Freiheit und Verantwortung

11. Januar 2012 0

Rezension zu Michael Hüther: Die disziplinierte Freiheit. Eine neue Balance von Markt und Staat

Euro-Rettungsschirm: Bedroht er unsere Freiheit oder symbolisiert er unsere Verantwortung? – Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Die Finanzkrise ist bereits überwunden und überhaupt sei nicht die Krise die eigentliche Herausforderung für die Politik, sondern die normalen Zeiten. Mit dieser doppelten Überraschung beginnt das Buch des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Denn in der Krise sei das politische Handeln vor allem Sachzwängen und Zeitdruck unterworfen. Ergo: „Die bedeutsamen Fehler werden grundsätzlich nicht in der Krise gemacht, sondern natürlich vor der Krise, also dann, wenn es einem gut geht.“

Doch genau hier habe die Politik – im Gegensatz zu ihrem von Hüther als gut bezeichneten Krisenmanagement – versagt. Sie habe es nicht geschafft der Zwickmühle zu entkommen, „langfristig Notwendiges gegen die Kurzfristigkeit des medial inszenierten öffentlichen Diskurses durchzusetzen.“ Gerade in Zeiten des Wohlstandes dürfe die Politik die Möglichkeit einer Krise als „spontane Unordnung und systematische Panik“ nicht aus dem Auge verlieren. Regelwerke müssten dabei der Erkenntnis Rechnung tragen, dass der Markt und seine Innovationen sich immer schneller entwickeln, als jede Ordnungspolitik es vermag.

„Dieses Buch beruht auf der Überzeugung, dass sich individuelle Freiheit und Verantwortung gegenseitig bedingen, dass die durch Verantwortung disziplinierte Freiheit Veränderungen ins Positive trägt und dass Wachstum in diesem Sinne sowohl unvermeidbar als auch gestaltbar ist.“

Diese Feststelllung gilt aber nicht nur für die im Untertitel des Buches festgehaltene Balance von Markt und Staat, sie beschreibt ganz allgemein das Zusammenleben in einer (politischen) Gemeinschaft, die dafür notwendige Verständigung auf gemeinsame Regeln, die das Zusammenleben erst praktikabel und sinnvoll machen. Die große Frage ist also, ob es dem Ökonom gelingt, Antworten zu finden, die mehr als Gemeinplätze bedienen. „Ein Spiel wird erst durch Regeln schön“, zitiert Hüther ein Gedicht von Robert Gernhardt und muss zugleich ernüchtert feststellen, dass der „Versuch, im Alltag von Politik und Gesellschaft für eine konsequente ethische – nämlich freiheitsbezogene – Fundierung des kollektiven Handelns und Unterlassens zu werben, […] auf erhebliche Widerstände“ trifft.

Hüthers selbstgestellte Kernaufgabe ist es, eine „schlüssige Aufteilung von Verantwortung und Kompetenz zwischen Individuum und Staat“ sowie interindividuell zu finden. Sein Denken ist dabei von der ökonomischen Perspektive komplett durchzogen, ob dies nun die Begrenzung staatlicher Regulierung betrifft oder die wirtschaftliche Nützlichkeit von Bildung. So sinnvoll dieser Ansatz für die Ermittlung effektiven Zusammenlebens ist – gedacht sei etwa Denker wie Friedrich August von Hayek (Die Verfassung der Freiheit) oder aber auch an Thilo Sarrazins herausragendes Buch Deutschland schafft sich ab –, so findet er seine natürlichen Grenzen bei Handlungen, die wirtschaftlicher Logik zunächst zu widersprechen scheinen. Hüther befürwortet etwa, dass andere Staaten bedingungslos (mittels ihrer Staatsfonds) in Deutschland investieren dürfen, um von den Konjunkturentwicklungen anderer profitieren zu können. Wer aber die dadurch entstehenden Druckmittel auf unsere Souveränität nicht sehen will und nicht als Mindestmaß z.B. die Befolgung der UN-Menschenrechtscharta setzt, ist politisch sehr kurzsichtig. Wenn etwa Saudi-Arabien in Brandenburg Ackerland kauft, sollte uns das zu denken geben.

