Fähnchen im Winde oder so wie immer?

27. Dezember 2011 0

Zwischen Ideal und Ideologie (IV) – Bausteine für eine freiheitliche Politik im 21. Jahrhundert

Politik als Fähnchen im Winde oder Ideologie – Bild: s.media / pixelio.de

Zuletzt ging es in dieser Artikelserie darum, den Unterschied zwischen dem Handeln gemäß einem Ideal und dem Handeln nach einer Ideologie mittels des Wertequadrats zu verdeutlichen. Dabei wurde vor allem deutlich, dass sich (politisches) Handeln an Idealen orientieren und zugleich Toleranz für Andersdenkende ausweisen sollte.

An dieser Stelle soll nun der Fokus eher auf der praktischen, anwendungsbezogenen Sicht liegen. Denn was passiert, wenn Politik ideologisch geleitet ist? Sie verliert vor allem den Bezug zur Realität. Dies ist jeder Ideologie schon innewohnend, geht sie doch von einem Menschen- bzw. Gesellschaftsbild aus, das so noch nicht verwirklicht ist bzw. im Falle des Islams nicht mehr existiert. 1 Das heißt aber wiederum, dass eine Lücke zwischen Realität und vorgestellter, idealer Gesellschaft liegt. Wird diese ideale Gesellschaft nun mit allen Mitteln angestrebt, handelt es sich um eine Ideologie, weil dabei ganz natürlich die Bedürfnisse des Menschen verloren gehen.

Zwischen Ideal und Ideologie

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Man kann dies z.B. an der linken Ideologie gut festmachen: Ihr zu Folge sind alle Menschen nicht nur gleichberechtigt, sonder schlicht und einfach gleich. Ob dies nun Männer und Frauen betrifft oder Weiße und Schwarze oder Reiche und Arme. All diese, in der Realität existierenden, Unterschiede müssen entfernt werden, da sie in der linken, respektive sozialistischen Ideologie nicht existieren dürfen. Deswegen sind die Linken beispielsweise gegen ein Erziehungsgehalt, weil es Frauen ermuntern könnte, zu Hause bei den Kindern zu bleiben und nicht Karriere zu machen. Deswegen versuchen sie per Gesetz Zugewanderte zu bevorteilen, da sie die natürliche Benachteiligung, die durch Migration entsteht, nicht akzeptieren wollen. Und deswegen wollen sie allen Reichtum umverteilen, ohne zu verstehen, dass sie damit den – zumindest für die westliche Welt – natürlichen Leistungsgedanken vom Menschen entkoppeln.

Man könne zahllose weitere Beispiele für die Unnatürlichkeit von Ideologien finden. Sie alle vereint, dass das Natürliche der Realität negiert wird. Um dem entgegenzutreten und eine Art Anleitung für die praktische Politik zu bieten, soll nun ein Modell entwickelt werden. Dieses wird seiner Art gemäß stark vereinfachend sein, soll jedoch einige Grundsätze verdeutlichen:

Abb. 1: Modell der Einflüsse auf die Politik bei Entscheidungen.

Angenommen, die Politik steht vor einer beliebigen Entscheidung größerer Tragweite. Die Notwendigkeit, eine solche Entscheidung zu treffen, wird meist durch Ereignisse ausgelöst, etwa Krisen, Kriege, (Umwelt-)Katastrophen etc. Die Politik sieht sich nun den Forderungen aus dem eigenen Volk, ggfs. vermittelt durch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Umfragen, ausgesetzt, z.B. aber auch von internationalen Bündnispartnern und Akteuren anderer Bereiche, wie der Wirtschaft. Schaut die Politik nun nur auf diese (scheinbare) Realität, wird sie zur Fähnchen-im-Winde-Politik ohne Strategie. Sie versinkt in der Beliebigkeit, wird wertlos. Das ist wohl auch das, was Christian Hoffmann kürzlich beim Liberalen Institut meinte, als er den Pragmatismus der deutschen Politik insbesondere von Angela Merkel mit folgenden Worten kritisierte:

Pragmatismus ist keine politische Tugend, er ist eine Form der Denkfaulheit und Prinzipienlosigkeit.

Als Beispiel kann die völlig sinnlose übereilte Abschaltung von mehreren deutschen Atomkraftwerken (AKW) nach Fukushima gelten: Die Haltung der Regierung gegenüber Atomenergie wandelte sich durch den reinen Fokus auf die Ereignisse in Japan und die Anti-AKW-Proteste in Deutschland vollkommen. Damit ging aber nicht nur die generelle Haltung der Union verloren, die übereilte Reaktion war auch noch völlig sinnlos: Zum Einen sind die abgeschalteten AKWs noch jahrelang genauso gefährlich (oder genauso wenig) wie bisher. Zum Anderen muss Deutschland nun Strom importieren, z.B. von Österreich, das dafür einige viel umweltschädlichere Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen will.

Deshalb muss sich die Politik gleichzeitig an ihrer Geschichte und daraus resultierend an ihrer Kultur, ihren Werten orientieren. Schaut sie freilich nur auf die Werte und vergisst die Realität, wird die Politik wiederum ideologisch.

Der Ausweg scheint bestechend einfach: Politik ist sich ihrer Werte, ihrer Herkunft, ihrer Geschichte bewusst und behält zugleich die Realität im Blick. Das Verhältnis, in dem beides zueinander steht, ist freilich ein viel schwieriger zu definierendes.

Notes:

  1. Für die Muslime ist die ideale Gesellschaft die zu Lebzeiten des Propheten Mohammed und der auf ihn folgenden vier rechtgeleiteten Propheten.

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