Was meint Staatsräson?

25. November 2011 1

Kann der Staat die freiheitliche Grundordnung selbst einschränken, um sie zu bewahren?

Niccolò Machiavelli (1469-1527), Erfinder der Staatsräson? – Bild des italienischen Malers Santi di Tito (1536–1603)

Die Staatsräson gehört wohl zu den am kontroversesten diskutierten Begriffen der politischen Theorie und Praxis. Immer wieder wird der Begriff für Handlungen des Staates und deren Legitimation in Anschlag gebracht. Allgemein bedeutet Staatsräson lediglich Staatsinteresse, oder frei nach dem italienischen Diplomaten Giovanni Botero (1544-1617), die Fähigkeit, einen Staat zu gründen, ihn zu führen und zu erhalten. Nichts anderes also, als es der erste Paragraph des Grundgesetzes in Deutschland fordert: Der Schutz des Bürgers ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Historisch gesehen handelt es sich bei der Idee der Staatsräson um die Rationalisierung politischen Handelns, die im 16. und 17. Jahrhundert bisherige religiöse Normierungen der Politik ablöste beziehungsweise einschränkte. Auch heutzutage wird im Politikalltag die Staatsräson immer wieder als Universalbegründung angeführt. Doch kann man noch vom historischen Begriff der Staatsräson sprechen oder ist nur noch eine Variante ihrer Idee vorhanden?

In seinem Standardwerk Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte fasst Friedrich Meinecke die Staatsräson als Begriff für ein universales beziehungsweise epochenübergreifendes Phänomen auf, welches die Spannung zwischen Macht und Moral beziehungsweise Ethik beschreibt. 1 Herfried Münkler betont hingegen in Im Namen des Staates – Die Begründung der Staatsräson in der Frühren Neuzeit die historisch-konkrete Auslegung des Begriffs. 2 Er verweist auf die intensiven politischen Debatten und Theorien des 16. und 17. Jahrhunderts und ordnet die Staatsräson dem Wandel vom Personenverbandstaat zum institutionellen Flächenstaat zu. Doch auch Münkler akzeptiert die Universalität des Problems der Staatsräson und besteht deswegen auf einer Trennung von Begriffs- und Ideengeschichte. Er sieht sich dadurch bestätigt, dass Staatsräson in der heutigen Theorie der Politik kaum noch eine Rolle spielt, in der Praxis des Politikalltages jedoch vorausgesetzt und angewandt wird.

In diesem Essay soll dargelegt werden, dass man durchaus auch heute noch von Staatsräson sprechen kann, wenn bestimmte Aspekte staatlichen Handelns thematisiert und hinterfragt werden. Dabei fallen vor allem zwei Phänomene auf: Erstens tritt die Anwendung der Staatsräson in zwei Varianten auf, einer permanenten, sich steigernden und einer temporären, einmaligen. Dieser Unterschied ist vor allem auf innenpolitischer Ebene gut zu beobachten. Zweitens nimmt Staatsräson im Zusammenhang mit dem Zerfall von Staatlichkeit andere Formen an. Modelle von Inter-Staats-Räson, EU-Räson und Imperial-Räson müssen durchdacht werden.

Dazu muss zunächst eine möglichst genaue Definition von Staatsräson erfolgen, um bestimmen zu können, ob Idee und/oder Begriff auch heute noch anwendbar sind. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass Staatsräson nicht in einer einfachen Definition gefasst werden kann und sollte dies doch geschehen, wäre die den Begriff umgebende Aura verloren. Dennoch kann ein Blick auf die historisch-konkrete Auslegung die Dimensionen recht gut verdeutlichen.

Historische Aspekte

Zwar setzen die meisten Theoretiker den Beginn der Idee der Staatsräson bei Niccolò Machiavelli an, es lohnt sich jedoch mit Münkler das Augenmerk kurz auf einen noch früheren Zeitpunkt zu richten. Schon im alten Griechenland fand sich nämlich ein Gegensatzpaar, das dem von Machiavelli vs. Erasmus von Rotterdam nicht unähnlich war. Auf der einen Seite ist hier Platon zu nennen, der die Aufgabe der Politik in der Verwirklichung einer dauerhaften Gerechtigkeit im idealen Staat sah. Er wollte die Menschen durch die Politik erziehen und zu diesem Zweck musste der Souverän immer auch moralisches Vorbild für seine Bürger sein. Platon betonte also das Wie des politischen Handelns. Sein Gegenpart Thukydides hingegen wollte mittels Politik vor allem die Unbeständigkeit des Menschen regulieren und eingrenzen, für ihn waren lediglich die Ergebnisse politischen Handelns wichtig. So unterschied für Thukydides die Politik vor allem zwischen Freund und Feind, für Platon zwischen Gut und Böse.

