Der ökonomische Offenbarungseid der Ökos

27. November 2011 2

Leitartikel zum Parteitag der Grünen

Öko, aber nicht ökonomisch: die Grünen

Niemand geringeres als der ehemalige griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou war an diesem Samstag beim Bundesparteitag der Grünen als Stargast geladen: jener Papandreou, der noch vor wenigen Wochen die Polit-Elite des Kontinenten mit seiner Forderung nach einem griechischem Volksentscheid zur Euro-Rettung verschreckt hatte.

Urtypische sozialistische Hirngespinste

Dieser Schritt hatte Papandreou schlussendlich seinen Posten als Ministerpräsident gekostet. Und selbst in bürgerlichen Kreisen verdiente er sich damit Respekt. Doch Papandreou war, ist und bleibt Sozialist. Auf dem Parteitag der Grünen führte er dies eindrucksvoll vor.

Kein Wort war in seiner Rede gefallen über „Schulden, Rettungsschirme und Haushaltskonsolidierung“, wie die ultra-linke TAZ frohlockt. Stattdessen ging es um urtypische sozialistische Hirngespinste: Solidarität, Teilhabe und (vermeintliche) Chancen. Europa brauche eine „grüne Wachstums-Revolution“, so Papandreou weiter. Der Kontinent dürfe nicht von den Eliten beherrscht werden. Vielmehr bräuchte es die Beteiligung der Bürger, denn „wenn wir Europa nicht für die Bürger bauen, für wen bauen wir es dann?“

„Ein Modell für eine globale Gesellschaft“

Vielmehr solle Europa ein Modell für eine globale Gesellschaft werden, sagte Papandreou vor den grünen Delegierten. „Deshalb müssen jetzt die progressiven Kräfte, Grüne und Sozialisten, gegen eine nationalistische Bewegung zusammenstehen.“

Tatsächlich führte der ehemalige griechische Ministerpräsident genau damit den Realitätsverlust der europäischen Linken vor: denn wenn die Bürger in europwaweite Entscheidungsprozesse einbezogen würden, dann dürfte es um die sozialistische Vision vom „Modell für eine globale Gesellschaft“ schnell bestellt sein. Selbst in Deutschland haben Einheitswährung, Rettungsschirme und Transferunion (und genau das versteckt sich hinter Papandreous „Solidarität“) keinen Rückhalt in der Bevölkerung. In anderen Ländern dürfte die Ablehnung gegenüber einem weiteren Ausbau der europäischen Integration noch stärker ausgeprägt sein.

Ein weiterer ökonomischer Offenbarungseid der Öko-Partei

Bezeichnend ist, dass sich der griechische Politiker in seiner Rede zum Visionär eines neuen, linken, grünen, sozialistischen Europas aufspielte, ohne dabei überhaupt die vielen Probleme anzusprechen, mit denen das bestehende Europa zu kämpfen hat. Dass diese Probleme sowohl in Griechenland, als auch in vielen anderen Südländern, in sozialistisch anmutender Misswirtschaft begründet sind, blieb freilich ebenfalls unerwähnt.

Doch genau damit traf Papandreou den Nerv der Grünen und animierte die Delegierten zu Applaus und stehenden Ovationen, was angesichts der eklatanten ökonomischen Defizite der Partei nicht verwunderlich ist. Vielmehr war sein Auftritt, sowie der ganze Parteitag, ein weiterer ökonomischer Offenbarungseid der Öko-Partei.

Eklatante volkswirtschaftlicher Unwissenheit

So hatte beispielsweise Parteichef Cem Özdemir am Rande des Parteitags die Bundesregierung aufgefordert, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen. Die Begründung Özdemirs klingt wie das ungewollte Eingeständnis eklatanter volkswirtschaftlicher Unwissenheit: „Die Regierungen können sparen so viel sie wollen, so lange die Zinsen durch die Decke schießen, weil massiv gegen die Länder spekuliert wird, solange kriegen wir keinen Fortschritt“.

