S21-Befürworter gewinnen Volksentscheid

27. November 2011 2

Baden-Württemberg sagt “ja” zu Fortschritt und Modernisierung

Stuttgart21: Das Volk hat mitgemacht und mitgeredet, aber nicht so, wie es sich die Grünen vorgestellt haben (Bild: Till Westermayer; Quelle: Wikipedia)

Deutschland ist also doch nicht so “grün”, wie es die Ökopartei und viele Redakteure im Land gerne hätten: nach ersten Hochrechnungen deutet sich ein klarer Sieg für die Befürworter des Bauprojekts Stuttgart21 an.

Kretschmann gestand Niederlage ein

Nachdem mehr als die Hälfte der Stadt- und Landkreise ausgezählt wurden, liegen die Befürworter mit 57 zu 43 Prozent vorn. Die Wahlbeteiligung lag bei stolzen 48 Prozent und damit beinahe so hoch wie bei der letzten Landtagswahl.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestand Niederlage bereits ein und kündigte den Weiterbau des Bahnprojekts an. „Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen”, kündigte Kretschmann laut Bild-Online noch vor der Verkündung des Ergebnisses an.

Eine schallernde Ohrfeige für die Grünen

Dem grünen Ministerpräsidenten bleibt allerdings auch nichts anderes übrig. Insgesheim dürfte sich selbst manch einer in Reihen der Grünen freuen, da ein Scheitern des Bauprojekts immense Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe beduetet hätte.

Dennoch ist das Votum eine schallernde Ohrfeige für die Grünen. Die hatten sich im letzten Jahr auf die Seite der Stuttgart21-Gegner gestellt und mit zahlreichen fragwürdigen Kampagnen zur Eskalation der Proteste beigetragen. Das Ergebnis des Volksentscheids zeigt somit auch, dass diejenigen, die am lautesten demonstrieren, nicht zwingend in der Mehrzahl sind.

Volksentscheide ein wichtiges Korrektiv

Der Volksentscheid ist zudem ein klares Zeichen dafür, wie notwendig mehr direkte Demokratie in Deutschland ist. Denn während in den Medien und auf der Strasse die Ablehnung gegenüber dem Bauprojekt überwog, scheint die Mehrheit der Bürger anderer Meinung zu sein. Volksentscheide sind daher ein wichtiges Korrektiv gegen politische und mediale Willkür.

UPDATE:

  • Wie FAZ.net berichtet, erreichten die S21-Befürworter 58,8 Prozent der Stimmen. Die Gegner des Bauprojekts verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent deutlich. Die Wahlbeteiligung lag bei erstaunlichen 48,3 Prozent.
  • Wie Welt-Online berichtet, will die Bahn das Land Baden-Württemberg nun auch zur Übernahme der Kosten für den Bahnhof verpflichten. Auf die Frage, wie zu verfahren sei, wenn Stuttgart21 teurer würde, reagierte ein Bahnsprecher gelassen: „Alle wollen das Projekt: die Bürger, die Parteien, die Bahn – da wird man eine Lösung finden.“

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2 Comments »

  1. Sönke Peters 28. November 2011 at 10:33 - Reply

    Belegt ist nun, dass weniger als 20% der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg gegen den Bahnhof sind. Wenn man sich allerdings online in den tonangebenden Medien Deutschlands das Getrommel in der Causa Stuttgart 21 angeschaut hatte, konnte man eigentlich nur erwarten, dass das Ergebnis andersherum hätte ausfallen müssen: Da war von „Arroganz der Macht“ die Rede, gegen die „Wutbürger“ aufstünden, da wurde von „basisdemokratischen Widerstand“ gefaselt, der sich gegen die „kapitalistischen Eliten“ richtete; usw. usf.. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung in den überwiegend links-grün dominierten Hauptmedien und dem tatsächlichen Willen des Volkes ist eklatant und dementsprechend die Erfolgsquote der Grünen bei Volksentscheiden gleich Null. Die grün-kommunistische Journaille sollte sich keinen Illusionen darüber hingeben, wie Volkes Wille wohl beim €uro, beim Ausstieg aus der Kernenergie oder der Ausschaffung krimineller Einwanderer aussähe. Zweifelsohne besteht Deutschland mehrheitlich eben nicht aus sozialschmarotzenden Schreiberlingen, traumtänzerischen Soziologen, Friedensforschern und –bewegten, Öko-Pseudomoralisten, Nutznießern des sozial-industriellen Komplexes und ähnlichen „Berufen“, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich damit bestreiten, Geld aus dem Wertschöpfungsprozess abzusaugen anstatt zu ihm beizutragen. Dieses Faktum sollten sich auch mal die ebenso realitätsfernen wie indoktrinierenden Lehrer zu Gemüte führen, die während der Unterrichtszeit ihre Schulklassen geschlossen zur Demo gegen Stuttgart 21 geführt haben.

    • Felix Strüning 28. November 2011 at 15:13 - Reply

      Volle Zustimmung. Es ist genauso ausgegangen, wie wir mit etwas räumlicher Distanz und sachlicher Einschätzung es vermutet haben. Siehe dazu auch mein Kommentar hier bei CT.

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