Ein vergleichbarer Gegensatz ist auch bei Machiavelli und Erasmus zu beobachten. Letzterer sah die Hauptmerkmale einer Gesellschaft vor allem in ihrer Kultur und Moral, für Machiavelli waren es politische Stabilität und Macht. Für Erasmus beschränkte sich die Rolle des Staates auf den Schutz der Bürger, damit sie ihren kulturellen Bestrebungen nachgehen konnten. An übergeordneter Stelle stand das vereinigte Christentum. Dieses ersetzte Machiavelli in der Hierarchie durch den Staat und versuchte so seine Vorstellung von der Freiheit des Bürgers zu etablieren, was für ihn die Möglichkeit zur politischen Partizipation bedeutete. Machiavelli strebte also mit der Gründung des Staates eine Fundamentalpolitisierung an, während Erasmus sich damit begnügte, Freiheit mit Sicherheit gleichzusetzen.

Machiavellismus

Machiavellis Denken wird allgemein als der Ursprung der Idee von Staatsräson betrachtet, auch wenn er selbst den Begriff noch nicht verwendete. Neu an Machiavellis Darstellungsweise des gesellschaftlichen und politischen Lebens war vor allem seine realistische Art der Betrachtung. Er richtete seinen Blick nicht mehr wie die vorherige Tradition der Fürstenspiegel auf gewünschte normative Zustände, sondern beschrieb die Umstände wie sie waren. Sein Ziel war es, eine Grundlage für klar kalkulierendes Handeln zu schaffen, das sich ausschließlich an Effektivität orientierte, wie es sich im 17. Jahrhundert auch auf ökonomischer Ebene durchsetzte. Parallel zu dieser erstmaligen Trennung von Realität und Utopie in der politischen Theorie, ging die Unterscheidung zwischen Faktum und Norm in der Philosophie.

Bei Machiavelli können zwei grundlegende Motivationen festgemacht werden: Zunächst wollte er die von ausländischen Mächten besetzten italienischen Stadtstaaten befreien und zu einem gesamten Italien vereinigen. Vor allem aber spielte sein Bild vom Menschen als wankelmütig und heuchlerisch eine herausragende Rolle. Er begründete dies aber nicht religiös mit der Erbsünde, sondern verwies auf die Unendlichkeit des menschlichen Begehrens als Ursache für seine Schlechtigkeit. Damit der Mensch friedlich in einem Gesellschaftsmodell leben kann, muss er vom Staat unter Kontrolle gebracht werden. Im Principe schreibt Machiavelli, dass der Herrscher immer mit dem Bösen im Menschen rechnen und dies im politischen Handeln des Staates bedenken müsse. 3 Der Mensch ist also für Machiavelli ein Risikofaktor in gesellschaftlichen Ordnungen und der Staat hat die Aufgabe, der Destruktivität des Menschen Einhalt zu gebieten. Kritiker wie Johann Gottlieb Fichte haben Machiavelli allerdings vorgehalten, er würde dieses Menschenbild nur zur Rechtfertigung seines Politikmodells postulieren und es ginge ihm gar nicht darum, die Situation der Menschen zu verbessern.

Um den gewünschten Staat zu erschaffen, schlägt Machiavelli eine Trennung von Macht und Moral vor. Damit zerreist er, was bei Cicero noch eine Einheit bildete und widerspricht dem platonischen Herrschermodell als moralischem Vorbild. Konkret bedeutet dies, dass Machiavelli dem Souverän rät – wenn es dem Staatserhalt dient – zu lügen, zu betrügen und zu heucheln. Die moralische Qualität politischen Handelns wird somit unwichtig, stattdessen geht es um Machtaufbau, Machterhalt und Machterweiterung. Dazu verwendet Machiavelli die Kriterien von necessità, also Notwendigkeit, und utilitas, sprich Nutzen, eine Differenzierung, die sich in der Staatsräson später als Kombination von Kausal- und Finalbegründung ausdrücken wird.

Um also dem Staat volle Handlungsfreiheit zu ermöglichen, bricht Machiavelli mit der bis ins 15. Jahrhundert währenden Vorherrschaft der Religion und praktischen Philosophie. Er dreht die traditionelle Rangfolge um, indem er politisches Handeln nicht mehr theologisch-transzendentalen Richtwerten unterwirft. Somit konkurriert der Ausschließlichkeitsanspruch jedweder Ethik oder Religion nicht mehr mit den Interessen des Staates. Stattdessen dient bei Machiavelli die Religion dem Staat als funktionales Element der Bürgerregulierung, wird also von der Norm politischer Ordnungsmodelle zum Mittel des neuzeitlichen Staates. Außerdem sieht Machiavelli den Staat nicht mehr, wie man ihn von Platon bis ins Mittelalter verstand, als theologische oder moralische Führungs- und vor allem Ausbildungsinstanz. Man kann also sagen, die bei Machiavelli angelegte Idee der Staatsräson ersetzt als Ethik des Staates die vorherigen scholastischen und humanistischen Richtwerte, Zweckrationalität löst Wertrationalität ab.

Lesen Sie im nächsten Teil, wie sich der Begriff der Staatsräson einbürgerte und was ihm schon damals an Kritik entgegengebracht wurde.

Notes:

  1. Meinecke, Friedrich, Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte, München 1924
  2. Münkler, Herfried, Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsräson in der Frühen Neuzeit, Frankfurt am Main 1987
  3. Machiavelli, Niccolò, Principe/Der Fürst, Stuttgart 1986

Seiten: 1 2 3

One Comment »

Leave A Response »