat.

Jan Schneider hat beide Staatsexamen als Jurist abgelegt, ein kurzes Gastspiel  im Polizeipräsidium gegeben und arbeitet seit 2010 als persönlicher Referent des hessischen CDU-Innenministers Boris Rhein in Wiesbaden bereits in einer der Schaltzentralen politischer Macht. Die harte Lebenswirklichkeit derer, die er als mehrfacher Mandatsträger ja vertreten soll, hat Schneider bislang nie selbst erfahren – und wenn weiterhin alles nach Plan in seiner Parteikarriere  läuft, wird das auch künftig nie geschehen.

Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat in einem FAZ-Artikel zur Wulff-Affäre vom 16. Januar 2012 einige Sätze formuliert, die gerade für den hier behandelten Fall Jan Schneider aufschlussreich sind:

„Tatsächlich gibt es kaum eine Berufsgruppe, der man ein vergleichbar geringes Maß an Eingebundenheit in soziale Normalverhältnisse attestieren muss, wie die heutige politische Klasse. Das hat damit zu tun, dass man auf diesem Feld nur dann etwas wird, wenn man von Jugend an in den entsprechenden Parteigliederungen sich aufhält, Netzwerke aufbaut, Einfluss gewinnt und vor allem lernt, Eindruck unter seinesgleichen zu machen. Das heißt, man spurt sich ausgesprochen früh in eine bestimmte Rolle ein und verbringt seine weitere Existenz im selben sozialen Umfeld. So etwas ist nie gut.“

Welzer hat recht: So etwas ist nie gut, geschieht aber immer wieder im Parteienstaat Deutschland. Auch der so ins Gerede geratene Bundespräsident Wulff hat sehr früh an seiner Karriere gebastelt: Bereits mit 16 Jahren trat er in die CDU ein, war in der Schüler-Union und Jungen Union aktiv, seit seinem 27. Lebensjahr hatte er ein Mandat als Ratsherr seiner Heimatstadt Osnabrück (bis 2001). Jan Schneider war zwei Jahre jünger, als er Stadtverordneter in Frankfurt wurde. Nicht weniger als sieben Jahre lang bekleidete Wulff das Mandat als Ratsherr und das eines niedersächsischen Landtagsabgeordneten gleichzeitig, wobei er diese gesamte Zeitspanne auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei und Oppositionsführer war. 1990 trat Wulff, damals schon professioneller Politiker, in eine Osnabrücker Anwaltssozietät ein.

Viel Zeit für diesen Beruf kann Wulff nicht gefunden haben, aber sein Name stand wenigstens auf dem Briefkopf der Sozietät . Der junge Jan Schneider will sich offensichtlich mit solchen „Nebenbeschäftigungen“ überhaupt nicht aufhalten und steuert noch früher und konsequenter als der umstrittene Bundespräsident einen ausschließlich politischen Lebenslauf an. Was daraus wird, mag die Zukunft zeigen.

Für die Gegenwart bleibt festzustellen:  All die schönen Feiertagsansprachen hoher Parteienvertreter mit den ach so beliebten Sprechblasen wie „politischer Kultur“, „Zivilgesellschaft“ und selbstverständlich auch die von bürgerfernen Politikern so besonders gerne beschworene „Bürgernähe“ sind nichts als leeres Gerede, wenn es darum geht, einem zuverlässig abhängig gemachten Partei-Klon den Weg nach oben zu bereiten.

Im Fall von Jan Schneider kommt noch ein besonders verachtenswertes Motiv dazu: Es ist ein offenes Geheimnis, dass der dreifache Mandatsträger deshalb Stadtverordneter bleiben soll, damit ein von der Parteiführung als weniger gefügig, weniger pflegeleicht eingeschätzter Listennachrücker mit beruflicher Qualifikation und Unabgängigkeit noch möglichst lange von der künftigen  Wahrnehmung des Mandats ferngehalten werden kann. Bislang hielt es keine der in Frankfurt erscheinenden vier Zeitungen und auch kein anderes Massenmedium für angebracht, dazu einen kritischen Kommentar abzugeben. Auch das zeigt, wie es um die Kultur in der Partei- und Mediendemokratie tatsächlich bestellt ist: erbärmlich.

Text: Wolfgang Hübner (Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Frankfurter Stadtparlament “Römer”)

Siehe auch: „Drei Mandate für den CDU-Politiker Jan Schneider sind zwei zuviel“ (Pressemitteilung auf der Internetseite der Freien Wähler Frankfurt)

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Artikelbild: Der hessische Landtag in Wiesbaden; Rechte: CC-Lizenz, siehe Wikipedia

One Comment »

  1. cicero 19. Januar 2012 at 21:05 - Reply

    Zitat: „Ecken und Kanten hat er noch nie erkennen lassen, Menschen mit solchen sind ihm sichtlich suspekt, wie der Verfasser dieser Betrachtung mehrfach beobachten konnte.“

    Solche Typen kann ich überhaupt nicht ab haben. Loyalität ja, aber alles in Maßen.

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