Die grüne Last im Ländle

24. November 2011 0

Volksentscheid zu Stuttgart21 droht zum Fiasko für die Grünen zu werden

Demonstration gegen Stuttgart21 im letzten Jahr (Bild: Mussklprozz; Quelle: Wikipedia)

Im März diesen Jahres bebte in Japan die Erde. Die Folge war ein Tsunami, der wiederum zu einem schweren Störfall im Kernkraftwerk Fukushima führte. Wochenlang hielt das Thema die Welt in Atem.

Und vor allem die Deutschen – in Sachen Kernkraft ohnehin sensibler als irgendein anderes Volk – waren bestürzt und schockiert angesichts der Bilder aus dem fernen Japan.

Ein historischer Wahlsieg der Öko-Partei

Wochenlang gingen die Menschen zu zehntausenden auf die Straßen. Und nicht zufällig erlebten die Grünen ihr Umfragehoch genau in dieser Phase. Die Folge war ein historischer Wahlsieg der Öko-Partei in Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland.

Stuttgart21: Demonstration bei Abrissarbeiten am Nordflügel (Bild: Mussklprozz, Quelle: Wikipedia)

Bevor in Japan die Erde bebte, schien vor allem ein Thema den Wahlausgang im „Ländle“ zu bestimmen: Stuttgart21, das Großbauprojekt der deutschen Bahn, das den Stuttgarter Hauptbahnhof modernisieren soll, indem er zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof ausgebaut wird. Zusätzlich zählen zu dem Bauprojekt Schnellbahntrassen sowie ein neues Stadtquartier dort, wo heute Gleise verlaufen. Die Stimmung gegen das Bauprojekt wuchs, als im Jahr 2010 bekannt wurde, dass es teurer werden würde, als erwartet. Und als sich die Grünen das Thema auf die Fahnen schrieben und Proteste gegen den Bahnhof befeuerten, eskalierte die Lage bisweilen sogar.

Nicht zwingend in der Mehrheit

Damals forderte die Partei einen Volksentscheid zu Stuttgart21. Was sie nicht ahnen konnte, war, dass sie bei der anstehenden Wahl tatsächlich sogar den Posten des Ministerpräsidenten erobern würde. Nun waren sie gezwungen, das, was sie vor der Wahl lauthals verkündet hatten, in die Tat umzusetzen. Und am kommenden Sonntag ist es so weit: das Ländle stimmt über Stuttgart21 ab.

In Umfragen zeigt sich, was im Herbst 2010 allenfalls hinter vorgehaltener Hand gesagt werden durfte: dass diejenigen, die am lautesten demonstrieren, nicht zwingend in der Mehrheit sind. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die Mehrheit für das Bauprojekt stimmen wird, wenn denn überhaupt genügend Menschen zur Urne gehen. Denn nur wenn das Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht ist, wird das Ergebnis des Volksentscheids auch umgesetzt.

Ihrem Wählerklientel einiges versprochen

Sollten die Grünen mit ihrem Anliegen scheitern, wäre das für sie ein großes Fiasko. Sollten sie jedoch nicht scheitern und das Bauprojekt würde tatsächlich gestoppt, wäre das für sie ein ebenso großes Fiasko. Denn dann würde alleine die deutschen Bahn 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz geltend machen – zurecht, denn die Verträge sind längst geschlossen. Und nebst der Bahn gibt es noch andere potenzielle Kläger.

Vor einem Jahr, als die Grünen die Demonstrationen gegen den Bahnhof energisch unterstützten, wäre ihnen auch das nur recht gewesen, hätte doch die damalige Landesregierung das Problem in ihrem Haushalt lösen müssen. Nun sitzen die Grünen selber auf der Regierungsbank, stellen den Ministerpräsidenten und haben im rot-grünen Koalitionsvertrag – wie es sich für linke Parteien gehört – ihrem Wählerklientel einiges versprochen, an dem sie sich werden messen lassen müssen. Da sind 1,5 Milliarden Euro weniger nicht so einfach zu verschmerzen.

Überblick der geplanten Baumaßnahmen an Bahnanlagen im Raum Stuttgart

In Umfragen im freien Fall

Kein Wunder also, dass Winfried Kretschmann bereits öffentlich darauf hinweist, dass er – sollte das Bauprojekt vom Volke nicht aufgehalten werden – freilich daran mitwirken wird, es umzusetzen. Die Haltung gegen den Bahnhof, immerhin eine Investition in die von den Grünen sonst so hoch geschätzten Infrastruktur „Schiene“, war ohnehin nie wirklich logisch. Nun wird die Partei – so oder so – Opfer jener gesellschaftlichen Spaltung, die selbst vor einem Jahr herbei geführt hat.

In Umfragen sind die Grünen mittlerweile ohnehin im freien Fall. Nach fast 30 Prozent Zustimmung im Nachlauf der Katastrophe in Japan stürzten sie bis auf gegenwärtig unter 15 Prozent ab. In Berlin war Renate Künast dem Lokalmatador Wowereit (SPD) hoffnunslos unterlegen. Und im Ländle beweist die Ära Kretschmann schon jetzt, dass nichts den Grünen ungelegener kommt, als Regierungsverantwortung.

Verlieren werden die Grünen so oder so

Immerhin steht am Wochenende ein Ereignis an, das in grünen Kreisen mittlerweile Event-Charakter hat: ein Castor-Transport. Dass die strahlende Materie auch dieses mal den Grünen wahltechnisch in die Karten spielt, darf jedoch bezweifelt werden. Zumindest beim kommenden Volksentscheid gibt es nur die Wahl zwischen „ja“ und „nein“. Und verlieren werden die Grünen so oder so, ganz gleich welche Antwort das Volk im Ländle am Sonntag geben wird.

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