Der (An)Führer als Person oder Funktion

15. Dezember 2011 6

Ansichten und Einblicke aus Berlin: Rechtsstaatlichkeit oder Scheitern!

Justitia, die strafende Gerechtigkeit, urteilt ohne auf die Person zu schauen – Bild: berlin-pics / pixelio.de

Wir sagen immer, von den Griechen haben wir die Demokratie. Schaut man aber genauer hin, wurde im antiken Griechenland aber vor allem die Rechtsstaatlichkeit erfunden. Denn die Griechen schufen damals Verfassungsgesetze, die auch für den Souverän galten. Vor allem aber waren diese Gesetze von Menschen gemacht und konnten somit auch durch Menschen geändert werden – im Gegensatz zu unveränderlichen Prinzipien, wie sie im Gottesstaat durch einmal geoffenbarte Regeln gelten.

Diese Herrschaft des Rechts wurde im Römischen Reich dann stark ausgeweitet und es entstand erstmals auch ein umfangreiches und hochkomplexes Privatrecht, das auch noch heute die Grundlage für unsere Gesetze bildet. Der Prozess der Verrechtlichung von Herrschaft musste in der Geschichte freilich häufig wiederholt werden, erhoben sich doch immer wieder Herrscher bzw. Diktatoren auch über geltendes Recht.

Markantestes Beispiel für die historisch nachhaltige Schaffung eines Rechtsstaates dürfte wohl Machiavelli sein, der den Herrscher von einer Person in eine rechtlich definierte Funktion wandelte. Damit bereitete er letztlich das vor, was wir heute in Deutschland ein Verfassungsorgan nennen, also z.B. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. 1

Wir können diesen Prozess nun auf jedes beliebige politische Gebilde übertragen, da es sich – zumindest in der westlichen Hemisphäre – dabei immer um einen freiwilligen Zusammenschluss mit einem bestimmten Zweck handelt. Wir sehen nun, dass politische Organisationen, wie z.B. Parteien, anfangs überwiegend durch ihren Zweck geleitet werden, oftmals verkörpert durch eine bestimmte Person bzw. Persönlichkeit. Die Mittel zur Erreichung des Zwecks sind hingegen meist nicht geklärt. Und dies dürfte vor allem auf die inneren (innerparteilichen) Prozesse zutreffen.

Es fehlt also anfangs schlichtweg die Herrschaft des Rechts. Stattdessen setzt der den Zweck verkörpernde Führer die Normen. Doch sobald eine politische Organisation entsteht, müssen Regeln gefunden werden, wie Führung und Mitbestimmung im Verhältnis stehen, letztlich, wie und durch wen Entscheidungen getroffen werden. Der Führer muss von einer Person zu einer Funktion werden, er muss z.B. als Vorsitzender eines Vorstandes klare Rechte und Pflichten bekommen. Das Recht innerhalb der Organisation muss auch für ihn gelten.

Schafft eine Organisation diesen Weg zur Rechtsstaatlichkeit nicht, wird sie der Willkür ihres Anführers, Gründers oder ihrer herrschenden Elite auf Gedeih und Verderb ausgesetzt sein. Insbesondere die deutsche Parteiengeschichte bietet zahlreiche Beispiele dafür – und für deren Scheitern.

Notes:

  1. Die natürlichen Personen, die in diesen juristischen Personen tätig sind, nennen wir Organwalter, sie spielen rechtlich eine nachgeordnete Rolle. Gesetze werden also förmlich gesehen durch den Bundestag verabschiedet, nicht durch die Bundestagsabgeordneten.

6 Comments »

  1. C-v-B 16. Dezember 2011 at 02:41 - Reply

    Sehr guter kurzer, erklärender Artikel.
    Könnte es sein, dass es sich zum Schluß um eine subtile Anspielung auf eine ganz bestimmte islamkritische junge Partei und deren Parteivorsitzenden handelt – um eine Partei, die im September in Berlin ein desaströses Wahlergebnis einfuhr und vor wenigen Tagen einen Bundesparteitag abhielt, der noch desaströsere Entscheidungen zur Folge hatte? …

  2. cicero 16. Dezember 2011 at 20:05 - Reply

    Felix Strüning, Marco Pino: Ihr habt es richtig gemacht. Es gibt einen Punkt, ab dem man raus muss. Um das Projekt Freiheit ist es sehr schade. Aber die Wendungen des Schicksals sind manchmal seltsam, und es kommt doch etwas gutes dabei heraus: Vielleicht kommt ja jetzt Henkel & Co.? Oder die Geschichte verläuft aus irgend welchen ganz anderen Gründen ganz anders, als die linear fortgeschriebenen Statistiken sagen. Lassen wir uns überraschen, und vermeiden wir weiter das Falsche.

  3. widerstand 18. Dezember 2011 at 09:26 - Reply

    Dass Rechte und Pflichten auch für den Vorsitzenden,oder wie hier bezeichnet dem „Führer“ gelten müssen und ein Programm,von mehreren Leuten,auch mit leicht verschiedenen Ansichten irgendwie auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden muss ist ganz klar.

