Einigkeit und Recht und Freiheit

24. November 2011 0

Frank-Furter Schnauze: Barroso schafft uns ab!

„Einigkeit und Recht und Freiheit“: Sonderbriefmarke von 1957

Die europäische Schuldenkrise hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht (die wievielte eigentlich?). Nun wird in Brüssel offen über die Einführung von Euro-Bonds diskutiert. Noch wehrt sich Kanzlerin Merkel gegen diesen Schritt, der faktisch die endgültige Umsetzung der Transferunion bedeuten würde. Doch was ist schon auf das Wort dieser Kanzlerin zu geben?

Das Prinzip von Euro-Bonds ist einfach: die Länder der Euro-Zone würden eine gemeinsame Anleihe ausgeben. Da Papiere made in Griechenland, Spanien oder Italien niemand am Markt mehr haben will, es sei denn die Zinsen sind hoch genug um das Ausfallrisiko zu rechtfertigen, soll eine gemeinsame Anleihe her, die einmal mehr die Bonität Deutschlands (und anderer, gesunder Länder) in die Waagschale schmeißt. Damit könnten sich die hoch verschuldeten Straaten im Süden Europas „endlich wieder“ mit günstigen Zinsen frisches Kapital beschaffen (sprich: weiter verschulden).

Aber war nicht genau das der Ursprung allen Übels in der Euro-Zone? Mit Einführung des Euro kamen Länder wie Spanien, Griechenland und Italien so günstig wie nie zuvor an Kredite, da die Gemeinschaftswährung Stabilität versprach und Abwertungsrunden – wie in den vorherigen Jahrzehnten in diesen Ländern üblich – ausgeschlossen schienen. Genau das lockte die Staaten in die Schuldenfalle, da sie die historische Chance nicht nutzten, in nachhaltige Strukturen zu investieren, sondern im Gegenteil, den Konsum befeuerten und sozialstaatliche Wahlgeschenke verteilten. Strukturell sind diese Länder heute nicht weiter als vor zehn Jahren: wirtschaftlich marode, nicht wettbewerbsfähig, nicht zukunftsfähig. Und schon gar nicht sind sie im Stande, mit einer aus ihrer Sicht viel zu hoch dotierten Einheitswährung auf den Weltmärkten zu bestehen.

Auch Euro-Bonds lösen dieses Problem nicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass auf diesem Wege ein weiteres mal Zeit gekauft werden soll, und zwar auf Kosten Deutschlands und anderer gesunder Länder. Die Verschuldungsmaschinerie soll am Laufen gehalten werden, um das historische Versagen der Euro-Architekten auch weiter zu kaschieren. Die Krise wird somit gar dazu missbraucht, genau das zu beschleunigen und auszubauen, was die Probleme verursacht hat: die zu schnelle europäische Integration, insbesondere die überhastete Einführung einer Einheitswährung für einen Wirtschaftsraum, der nun mal keine Einheit ist und auch auf absehbare Zeit keine sein wird.

Wünscht sich Euro-Bonds: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (Bild: European People's Party; Quelle: Wikipedia)

Die Arroganz, die dabei insbesondere die EU-Kommission an den Tag legt, ist mittlerweile unerträglich geworden. Gestern trat Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mit breitem Grinsen vor die Kameras und erklärte sinngemäß, die Länder hätten sich seinerzeit ja auch gegen den Rettungsschirm und später gegen seine Erhöhung gewehrt. Am Ende seien jedoch sowohl der Rettungsschirm, als auch die Erhöhung, durchgesetzt worden. Genauso solle es nun bei den Euro-Bonds auch laufen.

Was für eine bodenlose Frechheit, verkündet mit einem hämischen Grinsen! Mittlerweile zeigt sie sich ganz offen und ungeniert: die hässliche Fratze der neuen, europäischen, sozialistischen Diktatur! Und die Maßlosigkeit, die Dreistigkeit und die Überheblichkeit, mit der heuer EU-Politiker geradezu das Recht einfordern, über das Vermögen der Deutschen verfügen und es in Europa umverteilen zu können, muss jeden ökonomisch gebildeten Bürger schaudern lassen. Was hat das noch mit jener EU zu tun, die den Völkern Europas einst in den Verträgen von Maastricht versprochen wurde?

„Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!“ So heißt es in der Hymne der Deutschen. Welch wohlklingendes Relikt aus einer besseren Zeit!

Einigkeit bestand nie, dass Deutschland Teil einer solchen Europäischen Union werden solle. Im Gegenteil: ein einziger Volksentscheid würde genügen, diesem politischen und ökonomischen Teufelswerk mit großer Einigkeit auf demokratischem Wege sein sofortiges, jähes, wohlverdientes Ende zu bereiten. Recht wird längst nicht mehr nur gebogen, sondern im Wochentakt gebrochen, so dass die Verträge von Maastricht und Lissabon nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie festgehalten wurden. Freiheit verkommt zur Farce in einer neuen, heimlich eingeführten sozialistischen Staatsform, in der wesentliche Entscheidungen von demokratisch unlegitimierten Technokraten, Bürokraten, Richtern und Kommissaren getroffen werden.

Und das Vaterland? Das schafft sich im Zuge der Krise ab. Beziehungsweise: es wird abgeschafft. Und zwar schneller, als es selbst Thilo Sarrazin vor etwas mehr als einem Jahr gedacht hätte.

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