Türkei nicht in die EU

26. Dezember 2011 1

Die Meinung der Anderen: Tony F. über Europas Fahrt in den Abgrund, wenn die Türkei Mitglied würde

Wahlplakat der türkischen AKP: Recep Tayyip Erdogan – der große Macker? (Bild. Ekim Caglar; Quelle: Wikipedia)

Wer in diesen Tagen mal einen Blick auf die Geschehnisse in der Türkei wirft, dem wird schnell klar: Die türkische Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist größenwahnsinnig. Sie scheint völlig vom Boden der Tatsachen abgehoben zu sein und in einer anderen Welt zu leben.

Nachdem in der französischen Nationalversammlung mit einer Mehrheit aus allen Fraktionen beschlossen wurde, die Leugnung des armenischen Völkermords im Osmanischem Reich zu verbieten, stellte die Türkei alle wirtschaftlichen und millitärischen Beziehungen zu Frankreich auf unbestimmte Zeit ein. Auch der türkische Botschafter wurde aus Paris abgezogen. Erdogan warf der französischen Regierung vor, die Abstimmung zeige, dass das Ausmaß des Rassismus, der Diskriminierung und der anti-muslimischen Gefühle eine gefährliche Stufe erreicht habe.

In der Türkei sieht man die Sache mit dem Völkermord nämlich ein bisschen anders: Wer dort offen die Ermordung der mehr als 1,5 Millionen Armenier anspricht, muss damit rechnen, wegen „Beleidigung der türkischen Nation“ (Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches) verurteilt zu werden. Darauf stehen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Genauso werden in der Türkei übrigens auch Kritiker Erdogans und seiner Partei AKP gehandhabt. Derzeit sitzen mehrere hundert türkische Journalisten wegen Kritik an ihrer Regierung im Gefängnis und das in einem Staat, in dem offiziell Meinungs- und Pressefreiheit gilt.

Auch was den Schutz von Minderheiten angeht, ist die Türkei stark rückständig. So haben beispielsweise Christen und Homosexuelle dort kaum Rechte. Christliche Religionsgemeinschaften dürfen in der Türkei keine Pfarrer oder Religionslehrer ausbilden, keine Bankkonten führen, keine Immobilien besitzen, keine TV oder Radiosender gründen und die Bibel nicht öffentlich lesen oder verteilen. In der türkischen Verfassung ist die Religionsfreiheit zwar verankert, das katholische und evangelische Christentum ist allerdings nicht einmal als Religion anerkannt.

Es ist also ziemlich absurd zu sagen, der Islam gehöre zu Deutschland, wenn gleichzeitig in jedem muslimischen Land, einschließlich der so demokratischen Türkei, Christen diskriminiert werden.

Die Reaktion Erdogans auf das französische Gesetz zeigt zudem einmal mehr, dass die Türkei nicht zu Europa gehört und daher auch nicht der EU beitreten sollte. Mal abgesehen davon, dass die Türkei zu gerade mal drei Prozent ihrer Fläche in Europa liegt und auch kulturell mit den restlichen europäischen Staaten nichts gemeinsam hat, da mehr als 99 Prozent der Bevölkerung dort muslimisch ist. Schließlich sollte man mit einem Staat, der den Genozid seiner eigenen Vorfahren leugnet, auch keine Beitrittsverhandlungen führen.

Die Türkei hat zum aktuellen Zeitpunkt rund 72 Millionen Einwohner. Aufgrund der hohen Geburtenrate des Landes wird sie Deutschland bald an Einwohnern überholen. Im Falle einer Aufnahme in die EU würde die Türkei in etwa 20 Jahren wegen ihres demographischen Gewichts den höchsten Status aller Mitgliedsstaaten haben. Ein Land, in dem keine Meinungsfreiheit existiert, das Minderheiten diskriminiert und das einen Völkermord leugnet, würde somit die Europäische Union politisch dominieren.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten daher umgehend abgebrochen werden. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Masseneinwanderung, die aus einem EU-Beitritt und der damit verbundenen Niederlassungsfreiheit folgen würde, Europa nicht gut täte. Es leben schon heute mehr als 16 Millionen Muslime in der EU, deren Integration überwiegend gescheitert ist. Noch mehr muslimische Immigration würde diese Integrationsprobleme nur noch zusätzlich verschärfen.

Ebenso sollte in Deutschland die Leugnung jedes Völkermords unter Strafe gestellt werden. Wieso sollte es strafbar sein, den Holocaust zu bestreiten, während es beim Völkermord an den Armeniern in Ordnung ist?

One Comment »

  1. C-v-B 27. Dezember 2011 at 19:42 - Reply

    Kurzer prägnanter und glasklarer Artikel, der das Wesentliche benennt, erklärt und auf den Punkt bringt.
    Stimme absolut zu.
    Die Türkei in die EU zu holen, wäre das Ende Europas, besser gesagt, das Endes des Europas, das wir kennen… und schätzen.

Leave A Response »