Rückblick auf Rückschläge

3. Januar 2012 3

Ansichten und Einblicke aus Berlin: Das Jahr 2011

Oslo im Juli 2011 nach dem Bombenanschlag

Das Jahr 2011 schien für realliberale Menschen in Deutschland ein gutes zu werden – doch es wurde zum Desaster. Der Spiegel brachte in seiner Neujahrsausgabe einen langen und optimistischen Artikel über die neugegründete Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, die ein Hoffnungszeichen für viele von der Politik und insbesondere den etablierten Parteien Verdrossene war. Doch linksextremistische Bedrohungen, unterstützt und gedeckt durch die Gewerkschaft verdi und sogar den Regierenden Bürgermeister Berlins, sowie innere Querelen der islamkritischen Szene, ließen das Projekt schnell schlingern.

Am härtesten aber wurden die bürgerlich-liberalen Kräfte Europas und insbesondere Deutschlands durch den Anschlag und das Massaker von Oslo bzw. Utøya getroffen. Denn so schrecklich und verabscheuungswürdig diese Tat eines Irren war, desto schlimmer war es, dass die linken Systemparteien und Mainstream-Medien den Tod so vieler Menschen dazu missbrauchten, den politischen Gegner zu beschädigen. Oslo 2011 hat die Bemühungen um eine freiheitliche Ausrichtung unserer Politik, die sich jeder Ideologie erwehren kann, um Jahre zurückgeworfen.

Als man in der Nacht nach dem Anschlag noch von einem islamistischen Hintergrund ausging, herrschte in der linken Politikwelt lautes Schweigen und islamische Gruppierungen bekannten sich sogar zur Tat, die sie als gerechte Strafe Gottes ansahen. 1 Ein Tag später, als die Identität des Täters unerwartet eine andere war, überschlugen sich Linke, Grüne und Muslime mit Anfeindungen gegenüber der islamkritischen Szene. Anscheinend werden bei Linken Opfer danach bewertet, welcher Herkunft und Gesinnung der Täter angehört. Obwohl es die gleiche Tat, die gleiche Methode war, waren die gleichen Opfer einen Tag später bedauernswerter als zuvor.

Anders Breivik beschrieb sich als konservativ und christlich, während er gleichzeitig in einem 1500-seitigen Manifest 2083 – Eine europäische Unabhängigkeitserklärung belegte, dass er das gerade nicht ist. In der Tat gleicht seine Denkweise eher derer, die er zu bekämpfen vorgab: Die Inkaufnahme zehntausender Toter zur Erreichung von Utopia ist eine Herangehensweise, die uns aus der Geschichte vieler Ideologien nur zu gut bekannt ist.

Die Niederträchtigkeit, gezielt auch Kinder und Jugendliche zu töten, demaskiert Breivik überdies als absoluten Menschenfeind. Eine rechtsextreme-politische Haltung bzw. Überzeugung mag für die Tatmotivation hinreichend sein, aber nicht für die Umsetzung einer solchen Grausamkeit. Monokausale Erklärungsmodelle werden einem solchen Vorgehen nicht gerecht.

Es war zu erwarten, dass selbsternannte Rechtsextremismus-Experten anschließend versuchen würden, der islamkritischen Szene und insbesondere den sogenannten rechtspopulistischen Parteien die Schuld für das Verhalten Breiviks anzudichten, weil sie angeblich die Hemmschwelle für Einzeltäter senken würden.

Bei genauer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Je mehr die Meinung eines Volkes durch die politische Kaste – sprich die etablierten Parteien – missachtet wird, desto größer ist das Radikalisierungspotenzial. Deutlichstes Beispiel dafür ist die fehlende Einsicht in die Ursachen gescheiterer Integration von bestimmten Gruppen der Zuwanderer. Wenn für die Vertreter von Multikulti die Ideologie des Islam nicht die Ursache für Probleme sein kann, dann widerspricht das jeglichem Menschenverstand. Wer aber die freie Meinungsäußerung schrittweise reduziert und mit offiziellen sowie inoffiziellen, aber geduldeten Repressionen versieht; wer jahrelang den Unmut in der Bevölkerung ignoriert und übergeht und jede Alternative, die der Bürger haben könnte, im Keim zu ersticken versucht, der legt den Samen für derartige Gewalt.

Einen solchen Unmut in der Bevölkerung aufzufangen und in demokratische Bahnen zu lenken, bevor er in extremistischen Denkweisen und Taten endet, ist die Aufgabe eines jeden Menschenfreundes. Bevor Bürger sich angesichts des zusammenbrechenden Sozialstaates aggressiv gegen muslimische Mitbürger wenden, weil die Politiker keinen demokratischen und menschlichen Weg dafür gefunden haben. Oslo zeigt uns, wie dringend die politische Thematisierung all dieser Probleme ist. Oslo zeigt uns auch, was passiert, wenn wir weiter weghören. Amerikanische und europäische Geheimdienste warnen schon lange vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa.

Das Falscheste, das man nun machen kann, ist, die Kritik an der Ideologie des Islams sowie des Sozialismus zu ächten. Würde die Debatte hingegen fair und transparent in aller Öffentlichkeit geführt werden und würde man als Resultat aus dieser Debatte zu politischen Handlungen finden, bei denen sich der Großteil der Bevölkerung vertreten fühlt, würden wir in einer wesentlich harmonischeren Gesellschaft leben. Die direktdemokratische Schweiz hat mit ihrem Volksentscheid zum Minarett-Bauverbot am 29. November 2009 deutlich gemacht, wie der Wille des Volkes in konkrete Integrationspolitik umgewandelt werden kann – ohne dass dabei extremistische Haltungen eine Rolle spielen.

