Gebetsraum-Urteil: Schulfrieden über Religionsausübung

30. November 2011 5

Das Bundesverwaltungsgericht verbietet öffentliche Relionsausübung an Multikultischulen

Sind neben Moscheen auch deutsche Schulen bald Orte für das islamische Gebet? – Bild: Bildpixel / pixelio.de

Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig soeben entschieden. Damit wies es die Revision des klagenden Schülers Yunus M.zurück, dessen Klage zuvor vom Berliner Oberverwaltungsgericht abgewiesen wurde.

In seiner Urteilsbegründung hielt das Bundesverwaltungsgericht heute fest:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings nicht festgestellt, dass die Verrichtung eines Gebets in der Schule von der Schulverwaltung generell unterbunden werden kann. Im Gegenteil ist ein Schüler aufgrund der im Grundgesetz garantierten Glaubensfreiheit grundsätzlich berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule ein Gebet zu verrichten, wenn dies einer Glaubensregel seiner Religion entspricht. Die sogenannte negative Glaubensfreiheit von Mitschülern und Lehrkräften verpflichtet und berechtigt die Schulverwaltung nicht, sie vor einer Begegnung mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen gänzlich zu verschonen. Das verfassungsrechtliche Gebot religiöser Neutralität des Staates verlangt ebenfalls keine Schule, die von jeglichen religiösen Bezügen frei gehalten wird. […] Duldet die Schulverwaltung die Verrichtung des islamischen Gebets durch den Kläger, liegt darin keine einseitige Bevorzugung des islamischen Glaubens oder eine Beeinflussung anderer im Sinne dieses Glaubens, die die staatliche Neutralität in Frage stellen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dann aber für den konkreten Fall des Klägers entschieden, dass hier aufgrund der Verhältnisse an der von ihm besuchten Schule die Verrichtung des Gebets auf dem Schulflur eine bereits ohnehin bestehende Gefahr für den Schulfrieden erhöhen konnte. Damit ist ein Zustand der Konfliktfreiheit und -bewältigung gemeint, der im Interesse der Verwirklichung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags den ordnungsgemäßen Unterrichtsablauf ermöglicht. Der Schulfrieden kann beeinträchtigt werden, wenn ein religiös motiviertes Verhalten eines Schülers religiöse Konflikte in der Schule hervorruft oder verschärft.“

Die Vorgeschichte des Berliner Betraumurteils

Am 1. November 2007 betet der Berliner 17-jährige Gymnasiast Yunus M. erstmals öffentlich in der Schule. Mangels Gebetsteppich lässt er sich auf einer Jacke nieder und wendet sich gen Mekka. Mehrere muslimische Mitschüler folgen daraufhin seinem Beispiel. Als die Schulleiterin Brigitte Burchardt des Weddinger Diesterweg-Gymnasium davon erfährt, verbietet sie die Religionspraxis im Namen des interkulturellen Friedens. So habe es an der Schule sogar unter den Muslimen immer wieder Konflikte gegeben, vor allem weil einige Jungen es nicht akzeptieren wollten, dass insbesondere alevitische Mädchen sich selbst entscheiden wollten, ob sie ein Kopftuch tragen oder nicht. Ihre Aggressivität und den teilweise zur Schau gestellten Antisemitismus hätten die muslimischen Schüler mehrfach mit dem Koran begründet.

Die Schulverwaltung unterstützt Burchardt und verweist auf die religiöse Neutralitätspflicht des Staates. Muslim Yunus M. nimmt sich nun den Anwalt Bülent Yasar und zieht vor das Berliner Verwaltungsgericht, das dem Kläger 2009 stattgibt. Politisch ist die Debatte bereits stark aufgeladen, Parteien, Kirchen und Islamverbände äußern Zustimmung oder Kritik. Das Land Berlin geht indes in Berufung, der Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht endet mit der Abweisung der Klage von Yunus M: Er habe kein Recht auf die Ausübung des rituellen Gebets innerhalb der Schule. 1

Das Oberverwaltungsgericht betont außerdem die Pflicht der Schulleitung, den Frieden zwischen den Schülern zu wahren. Bei einer multikulturellen Schülerschaft müsse der Einzelne deswegen im Sinne aller zurückstecken – ein klassisches Lehrstück von Staatsräson.

„Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgte Glaubensfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Einschränkungen können sich jedoch aus der Verfassung selbst ergeben. Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang. Ein Konflikt zwischen verschiedenen Trägern eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts sowie zwischen diesem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ist nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren […].

