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27. November 2011 1

Ansichten und Einblicke aus Berlin | Das Paradox linker Gruppenideologie

Die geistigen Väter der Grünen? Friedrich Engels (links) und Karl Marx

Während die Grünen heute beim Volksentscheid zu Stuttgart21 nur verlieren können, kommen von ihrem Bundesparteitag in Kiel widersprüchliche Signale (z.B. live per Twitter). Ökonomisch bremst man am liebsten die Tüchtigen und lädt sich als Vorbild den ehemaligen griechischen Regierungschef Papandreou ein – was für Aussichten! Auch will man nun die Bürgerdemokratie (wieder) stärken und gleichzeitig eine europäische Verfassung einführen. Dass eine solche von den Bürgern Europas erst vor wenigen Jahren per Referendum abgelehnt wurde – zumindest von denen, die das überhaupt dürfen – stört anscheinend keinen. Immerhin beschloss der Parteitag, sich künftig für eine verfassungsgebende Versammlung einzusetzen, die eine neue deutsche Verfassung erarbeiten soll. Zu befürchten bleibt allerdings, dass diese von den Grünen dann nicht akzeptiert wird, wenn sie ihnen nicht passt. So zumindest geschah es im letzten Jahr mit dem Volksentscheid in Hamburg. Im Zweifel ist das Volk halt unwissend und man (=die Grünen) muss ihm zeigen, was es eigentlich will.

Angesichts dieser Nachrichten erstaunt es mich immer wieder, wie die Grünen es schaffen, sich als Anti-Atom- und Öko-Partei zu stilisieren, während Nie-wieder-Deutschland-Fraktion auch kein schlechter Name für die meisten des Parteikaders wäre. Denn ihre kommunistischen Wurzeln haben die Grünen niemals wirklich überwunden. Unter dem Label von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und später auch Gleichberechtigung haben sie es geschafft, eine Ideologie der Verbote, Überregulation und Gleichschaltung zu etablieren. Effektives Mittel war das schlechte Gewissen der Wohlstandsgesellschaft.

Danach war es recht einfach, auch die im weitesten Sinne bürgerliche Mitte der Gesellschaft, gebeutelt durch das schlechte Gewissen für Kolonialismus und Drittes Reich, für etwas zu begeistern, dass neu klang, aber eigentlich nur eine Sonderform des (im Osten gerade überwundenen) Sozialismus ist: den Multikulturalismus.

Die Multikulti-Ideologie besagt, dass das Recht auf kulturelle Differenz gegenüber anderen gesellschaftlichen Interessen (z.B. Zusammenhalt durch Integration/Assimilation) zu bevorzugen ist. Multikulturalisten denken also immer in (zu bewahrenden) Gruppen und Kollektiven. Sie stellen demzufolge eine Sonderform des genuin linken bzw. sozialistischen Denkens dar, nur dass sie sich speziell auf ethnische oder religiöse Eigenschaften eines Kollektivs beziehen.

Wer dies jedoch politisch vertritt, hebelt eine der entscheidendsten Errungenschaften der Aufklärung aus, das in unseren westlichen Verfassungen etablierte Individualrecht. Der Rechtsstaat freiheitlicher Grundordnung steht immer mit dem Bürger als Individuum im Verhältnis und nicht mit Gruppen welcher Form auch immer. Auf diesen destruktiven Aspekt sozialistischer Ideologie wird schon seit vielen Jahren immer wieder hingewiesen, so zum Beispiel durch den Verfassungsrichter Udo die Fabio in Die Kultur der Freiheit (2005) oder Ulrike Ackermann, Deutschlands einzige Professorin für Freiheitsforschung, in ihrem streitbaren Essay Eros der Freiheit (2008).

Das Individuum ist allen ideokratischen Totalitarismen suspekt, weil es eben unberechenbar ist. Deswegen soll es gebändigt werden und in der Gruppe aufgehen. Darin unterscheiden sich weder Sozialismus noch Islam mit ihren jeweiligen Zielen der klassenlosen Gesellschaft bzw. der Umma, der weltweiten Gemeinschaft der Gläubigen. Freiheitliche Sichtweisen, also Liberalismus im weitesten Sinne, verstehen ihr Gesellschaftsideal im Gegenteil. Dort geht es um die größtmögliche Freiheit des Einzelnen, reguliert durch die zwei Prinzipien der Rechtstaatlichkeit (Schutz vor Willkür) und Demokratie (Begrenzung von Macht). Demnach müssen die Sphären von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft, Recht, Religion und Privatheit getrennt sein und Zusammenschlüsse immer auf freiwilliger Basis erfolgen.

Um nun die Gruppenidentität gegenüber dem Individualismus zu stärken, verherrlichen die Multikulturalisten das Fremde und Ursprüngliche. „Doch zugleich waltet ein Paternalismus, der in den sogenannten unterentwickelten Völkern nur die verantwortungslosen Opfer sieht“, kritisiert Ulrike Ackermann. „Mit dieser Projektion kettet der gut gemeinte Multikulturalismus aber Frauen, Männer und Kinder gerade an Lebensformen und Traditionen, von denen sich diese oft befreien wollen.“ 1 Dies ist das, was Ayaan Hirsi Ali den Rassismus der Antirassisten nannte, und es ist das, was beispielsweise im Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz zur aktiven Diskriminierung von Einheimischen führt.

Der eigentliche Clou der kulturalistischen Gutmenschen kommt aber noch: Wird ihre Ideologie durch das Volk aufgenommen und im täglichen Denken angewandt, dabei aber dummerweise mit Alltagserfahrungen kombiniert, werden die Menschen einfach zu Rassisten gestempelt. Denn nimmt etwa jemand Zuwanderer über ein bestimmtes Merkmal als Gruppe wahr (z.B. Muslime), bewertet sie dann aber aufgrund dieses gemeinsamen Merkmals als negativ (weil z.B. frauen- oder demokratiefeindlich), dann handelt es sich natürlich um Vorurteile oder eben Rassismus (daher auch die krude Wortschöpfung des antimuslimischen Rassismus).

Es ist wohl eines der grundlegendsten Merkmale von Ideologien, dass sie nur im Sinne des Erfinders angewendet und gedacht werden dürfen. Den Multikulturalismus darf man nur so denken, wie ihn die Grünen konzipiert haben. Sonst ist man ein Rassist. Schließlich darf das Volk ja auch nur so abstimmen, wie die Grünen es wollen. Andernfalls irrt es.

Notes:

  1. Ulrike Ackermann (2008): Eros der Freiheit. Stuttgart: Klett-Cotta, S. 60.

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