Islamkritiker im Visier

4. Januar 2012 1

Dumont-Medien schießen mit Verfassungsschutz auf PI & Co.

Groß inszenierter Kampf gegen die Islamkritiker in der Berliner Zeitung (S. 2) und den anderen Dumont-Medien

Wie die Dumont-Medien (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadt-Anzeiger) heute berichten, hat die Münchner Staatsanwaltschaft gegen die Webseite PI-News bzw. den Autor Michael Stürzenberger Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung aufgenommen. Außerdem werde geprüft, ob Islamfeindlichkeit an sich als verfassungsfeindliche Bestrebung gelten müsse, so Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber der Berliner Zeitung.

Stürzenberger, Münchner Ex-CSU-Sprecher und mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, hatte Mitte Oktober auf PI-News in einem Thesenpapier zur Islamisierung unter anderem gefordert, dass der Islam per Volksentscheid verboten werden soll. Danach hieße es für die Muslime „abschwören oder ausreisen“.

Innerhalb der Partei DIE FREIHEIT löste das Thesenpapier eine Grundsatzdebatte über politische Mittel und Ziele aus. Im Laufe dieser Diskussion sah sich Stürzenberger gezwungen, den letzten Punkt seiner Thesen zurück zu nehmen. Als Ergebnis der Debatte und der damit eng verwobenen Bundesvorstandswahl auf dem Bundesparteitag am 10. Dezember 2011 in Frankfurt traten zahlreiche Landesvorstandsmitglieder in Bayern, Hamburg, Hessen und NRW sowie zwei Bundesvorstände von ihren Ämtern zurück und aus der Partei DIE FREIHEIT aus.

Ganze islamkritische Szene im Visier

Äußerungen wie die Stürzenbergers seien „Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“, jedoch müssten sich solche Belege verdichten, um eine Beobachtung zu rechtfertigen, so Murck. Die Dumont-Medien sowie einige Parteien würden in der Folge von den Anschlägen von Oslo die islamkritische Szene gerne ganz verbieten und zerstören. Doch erst im September 2011 hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet, dass sie keinerlei Anlass sehe, die Partei DIE FREIHEIT oder die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zu beobachten und dass man auch bei PI-News nur wenige Ansätze von Verfassungsfeindlichkeit in den Kommentaren erkennen könne. Die Bundesregierung sah sich außerdem erneut genötigt, die Partei Die Linke darauf hinzuweisen, dass „der Verfassungsschutz […] kein Instrument der Gesinnungsüberwachung [sei], sondern […] dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ diene.

Etwa gleichzeitig musste der damalige Berliner Innensenator bekanntgeben, dass das Berliner Bündnis Rechtspopulismus stoppen, geführt vom Dumont-Medien-Liebling Dirk Stegemann, zwar selbst nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werde, aber mit Linksextremen kooperiere: „Dem Senat ist bekannt, dass sich von ihm als verfassungsfeindlich eingestufte Akteure aus dem hier so genannten ‚linksextremistischen Milieu‘ als Unterstützer/ -innen am Bündnis beteiligen, jedoch innerhalb desselben eine Minderheit darstellen. Seit Jahresbeginn kam es durch Teilnehmer/ -innen von Demonstrationen des Bündnisses zu elf Straftaten.“

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