Schaffe, schaffe, Bahnhof baue…

28. November 2011 2

Ansichten und Einblicke aus Berlin: Tüchtige Demokraten im Ländle

Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geht weiter – das Volk hat entschieden

Heute gilt der Blick mal dem Süden des Landes, immerhin habe ich neun Jahre im schönen Ravensburg verbracht – ja genau, da wo die Spiele herkommen. Jedenfalls ziehe ich heute den Hut vor den Bewohnern im Ländle, wie man Baden-Württemberg dort unten liebevoll nennt. Denn mit gut 48 Prozent Beteiligung war der gestrige Volksentscheid über den weiteren Bau des Stuttgarter Bahnhofs – bekannt als Stuttgart 21 – ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie. Politiker, nehmt es Euch zu Herzen!

Ehrlich gesagt, ist es mir als Berliner relativ egal, ob die Stuttgarter einen Bahnhof bauen, die Schwaben mischen sich in unsere Berliner A100-Diskussion ja auch nicht ein. Dass sich 58,8 Prozent für einen Weiterbau von S21 aussprachen und 41,2 Prozent dagegen, ist aber aus zwei Gründen besonders interessant:

Zum Einen hätten die Befürworter von Stuttgart 21 gar nicht abstimmen gehen müssen, da über die Verabschiedung eines S21-Kündigungsgesetzes entschieden wurde 1 und dafür ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmen müsste. Wegen dieses sogenannten Beteiligungsquorums können die Gegner eines Volksentscheides in der Regel zu Hause bleiben. Dass sie trotzdem abstimmen gingen, verdeutlicht uns den Willen der Bürger zur politischen Beteiligung noch mehr!

Zum Anderen hat der Volksentscheid endlich mal klar die wirklichen Verhältnisse von Befürwortern und Gegnern benannt. Die Medien hatten die Protestler in den letzten Monaten stark hofiert und damit suggeriert, dass ein Großteil der Stuttgarter gegen S21 sei. Dadurch wurde der Spalt zwischen (damals noch konservativer) Landesregierung und Bevölkerung künstlich aufgebläht. Sieht man nämlich die Anteile von S21-Befürwortern und Gegnern an der stimmberechtigten Gesamtbevölkerung, dann lesen sich die Zahlen wie folgt:

  Baden-Württemberg Stuttgart
S21-Befürworter 28,3% 35,7%
S21-Gegner 19,8% 31,8%

Über den Daumen: ein Drittel der Stuttgarter ist dafür, ein Drittel dagegen und ein Drittel interessiert sich dafür nicht. Landesweit spricht sich sogar nur ein Fünftel gegen Stuttgart 21 aus, knapp 30 Prozent wollen weiterbauen und die andere Hälfte der Baden-Württemberg hat gar keine Meinung dazu.

In Stuttgart war die Stimmbeteiligung mit 67,8 Prozent erwartungsgemäß am höchsten, es gingen aber auch überdurchschnittlich viele S21-Befürworter abstimmen. Auch im Großraum Stuttgart traten mehr Bürger an die Urne, als im sonstigen Ländle, hier fand Stuttgart 21 jedoch noch stärkere Zustimmung als in der Landeshauptstadt selbst (z.B. Böblingen, Esslingen, Göppingen, LudwigsburgRems-Murr-Kreis). Die einzelnen Ergebnisse kann man beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg nachlesen.

P.S.: Ich weiß, dass die Stuttgarter Bürger im Feststellungsverfahren zum Bahnhofsbauprojekt lange Zeit hatten, ihre Meinung einzubringen. Aber seien wir mal ehrlich: Wer durchschaut diesen bürokratischen Apparat schon? Ich weiß auch, dass solche Großvorhaben sehr komplex sind und es schwer fällt, eine einfach Ja-Nein-Entscheidung daraus zu machen. Aber irgendwann muss doch auch der Landtag in Stuttgart entschieden haben. Und soweit ich weiß, entscheiden unsere Parlamentarier auch mit Ja- oder Nein-Stimmen. Warum sollen das die Bürger nicht auch können? Die Politik muss sie nur entsprechend aufklären!

P.P.S.: Wie ich gestern schon vermutete, fiel die Reaktion vom grünen Ländle-Chef Kretschmann typisch großkotzig aus: Man werde sich dem Volkswillen beugen. Ja natürlich, was denn sonst? Alle Macht geht vom Volke aus, nicht von den Grünen! So steht es zumindest im Grundgesetz.

P.P.P.S.: Der Fairness halber zu guter Letzt die beiden Kampagnen-Webseiten:

Notes:

  1. Deswegen musste man auch mit Ja stimmen, wenn man Nein (also kein S21) wollte.

2 Comments »

  1. I am 28. November 2011 at 21:31 - Reply

    Mich freut das Ergebnis. Stuttgart 21 war der Marktplatz der Heuchler und parteipolitischen Taktiker. Den Grünen wurde das Amt des Ministerpräsidenten beschert -Cem schwebte in einem Hubschrauber zum Protestgelände – es ging nicht mehr um die Sache – der Protest und die parteitaktischen Spielchen rund um Stuttgart 21 haben gezeigt, dass unser Planungsrecht viel zu umständlich ist und nicht dem demokratischen Mitbestimmungsbedürfnis der Menschen entspricht. Für mehr Bürgebeteiligung, mehr Transprenz, mehr Kostensicherheit und volkswirtschaftlichem Nutzen sollte es klare Spielregeln geben:
    1. Volksabstimmung vor der polit. Entscheidung – es werden hier nur jene befragt, welche wirklich betroffen sind.
    2. Finazierung des Projekts muss so gestaltet werden, dass diejenigen, die abstimmen, später von ihrer Zustimmung oder Ablehnung finanziell betroffen sind.
    3. Festgesetzte Zeitpläne der Realisierung
    4. Für Fehlplanung, bewusste oder unbewusste Irreführung der Bevölkerung müssen die vorher eindeutig definierten Verantwortlichen die Konsequenzen tragen. (Quelle: Günther Ederer)

    • Felix Strüning 29. November 2011 at 10:28 - Reply

      Ja, in diese Richtung gibt es interessante Vorschläge, vor allem was die unter Punkt 4 genannte Haftung betrifft. Hier könnte man auch überlegen, ob Bezüge oder Teile davon an die Entwicklung der Projekte bzw. allgemein der Konjunktur etc. gekoppelt werden. In der freien Wirtschaft gibt es ja auch variable Gehaltsbestandteile, wie es so schön heißt. Wenn Politiker-Bezüge zu 50& an das BSP gekoppelt wären, würden die einen Teufel tun, den Euro zu retten 😉

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