Udo Di Fabio scheidet aus

19. Dezember 2011 0

Einer der schillerndsten und umstrittensten Bundesverfassungsrichter geht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Bild: Tobias Helfrich

Heute hat Bundespräsident Christian Wulff dem am Ende seiner Amtszeit scheidenden Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio die Entlassungsurkunde des Bundesverfassungsgerichts ausgehändigt. Di Fabio gilt als eine der schillerndsten und zugleich umstrittensten Persönlichkeiten am Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren. Sein Nachfolger im Zweiten Senat wird der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller.

Mit Di Fabio scheidet auch der letzte Richter aus, der noch beim ersten (gescheiterten) NPD-Verbotsverfahren 2003 beteiligt war. Zuletzt hatte sich Di Fabio in einem Minderheitenvotum für das Fortbestehen der Fünfprozentklausel bei Europawahlen eingesetzt. Insgesamt hat Di Fabio während seiner Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter als Berichterstatter eine Vielzahl wichtiger Verfahren zu einer Entscheidung gebracht. Exemplarisch sind etwa folgende Entscheidungen zu nennen: NATO-Strategiekonzept (2001), Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Zuwanderungsgesetz (beide 2002), Auflösung und Neuwahl des Bundestages (2005) sowie Urteile zum Vertrag von Lissabon (2009) und zum Euro-Rettungsschirm (2011), gegen den u.a. Hankel und Schachtschneider geklagt hatten.

Am 16. Dezember 1999 wurde Prof. Dr. Dr. Di Fabio zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Zweiten Senats. Während seiner zwölfjährigen Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter fielen zahlreiche Rechtsgebiete in seine Zuständigkeit als Berichterstatter. Sein Dezernat umfasste insbesondere das Europarecht, das Völkerrecht sowie das Parlamentsrecht. Überdies war er unter anderem mit Verfahren aus den Bereichen des Staatskirchenrechts, des Auslieferungsrechts und des Ausländer- und Asylrechts befasst.

Mit seinen Publikationen wie etwa Die Kultur der Freiheit hat Di Fabio zudem maßgeblich an der juristischen und politischen Ideengeschichte mitgewirkt. Als Konservativer räumte er zugleich der Freiheit immer einen hohen Stellenrang ein. Kritisiert wurde er dabei vor allem, weil er die Familie zum gesellschaftlichen Leitbild erhob.

Leave A Response »