Volks-Entscheide sind gut, Leute!

29. November 2011 0

Wolfgang Hübner: Einige Lehren aus dem Votum in Baden-Württemberg

Wolfgang Hübner meint: Volksentscheide sind gut! (Bild: Alexander Hauk; Quelle: Wikipedia)

Das eindeutige Ergebnis der Volksabstimmung über das heftig umstrittene Stuttgart 21 – Projekt ist nicht nur ein harter Schlag für die Gegner des Projekts und die politischen Hauptprofiteure dieser Gegnerschaft, nämlich die Grünen. Das Votum der Baden-Württemberger bringt auch all jene in größte Verlegenheit, die mit den unterschiedlichsten Einwänden und Bedenken mehr direkte Demokratie in Deutschland verhindern wollen.

Denn zu den beliebtesten Argumenten gegen den vermehrten Gebrauch von Volksentscheiden bei besonders brisanten Problemen zählt stets, das Volk würde sich zu sehr von Emotionen bei solchen Entscheidungen leiten lassen. An Emotionen hat es gerade bei den teilweise gewalttätigen Auseinander-setzungen in Stuttgart ganz gewiss nicht gefehlt – allerdings im Vorfeld des Volksentscheids. Dieser selbst jedoch verlief ruhig und mit einer kaum zu erwartenden hohen Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent ab. Bedenkt man, dass es letztlich „nur“ um ein Großprojekt in der Landeshauptstadt ging, das in weiten Teilen Baden-Württembergs keine unmittelbare Bedeutung haben wird, ist diese hohe Wahlbeteiligung nur mit der Emotionalisierung des Konflikts zu erklären.

Aber, das wurde spätestens bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses den Stuttgart 21-Gegnern schmerzlich bewusst, genau diese von vielen Medien und den Grünen kräftig geschürte Emotionalisierung hat eben auch die Befürworter des Projekts an die Urnen getrieben. Und sie waren wohl deshalb klar in der Mehrheit, weil sie sich des hohen finanziellen Preises bewusst waren, den eine Aufgabe des Projekts gekostet haben würde. Niemand dürfte deshalb insgeheim so erleichtert darüber sein wie der grüne Ministerpräsident Kretschmann, auch wenn er natürlich anderes sagt. Denn in seiner Position, die er ironischer Weise dem Widerstand gegen Stuttgart 21 verdankt, muss er mehr bedenken als nur die Befriedigung seiner Klientel und die Lösung eines lokalen Konflikts.

Die teilweise durchaus überzeugenden Argumente gegen Stuttgart 21 sind durch das Ergebnis des Volksentscheids keinesfalls hinfällig geworden. Aber jeder Bürger in Baden-Württemberg hatte ausreichend Gelegenheit, das Für und Wider der Argumente zu prüfen, das ist auch unbestreitbar. Deshalb besitzt der Volksentscheid eine nicht zu überschätzende Legitimität. Die Gegner des Projekts werden nun darauf hoffen müssen, dass äußere Entwicklungen doch noch für eine Wende beim Bahnhofsbau sorgen. Proteste auf den Straßen werden hingegen nur noch erfolglose Nachhutgefechte sein.

Für Frankfurt und Teile von Hessen hat der Volksentscheid eine besondere Bedeutung: Denn hier tobt seit Eröffnung der neuen Landesbahn am Frankfurter Flughafen mit steigender Intensität der Protest gegen Verlärmung und Werteinbußen bei Immobilien. Die Landesregierungen haben es seit 1997, dem Jahr der Bekanntgabe der Flughafenerweiterung, strikt vermieden, die Bürger und Bürgerinnen darüber entscheiden zu lassen, ob dieses Projekt – viel größer und folgenreicher als jenes in Stuttgart – im Ballungsgebiet Rhein-Main realisiert werden soll. Das rächt sich nun. Denn der Protest wird aller Wahrscheinlichkeit noch eskalieren und sich zunehmend besser organisieren. Das aber wird die politische und gesellschaftliche Lage in dem am dichtesten besiedelten Teil Hessens langfristig vergiften.

Ein Volksentscheid zur rechten Zeit hätte das zwar nicht völlig vermeiden, aber doch entscheidend mildern können. Aus Sicht der Ausbaubefürworter am jetzigen Ort wäre dieser Entscheid sogar ohne großes Risiko gewesen: In ganz Hessen gibt es weit mehr Menschen, die von den Folgen wenig oder nicht betroffen sind als andere. Doch waren es gerade die langjährigen Wiesbadener Regierungsparteien CDU und FDP, die sich am härtesten dagegen gesträubt haben, über den Ausbau das Volk entscheiden zu lassen. Sie werden das wahrscheinlich mit ihrer Abwahl 2014 büßen. Und das erste Opfer dieses Misstrauens gegen die Vernunft des Volkes könnte übrigens der CDU-Kandidat bei den Frankfurter Oberbürgermeisterwahlen im März 2012 werden.

Aber die Abstimmung in Baden-Württemberg bietet noch eine viel wichtigere Botschaft, die für die gesamte politische Klasse und die lähmende Übermacht der Parteiendemokratie in Deutschland sehr unangenehm ist: Das Volk ist sehr wohl in der Lage, die letztliche Entscheidung über Fragen zu treffen, deren Beantwortung das Leben und die Zukunft von vielen Menschen bestimmen. Diese Botschaft betrifft ganz besonders die Euro-Krise. Derzeit werden dem deutschen Volk Verpflichtungen und Lasten auferlegt, die kein 2009 gewählter Bundestagsabgeordneter mehr verantworten kann und darf. Wenn es jemals in der Nachkriegsgeschichte einen zwingenden Grund für eine bundesweite Volksabstimmung gegeben hat, dann jetzt.

Doch weiterhin wird die dazu notwendige politische Entscheidung partei-übergreifend verhindert und verschleppt. Das ist nicht nur eine verachtens-werte Missachtung des Souveräns in der Demokratie, sondern auch unklug und sogar gefährlich. Denn sollte das Euro-Abenteuer in einem ökonomischen Desaster enden, wird sich das Volk vielleicht auch mit Gewalt gegen die wenden, die dafür Verantwortung auf sich nahmen. Es liegt also im ureigensten Interesse der Parteien und Politiker in Berlin, sich der Meinung des Volkes zu vergewissern, bevor Deutschlands Zukunft im internationalen Schuldturm endet.

Wie absurd und vorgeschoben die Einwände gegen Volksentscheide sind, hat ganz aktuell ein Leserbriefschreiber aus dem hessischen Friedberg in der FAZ, hinter der in diesem Fall ein wirklich kluger Kopf steckt, so brillant formuliert, dass er am Ende dieses Kommentars ausführlich zitiert werden soll:

„Es gibt keinen einzigen Beleg, dass die Parlamentsabgeordneten im Durchschnitt schlauer, sachlich kompetenter oder persönlich integrer wären als ihre Wähler. Das ist auch logisch nicht möglich. Denn wie sollte ein Dummkopf dann die fachliche Kompetenz eines Kandidaten erkennen? Dass charismatische Redner und Persönlichkeiten bei Plebisziten vielleicht bessere Aussichten haben als in Parlamentsabstimmungen, räume ich ein, aber dafür ist es kriminellen Elementen wesentlich leichter, die wenigen entscheidenden Personen in den Parlamentsfraktionen zu kaufen oder zu beeinflussen, als dass sie Millionen von Wählern kaufen könnten.“

Text: Wolfgang Hübner (Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Frankfurter Stadtparlament “Römer”)

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