Bei Hüthers konsequent ökonomischer Haltung verwundert dann umso mehr, wie er das Verhalten der Regierenden in der Krise beurteilt und dass er selbige für überwunden hält. Die Idee der Euro-Gemeinschaftswährung verteidigt er vehement und merkt gar nicht, wie er selbst die besten Gegenbeispiele liefert. So beschreibt der DIW-Chef Deutschland aus wirtschaftlicher Perspektive als verschiedene „Regionen spezifischen Wissens […], in denen die Beschäftigten sich durch spezielle Einstellungen und Haltungen auszeichnen.“ Ja, die gesamte Industrialisierung könne nicht „als nationale Entwicklung begriffen [werden], sondern als Vorgang regionaler Verdichtung und Differenzierung.“ Währungsräume, das hat die Geschichte oft genug gezeigt, müssen aber ebenso wie politische Räume (Staaten) mit der durch sie repräsentierten Menge übereinstimmen. Der Euro ist genau das Gegenteil: Hier wird über die Gemeinschaftswährung versucht eine politische Union, die Hüther nach den gescheiterten Verfassungsreferenden selbst für illusionär hält, von äußerst heterogenen Teilmengen, den europäischen Ländern durchzuführen. Und diese Heterogenität betrifft vor allem Wirtschaftsstrukturen, aber tiefergreifend eben auch die natürlichen Eigenheiten eines jeden Volkes, die uns linke Ideologen seit Jahrzehnten versuchen auszureden.

Für Hüther steht indes die Frage im Vordergrund, ob die Kosten für eine Rückkehr zu den nationalen Währungen, wie ihn etwa Wilhelm Hankel und Karl-Albrecht Schachtschneider vorschlagen, nicht zu hoch seien. Er unterschlägt dabei, dass die Gemeinschaftswährung in dieser Form sowieso durch eine massive Inflation oder nötige Währungsschnitte bedroht ist und die zu erwartenden Schäden für die Steuerzahler immer größer werden.

Auch die Risiken eines Rauswurfs Griechenlands aus dem Euro bewertet der Autor zu hoch, verschweigt er doch, dass die südlichen Euro-Länder in den Jahrzehnten vor der Gemeinschaftswährung (die dann anstehenden) Abwertungen ihres Geldes gewohnt waren und deswegen auch jetzt damit umgehen könnten. Hinzukommt, dass die jetzige Euro-Rettungs-Politik zu einer demokratisch nicht legitimierbaren Aufhebung der griechischen Volkssouveränität durch die EU führt – für den Ökonomen vielleicht zu verkraften, für den Politikwissenschaftler undenkbar.

Hüther verfängt sich meist im abwägenden Für und Wider und lässt wenig Stoßrichtung aus der Krise heraus erkennen. So meint er beispielsweise, dass der ständige Verstoß der Euroländer gegen die Maastricht-Verträge kein Argument gegen den Euro an sich sei, denn der Verstoß gegen geltende (innerstaatliche) Gesetze würde diese ja auch nicht widerlegen. Freilich müssten, so der Autor, auch wirkliche Sanktionen drohen, wenn die Defizitgrenzen überschritten würden. Der Vergleich hinkt allerdings, denn erstens wurde ein Verstoß gegen die Stabilitätskriterien in der EU noch nie geahndet und zweitens urteilen hier Sünder über Sünder – bei Gerichten tun dies hingegen Richter. Schuldenbremsen als zielführende Antworten zu verstehen, ist da wohl mehr als optimistisch.

„Eine Krise des Euro erleben wir derzeit nicht“, konstatiert der Autor nach rund 100 Seiten konsequent, wenn auch aus den genannten Gründen nicht nachvollziehbar. Die restlichen 80 Seiten nutzt Hüther dafür, die Entwicklungen des Arbeitsmarkts in den letzten Jahrzehnten in einem positiveren Licht erscheinen zu lassen und zugleich Forderungen für eine gesteuerte Zuwanderung nach dem Vorbild Kanadas zu stellen. Denn in der massenhaften Zuwanderung Niedrigqualifizierter sieht auch er kolossale Probleme: „Das jahrzehntelange Leugnen der politischen Konservativen, dass wir ein Zuwanderungsland sind, hat sich mit der Ignoranz der politischen Linken vermischt, dass man den Zuwanderern keine Integrationsleistungen abverlangen dürfe.“ Überhaupt spiegle sich in dem derzeitigen massiven Ausbau des Sozialstaats – vergleichbar mit den 1970er Jahren – eine Staatsgläubigkeit, die jeglicher Geschichtskenntnis entbehre.

