Schäuble schafft Deutschland ab

21. November 2011 0

Bundesfinanzminister hält Souveränität von Nationalstaaten für überholt und will innerhalb von 24 Monaten Finanzunion schaffen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treibt eifrig die Finanzunion und damit auch die politische Union Europas voran.

Bundesfinanzminister Schäuble hat am Wochenende die endgültige Abschaffung der Souveränität Deutschlands zu Gunsten einer Gesamteuropäischen Lösung angekündigt. Wie die Deutschen Mittelstands Nachrichten heute mitteilten, kündigte Schäuble am Wochenende vor Bankern an, die Finanzunion binnen zwei Jahren komplettieren zu können.

Schäuble sagte insbesondere, dass auf europäischer Ebene eine neue Form der Governance zu bewerkstelligen sei, die nicht mehr durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Rechte auf andere übertragen müsse. Dies sei „für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.“

Im Übrigen wäre Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges niemals wirklich souverän gewesen. Die Unabhängigkeit der Nationalstaaten hätte dem Völkerrecht zugrunde gelegen, sei aber „in Europa längst ad absurdum geführt worden.“

Damit gibt der Finanzminister den Kritikern der Euro-Rettung und der aus ihr resultierenden Tranfer- und Finanzunion offiziell Recht: Vor allem der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat als einer der fünf Euro-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht immer wieder darauf hingewiesen, dass durch Maßnahmen wie den ESFS und den ESM die Souveränität Deutschlands aufgehoben werde. Rechtlich entspräche die BRD dann nur noch einem Bundesstaat in der EU. Für eine solch fundamentale Änderung unserer Volkssouveränität sei aber ein neues Verfassungsgesetz notwendig (Art. 20 GG gälte dann nicht mehr) – und dieses gibt es nicht ohne verfassungsgebende Volksabstimmung.

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