    Nur gibt es auch manchmal Leute,denen der „Führer“ oder Gründer einer Partei,sowie ein anderes Parteimitglied nicht vollkommen in ihr eigensinniges Prinziep passen und sie dann versuchen,diese zur Seite zu drängen,anstatt auf sie zuzugehen und einen Kompromiss zu finden.

    Und wenn dieses Verdrängen des unliebsamen „Führers“ und dem anderen unliebsamen „Klotz am Bein“ durch eine WAHL nicht vollkommen gelingt,treten sie freiwillig ab und versuchen den Schwarzen Peter dafür dem „Führer“ und Co. umzuhängen.
    Und das manchmal sogar, wenn die „Antiführer“ als Zeichen der „Einseitigkeit“ zu einem Teil mit in den Vorstand gewählt wird,aber es lediglich zur „totalen Mchtergreifung“ fehlt.
    —————
    Der Zeitpunkt dieses so wundervoll umschriebenen Artikels lässt so einiges erahnen.
    Eine Frage hätte ich noch:

    Habt ihr immernoch nicht gemerkt,dass nicht jeder ,der stellenweise eine abweichende Ansicht von euch vertritt nicht unbedingt dumm ist,oder warum so manche Sachen in letzter Zeit so gelaufen sind,wie es war?

    MfG.

  4. widerstand 18. Dezember 2011 at 12:01 - Reply

    Bitte darum,über bestimmte Tipp-,bzw. Rechtschreibfehler in meinem vorherigen Text wegzusehen.
    Schreibe manchmal in der Beziehung was zu flüchtig.

  5. cicero 18. Dezember 2011 at 18:51 - Reply

    @widerstand: Na dann müsste ja jetzt nach dem Abgang der „Querulanten“ die Sache abgehen wie eine Rakete, nicht wahr? Wird sie aber nicht. Die Sache ist jetzt tot. Ohne Intelligenz geht es nicht. Intelligenz, um Chancen und Risiken des Islam richtig einzuschätzen, und auf dieser Grundlage auch Muslimen eine Chance zu geben bzw. die Grenze der Toleranz richtig zu bestimmen. Intelligenz, um das Machbare in Zeitgeist und System richtig erfassen zu können und es auch zu machen. Beides fehlt nun. Statt der nötigen intelligenten Gratwanderung *stürzt* die Sache jetzt zur einen Seite hin den *Berg* hinab.

  6. Thomas 27. Dezember 2011 at 15:27 - Reply

    Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung !

    1. Der Bundespräsident wird von den deutschen Bürgern in einem Volksbegehren aufgefordert. Gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.
    2. Der Bundespräsident hat diesem Volksbegehren zu entsprechen, andernfalls ist er vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen und gemäß Artikel 61 GG Absatz 2 als seines Amtes entledigt zu erklären.
    3. Der Bundespräsident fordert die 16 Bundesländer auf, je 30 Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung vorzuschlagen.
    4. Die vorgeschlagenen Kandidaten haben alle gesellschaftlichen Schichten ihres Bundeslandes zu vertreten.
    5. Die Kandidaten dürfen in den letzten 10 Jahren kein politisches Amt innegehabt haben und haben wirtschaftlich unabhängig zu sein. Sie müssen dies den Bürgern ihres Bundeslandes offen legen.
    6. Die Kandidaten stellen sich einer eingehenden Befragung der Bürger.
    7. Innerhalb einer Frist von drei Monaten haben die Wahlen für die Kandidaten der verfassungsgebenden Versammlung stattzufinden. Jeder wahlberechtigte Bürger hat eine Stimme.
    8. Gewählt werden aus allen Bundesländern am selben Tag und in geheimer und freier Wahl je zehn Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung. Gewählt sind diejenigen zehn Kandidaten, die unter den zur Wahl stehenden 30 Kandidaten je Bundesland, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.
    9. Die gewählten Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung arbeiten an einem geheimen Ort, ohne Zugang für die Öffentlichkeit, die amtierenden Politiker, die Parteien oder deren Vertreter, die Medien, die Wirtschaft, die Industrie, des Kapitals oder den Klerus.
    10. Nach sechsmonatiger Beratung haben die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung eine neue Verfassung ausgearbeitet.
    11. Der Sprecher der verfassungsgebenden Versammlung stellt die neue Verfassung allen Deutschen vor. Jeder Haushalt erhält eine Ausfertigung des Textes der Verfassung.
    12. Nach weiteren drei Monaten stimmt das ganze deutsche Volk über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung ab.
    13. Ist die neue Verfassung vom deutschen Volk durch Volksentscheid angenommen worden, so tritt sie am selben Tag in Kraft. Das Grundgesetz verliert am selben Tag seine Gültigkeit.
    14. Alle amtierenden Parlamentarier, Minister, Ministerpräsidenten, der Kanzler, der Bundespräsident und sämtliche politischen Beamte, Bundesrichter, Bundesverfassungsrichter, Bundesanwälte, und Generalstaatsanwälte sind ab dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nur noch geschäftsführend im Amt.
    15. Sie führen ihre Amtsgeschäfte so lange fort, bis das ganze deutsche Volk in freien und geheimen Wahlen über die Zusammensetzung der Organe des Bundes und der Länder neu entschieden hat.
    16. Die Parteien sind aufgelöst, ihr Vermögen wird eingezogen.

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