Damit nähert sich Özdemir dem Niveau der Linkspartei an: Spekulanten seien an der Krise schuld, und nicht etwa die Tatsache, dass Länder wie Griechenland Jahre lang weit über ihre Verhältnisse gelebt und dies mit Schulden finanziert haben. Eine einzige Zahl genügt, um den abenteuerlichen Irrtum Özdemirs zu widerlegen: in Deutschland machen die Folgen der Finanzkrise de fakto nur zirka ein Prozent der gesamten Staatsschulden aus. Aller Probleme und Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten zum Trotz: es ist nicht die Schuld von Banken und Spekulanten, dass Europa tief in der Krise steckt, sondern hauptsächlich die Schuld von Regierungen und Politikern. Und gerade Europas Linke sind hier zu aller erst zu nennen.

Auf Kosten und zu Lasten von Ländern wie Deutschland

Mit der Einführung von Eurobonds würden die Probleme Europas nicht gelöst, sondern im Gegenteil: die Verschuldungsmaschinerie, die das Übel begründet hat, würde neu betankt und ausgebaut, auf Kosten und zu Lasten von Ländern wie Deutschland.

Doch die Interessen Deutschlands stehen bei den Grünen bekanntlich ganz hinten auf der partei-internen Agenda. Mehr noch: manch ein grüner Politiker scheint sich nichts sehnlicher zu wünschen, als die möglichst zügige Abschaffung des eigenen Heimatlandes. Schon das Wort „Heimat“ gilt in diesen Kreisen als Frevel – ganz gleich übrigens, wie „grün“ die Heimat ist.

Ein vollkommen denaturiertes Verständnis der Ökonomie

Mit Papandreou hat die Partei tatsächlich einen logischen Unterstützer gefunden. Der griechische Pleitegeier steht für ein vollkommen denaturiertes Verständnis der Ökonomie, hat jahrelang wider jede volkswirtschaftliche Vernunft und auf Kosten der Deutschen Politik gemacht und ganz Europa mit in den finanziellen Abgrund gezogen. Volksentscheid hin oder her: damit taugt er tatsächlich zur grünen Ikone.

2 Comments »

  1. Sönke Peters aka "Graue Eminenz" 27. November 2011 at 18:57 - Reply

    >>Der Kontinent dürfe nicht von den Eliten beherrscht werden. Vielmehr bräuchte es die Beteiligung der Bürger …<<

    Wann immer die Bürger aber mal gefragt werden passt das Ergebnis den Grünen aber gar nicht. Erinnert sei hier an die Volksabstimmung in Hamburg bzgl. der Einheitsschule oder das Schweizer Minarettverbot. Im Übrigen wird wohl auch dem Volksentscheid über den Stuttgarter Bahnhof aus grüner Sicht kein Erfolg beschieden sein. Da hilft es auch Nix, dass der überwiegende Teil der Journaille in Deutschland mittlerweile stramm links-grün ist und die Bevölkerung unablässig mit ihrer widerwärtigen Propaganda berieselt; wobei auch Vertuschungen, Halbwahrheiten und handfeste Lügen zum Repertoire gehören.
    .
    Mit den Medien- und gewalttätigen Proteststürmen, die sie mittlerweile in der Lage sind, vom Zaun zu brechen, zwingen sie aber der Gesellschaft immer mehr ihre Ideen auf, auch wenn sie lediglich eine kleine Minderheit bleiben. Realiter verkommt die Bundesrepublik zusehends zu einer links-grünen Gesinnungsdiktatur und inmitten dieses Karussells des grün-kommunistischen Feldzuges stehen die Grünen selbst – als Elite; was nicht nur in ihrem oberlehrerhaften Auftreten und stetem Schwingen einer ebenso selbstbeweihräuchernden wie teilweise verbrecherischen Pseudomoral-Keule seinen Ausdruck findet, sondern Deutschland auf einen gähnenden Abgrund der Selbstzerstörung zurasen lässt.

  2. Bernd Lau 28. November 2011 at 08:21 - Reply

    Sehr guter Komentar!
    Bernd

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