Die vom Kläger in Anspruch genommene Freiheit der Betätigung seiner Glaubensüberzeugung durch die Verrichtung des rituellen islamischen Mittagsgebets in der Schule trifft auf die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gleichermaßen geschützte negative Glaubensfreiheit der nicht- oder andersgläubigen Schülerinnen und Schüler.“

Damit rührt das Gericht an der grundsätzlichen Frage, ob der Islam neben der Bekenntnisfreiheit auch den Schutz der ungestörten Religionsausübung genießt. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat dies in seinem Buch Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam 2 glaubhaft bezweifelt.

Den ihm mittlerweile zur Verfügung gestellten Gebetsraum habe Yunus M. sowieso kaum genutzt, argumentiert das Berliner Gericht weiter. Es kassiert außerdem ein Rechtsgutachten des umstrittenen Islamwissenschaftlers Prof. Mathias Rohe (Erlangen) und wendet stattdessen eines des Islamwissenschaftlers Tilman Nagel (Göttigen) an. Damit stehen sich wiederum zwei Lesarten des Islams gegenüber: Rohe gilt als ein Verfechter islamischer Vorrechte, Nagel ist für islamkritische Aussagen bekannt und hat mit seiner umfassenden Mohammed-Biografie versucht, die theologische Fixierung und Rückwärts-Gewandtheit des Islams im geschichtswissenschaftlichen Kontext aufzulösen.

Notes:

  1. Eine ausführliche Darstellung der bisherigen Verfahren und der daran anschließenden Debatte findet sich bei n-tv, das Verfahren kann beim BVerwG, Vorgang 6 C 20.10 eingesehen werden.
  2. Karl Albrecht Schachtschneider (2010): Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam. Berlin: Duncker & Humblot, 140 Seiten.

5 Comments »

  1. Wolfgang K 30. November 2011 at 19:47 - Reply

    Endlich mal ein vernünftiges Urteil. Wer mit diesem
    nicht klar kommt sollte nicht in ein Land der „Ungläubigen“ gehen und sich dahin begeben wo er sich so verhalten kann wie er will. In Deutschland wird erst gearbeitet und dann gebetet.

  2. Prof.Kantholz 1. Dezember 2011 at 07:43 - Reply

    „So habe es an der Schule sogar unter den Muslimen immer wieder Konflikte gegeben, vor allem wenn alevitische Mädchen kein Kopftuch tragen wollten.“

    Interessant, wo die Denkstrukturen einsetzen. Es gab also keine Konflikte, weil mohammedanische Jungen ihr Mitschülerinnen unters Kopftuch pressen wollten, sondern es gab Konflikte, weil sich betreffende Mädchen diesem Eingriff in die persönliche Freiheit, die Meinungs- und Glaubensfreiheit widersetzten.

    Es ist also nicht mehr der zwangausübende Störer, sondern das sich wehrende Opfer, welches als Auslöser eines Konfliktes herhalten muss.

    Vielleicht interpretiere ich da zuviel rein, aber interessant finde ich solche Wandlungen im Sprachgebrauch schon.

    • Felix Strüning 1. Dezember 2011 at 08:55 - Reply

      Danke für diesen Hinweis. Da werde ich persönlich demnächst darauf achten, ob ich solche Formulierungen anwende. Tatsächlich prägt dieses links-ideologische Denken uns so sehr, dass wir selbst schon mit der Täter-Opfer-Verdrehung im Sprachgebrauch arbeiten. Mit Verlaub ändere ich das oben im Text, nur für alle die sich fragen, wo das Zitat herkommt.
      VG Felix Strüning

      • Prof.Kantholz 1. Dezember 2011 at 13:38 - Reply

        Danke.

        Ich hatte übrigens gemutmaßt, dass es sich bei der Textstelle um ein indirektes Zitat der Schulleiterin gehandelt habe.

        Aber so gefällt mir altem Korinthenzähler der Text natürlich schon viel besser 😉

        Kein Fußbreit der Gesinnungsdiktatur! 🙂

  3. Gerd Müller 1. Dezember 2011 at 13:42 - Reply

    Ist doch klasse: Religionsfreiheit wird gewahrt, konfliktsteigernde Ideologie des Islams wird in die Schranken gewiesen! Endlich mal wieder ein deutsches Gerichtsurteil, das unsere Werte bewahrt.

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