Letztlich müsse man ordnungspolitisch vor allem die Bildung reformieren, so Hüther. Hier helfe Geld in Form von Alimentierungen gar nichts. Stattdessen müssten wir den Mut haben, die Arbeitsunwilligkeit von Transferleistungsempfängern schärfer zu sanktionieren, bei Migranten Sozialleistungen von Integrationsbereitschaft abhängig zu machen und alte Tugenden wie Zuverlässigkeit wieder mehr zu belohnen. Außerdem könne es nicht sein, dass Deutschland im OECD-Durchschnitt im Elementar- und Primarbereich pro Bildungsteilnehmer weniger als die anderen Länder ausgebe, im Hochschulbereich dafür mehr. Dies widerspreche der Logik von möglichst breit geförderten Bildungsbiografien.

Was die Effizienz unseres Bildungssystems für Zuwanderer betrifft, zieht Hüther allerdings einen voreiligen Schluss, wirft er ihm doch allgemeines Versagen vor. Der genaue Blick zeigt jedoch, dass es nur bestimmte Zuwanderergruppen, vornehmlich aus islamisch geprägten Ländern sind, die bei der Bildung hinten runter fallen. Da andere Gruppen, wie beispielsweise Vietnamesen schon in der zweiten Zuwanderergeneration z.T. sogar bessere Ergebnisse erzielen, als Einheimische, liegt der Fehler weniger im System, als bei den Familien bzw. in der Kultur der Zugewanderten selbst. Dies haben Studien wie Ungenutzte Potenziale vom Berlin-Institut schon vor Jahren gezeigt.

Hüthers Forderung nach mehr Autonomie der öffentlichen Schulen und der Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen für Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft kann man indes ebenso mittragen, wie den Verweis, dass bei allen notwendigen, „europaweit harmonisierte[n] Reformen das Besondere unserer Bildungstradition zu bewahren und nicht leichtfertig oder aus falschen Gründen zur Disposition zu stellen“ ist. Letztlich seien, und hier berührt der Autor noch einmal Grundsätzliches zur Ordnungspolitik im freiheitlichen Staat, Herkunft und Zukunft nicht voneinander zu trennen: „Die historische Zeit bietet eine Basis, um den Absolutheitsanspruch zu relativieren, der zeitgenössischen Lösungsansätzen schnell zuwächst, vor allem durch die heute mit Konjunktur versehene Negierung von Kontinuität und Pfadabhängigkeiten.“

Weitergedacht könne man in diesen mangelhaften, wenn nicht gar fehlenden politischen Gründungs- und Orientierungsmythen bzw. -narrationen Deutschlands bereits die Ursachen für derzeitige Protestformen erkennen: „Der Mangel an gesellschaftlicher Identität und damit an Selbstbewusstsein äußert sich in Hilflosigkeit, in Ersatzhandlungen und in Extrempositionen.“ Die daraus resultierenden Haltungen wären – im Gegensatz zur Achtundsechziger-Bewegung – nicht mehr politisch motiviert, sondern ichbezogen und jegliche Verantwortung ablehnend. Ein letztes Mal bemüht der Ökonom hier eine Wirtschafts-Analogie und trifft es ganz gut, wenngleich das damit formulierte Programm nicht so einfach umzusetzen sein wird: „In Unternehmen würde man sich in einer entsprechenden Situation auf den Weg machen und ein Leitbild erarbeiten, das die Unternehmensführung und Beschäftigte einenden Ziele und Werte klärt.“

Michael Hüther (2011): Die disziplinierte Freiheit. Eine neue Balance von Markt und Staat. Hamburg: Murmann, 187 Seiten, 19,90 Euro. Kaufen bei Amazon.

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