Alles Müller, oder was?

25. November 2011 1

Frank-Furter Schnauze: Verfassungsrichter von Muttis Gnaden

Sieht ein bisschen so aus wie Jose Manuel Barroso: der neue Verfassungsrichter von Muttis Gnaden, Peter Müller (Bild: Alexander Kowalski; Quelle: Wikipedia)

Der ehemalige Saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wechselt vom Politgeschäft auf die Richterbank. Oder etwa nicht?

Nein, so heißt es richtig: Der ehemalige Saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wechselt vom gesetzgebenden Politgeschäft in das gesetzbeugende, manchmal sogar gesetzbrechende, zumindest aber Gesetzbruch unterstützende Politgeschäft.

Spätestens beim Bundesverfassungsgericht zeigt sich, wie es um die Gewaltenteilung in Deutschland bestellt ist. Müller ist nicht der erste Politiker, den es nach Karlsruhe zieht. Sein Fall ist aber ein besonders deutlicher Versuch des Parteienblocks, wichtige Posten im Verfassungsgericht mit willfährigen Dienern zu besetzen. Zwar ist Müller studierter Jurist (wäre ja noch schöner, wenn nicht!), doch hat er weder promoviert, noch all zu viel praktische Berufserfahrung gesammelt. Nach vier Jahren in der Bedeutungslosigkeit irgendeines Amtsgerichts zog es ihn schnurstraks in die heimeligen Gefilde einer CDU-Politkarriere. Was bitte schön spricht für einen solchen Verfassungsrichter, außer der Gewissheit, dass Deutschlands Mutti sich seiner Stimme bei brenzligen Entscheidungen sicher sein kann?

Müllers neuer Arbeitsplatz: das Bundesverfassugsgericht in Karlsruhe

Wohin das führt, zeigte erst jüngst das skandalöse Urteil der Verfassungshüter zur Klage gegen den Euro-Rettungsschirm. Einer der Mitkläger, Karl-Albrecht Schachtschneider, wartet bis heute vergeblich auf eine schriftliche Antwort des Gerichts, warum eigentlich wesentliche Punkte in der Klage nicht einmal beantwortet, geschweige denn entschieden wurden.

Ähnlich wie der Europäische Gerichtshof ist das deutsche Bundesverfassungsgericht weit davon entfernt, eine unabhängige, juristische Kontrollinstanz zu sein. Während der EuGH jedoch gar aktiv mitregiert, belässt es das Verfassungsgericht zumindest dabei, die chronischen Rechtsbrüche der Regierenden – insbesondere in Fragen der europäischen Integration – mit wildesten Begründungen durchzuwinken.

„Recht-haben“ und „Recht-kriegen“ sind im Volksmund bekanntlich „zwei paar Schuhe“. Der Fall Peter Müller führt vor, dass es in Muttis Schuhschrank – wie bei Frauen üblich – noch einige weitere Exemplare gibt. Und dass „Recht-beugen“ und „Recht-brechen“ momentan zweifelsohne zu den beliebtesten zählen.

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