Fachkräfte: Blaue Karte EU kommt

7. Dezember 2011 1

Bundesregierung beschließt Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte

Der deutsche Bundestag – Bild: Jörg Sabel / pixelio.de

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Friedrich vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union beschlossen. Dazu wird ein neuer Aufenthaltstitel eingeführt, die Blaue Karte EU.

Neben einem Hochschulabschluss ist für den Erwerb der Blauen Karte EU ein Arbeitsverhältnis erforderlich, mit dem ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro erzielt wird. Auf eine Vorrangprüfung und eine Prüfung der Arbeitsbedingungen wird verzichtet, wodurch der Zugang nicht nur vereinfacht, sondern das Verfahren auch erheblich beschleunigt wird.

Für Hochqualifizierte in Mangelberufen gilt eine Gehaltsgrenze von 33.000 Euro. Dazu zählen insbesondere alle Ingenieure, Akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Ärzte. Beide Gruppen können bereits nach zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, die Familienangehörigen dieser Hochqualifizierten können sofort uneingeschränkt arbeiten.

Über diese reine Richtlinienumsetzung hinaus hat die Bundesregierung einige weitere Erleichterungen beschlossen, die Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus Drittstaaten machen sollen: So erhalten Hochqualifizierte schon ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro sofort ein Daueraufenthaltsrecht. Dieses verfällt jedoch, wenn sie in den ersten drei Jahren Sozialtransferleistungen beziehen. Absolventen deutscher Hochschulen können in dem Jahr der Arbeitsplatzsuche, das ihnen bereits nach geltender Rechtslage eingeräumt ist, unbeschränkt arbeiten und wenn sie zwei Jahre gearbeitet haben, können sie ein Daueraufenthaltsrecht erhalten.

Erst kürzlich hatte eine Studie gezeigt, dass internationale Studierende oft unsicher sind, ob sie nach ihrem Abschluss in Deutschland arbeiten dürfen. Insofern wird die Bundesregierung vor allem an der Kommunikation der rechtlichen Bestimmungen arbeiten müssen. Von einem Punktesystem, wie es etwa die Einwanderungsländer USA oder Kanada zur Steuerung der Zuwanderung nutzen, ist Deutschland indes noch weit entfernt.

One Comment »

  1. Ahrensburger 20. Dezember 2011 at 23:57 - Reply

    Zumindest ist das ja schon mal ein Anfang für eine höhere Qualifikation unserer „Zuwanderer“. Aber warum liest man darüber kaum etwas in der normalen Presse? Citizen Times gefällt mir immer besser – weiter so!

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