Die norwegische liberale Fortschrittspartei, der Anders Breivik vor einigen Jahren angehörte, erhielt bei den letzten Wahlen 22,9 Prozent und repräsentiert damit knapp ein Viertel der norwegischen Wähler. Es zeugt von undemokratischem Geist, diese Masse nun kollektiv an den Pranger zu stellen, anstatt sich mit der Frage zu beschäftigen, warum so viele Menschen ihr Kreuz bei dieser Partei gemacht haben und ob nicht vielleicht doch etwas an deren Thesen dran ist. Ganz sicher sind dies keine verführten Opfer rechtspopulistischer Angstmache, sondern Bürger, die erneut feststellen müssen, dass ihre Stimme immer noch nicht ernst genommen wird.

Die Reaktionen der islamkritischen Szene auf das Massaker in Norwegen waren durchweg eine glaubhafte, starke Distanzierung, eine offene, teils selbstkritische Debatte und die Aufforderung, auf jede Gewalt als politisches Mittel zu verzichten. Wer sich dagegen nochmals die Reaktionen auf islamistische Anschläge, wie wir sie regelmäßig und weltweit in den Medien lesen (oder eher: nicht lesen) können, der entdeckt große Unterschiede. Es wäre zu begrüßen, wenn Linke und Grüne beim nächsten Anschlag mit anderem Hintergrund, dieselbe Empörung aufbringen könnten, und Muslime sich mit der gleichen Glaubwürdigkeit und Quantität davon distanzieren, wie die islamkritische Szene dies 2011 getan hat.

Notes:

  1. Die New York Times hatte über ein Bekennerschreiben einer bisher unbekannten islamistischen Gruppe „Ansar al-Jihad al-Alami“ berichtet, vgl. http://www.nytimes.com/2011/07/23/world/europe/23oslo.html?pagewanted=2&_r=3&hp, abgerufen 24.07.2011.

3 Comments »

  1. cicero 4. Januar 2012 at 21:29 - Reply

    Zwei Dinge: (a) Mir fiel auf, dass ich Nachrichten über die Vorgänge um das Abkippen der Freiheit über den rechten Rand hinaus nur auf PI fand, aber nicht hier. Sogar den Abschiedsbrief von Frank Furter fand ich nur dort. (b) Mir fiel auf, dass sich Frank Furter seitdem (hier) nicht mehr zu Wort meldet. Das ist für eine Weile verstehbar, aber langsam wäre es mal wieder Zeit. Seine Stimme war wichtig, weil sie die Denkmuster einer demokratisch legitimierten Islamkritik geprägt hat, die so nötig und so selten sind wie das Wasser in der Wüste. Folgender Satz von oben aus dem Artikel trifft es auf den Punkt: „Einen solchen Unmut in der Bevölkerung aufzufangen und in demokratische Bahnen zu lenken, bevor er in extremistischen Denkweisen und Taten endet, ist die Aufgabe eines jeden Menschenfreundes.“

  2. Georgi T. 31. Januar 2012 at 13:17 - Reply

    Es ist erstaunlich mit was für einem Eifer und Abgebrühtheit die linksgesinnten Parteien und Politiker in Deutschland und Europa die furchterregende Tragödie von Oslo für ihre kleinkarierten poltischen Ambitionen benutzen.
    Der deutsche Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke schlussfolgerte sogar: „…jede Form von Rechtspopulismus senkt die Hemmungsschwelle für solche vermutlichen Einzeltäter…“.
    Sehr geehrter Herr Funke, die Hemmungsschwelle für eine solche terroristische Tat wird an erster Stelle dadurch gesenkt, wenn Extremisten, von rechts, von links oder von radikalen Islamisten , den Eindruck bekommen, dass sie ungehindert ihre terroristischen Aktivitäten planen, vorbereiten und ausführen können. Wer jedoch darüber schweigt und wegsieht, der ermöglicht in hohem Maße die terroristischen Verbrechen der radikalen Extremisten. Keine Kritik gegenüber dem politischen Islam ( nicht gegenüber der Religion Islam), dem Rechts- und Linksextremismus auszuüben bzw. nicht auf die Gefahren, die davon ausgehen hinzuweisen, schafft Nährboden für Terroranschläge und gefährdet somit unsere demokratische Grundordnung.
    Die diesbezügliche Unbekümmertheit mancher Parteien des linken Spektrums ist bemerkenswert. Für diese Parteien geht die einzige Gefahr, von der sie sich bedroht füllen, von rechts aus. Die Gefahr, die von den Linksextremisten sowie von den radikalen Islamisten ausgeht und die gesamte Gesellschaft bedroht, ignorieren sie einfach. Die wissenschaftlichen Untersuchungen und Feststellungen von Thilo Sarrazin werden verteufelt. Namhafte Islam- und Korankenner wie Prof. Bassam Tibi, Frau Necla Kelek u. a. werden nicht gerne gehört. Der Fernsehefilm „Inschallah“, gesendet im Ersten am 15.06.2011, 20,15 – 21,45 (90 Min.), wird kaum zu Kentniss genommen. Dabei wird in diesem Film hautnah und bildlich vorgeführt, wie in Deutschland, in Moscheen, junge Menschen von radikalen Islamisten fanatisiert und zu Selbstmordattentäter ausgebildet werden.
    Eine breite und ernsthafte gesellschaftliche Debatte über all diese Sorgen und Gefühle der Bevölkerung wird seitens der etablierten Parteien einfach verweigert.
    Müssen wir uns schon wieder die Frage stellen: Quo vadis Deutschland? Quo vadis Europa?

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