Rechtsruck im Rioja-Land

21. November 2011 1

Erdrutschsieg für Spaniens Konservative

Das spanische Parlament in Madrid (Bild: Luis García; Quelle: Wikipedia)

Die konservative spanische Volkspartei PP ging als klarer Sieger aus den gestrigen Wahlen hervor und löst damit die Sozialistische Partei (PSOE) als Regierungspartei ab. Die PSOE des bisherigen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero hatte sieben Jahre lang regiert und erzielte bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis seit Einführung der Demokratie.

Das Problem des Landes ist die brachliegende Wirtschaft

Das wesentliche Thema im Wahlkampf war die Wirtschafts- und Finanzkrise. Spanien hat die höchste Arbeitslosenquote aller EU-Staaten, weist aber eine geringere Staatsverschuldung als viele andere Länder, selbst Deutschland auf.

Das Problem des Landes ist jedoch die brachliegende Wirtschaft: insbesondere die sozialistische Regierung verstand es nicht, die günstigen Zinsen seit Einführung des Euro für nachhaltige Investitionen zu verwenden. Stattdessen flossen die Gelder in den Kosum. Trotz mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wuchs die Kaufkraft der Spanier seit Einführung des Euro stetig. Im Immobiliensektor entwickelte sich gar eine Blase ähnlich wie in den USA.

„Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen“

Zapatero, der das Wahl-Debakel offenbar kommen sah, verzichtete auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit. Stattdessen trat der frühere Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba für die PSOE zur Wahl an und verlor deutlich gegen den konservativen Spitzenkandidaten Mariano Rajoy. Der wiederum hatte zweimal gegen Zapatero verloren, um dieses mal dafür umso deutlicher die Wahl zu gewinnen.

Rajoy trat im Wahlkampf mit plakativen Forderungen auf: „Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen“, sagte er beispielsweise. Dazu solle gespart werden. Doch wo genau Rajoy sparen will, ließ er stets offen. Nur die Rentner sollten vom Rotstift verschont bleiben, hattte Rajoy immer wieder klar gemacht.

Regierung Zapatero hat das Land weit zurück geworfen

Wichtiger als Einsparungen wären in Spanien jedoch Invesitionen. Das Land lebt nach wie vor hauptsächlich von Tourismus, der Agrarwirtschaft und – vor allem in den Jahren bis zur Krise – seinem staatlich inszenierten Bauboom. Die Immobilienwirtschaft brach jedoch mit in Folge der Ereignisse im Jahr 2008 dramatisch ein.

Tatsächlich hat die Regierung Zapatero das Land weit zurück geworfen: anstatt auf Wachstumsmärkten nach Wettbewerbsfähigkeit zu streben, versteifte sich die Regierung auf typisch sozialistische Denkmuster, verteilte eifrig Wohlstand, der nicht erwirtschaftet wurde und griff vor allem im Immobliensektor massiv in die Märkte ein.

Unzufriedenheit ist allgegenwärtig

Der Wahlsieg eines Kandidaten, der drastische Einsparungen angekündigt hat, erscheint so gesehen wie das längst überfällige Vernunfts-Votum eines Volkes, das lange über seine Verhältnisse gelebt hat. Eine Tendenz für die weitere politische Entwicklung in Europa läßt sich daraus jedoch freilich nicht ableiten.

Faktisch würde wohl in den meisten Ländern Europas derzeit die jeweilige Opposition gewinnen, gleich welche politische Richtung sie hat. Denn die Unzufriedenheit ob der Arbeit der politischen Akteure ist angesichts stetig steigender Rettungsschirme und immer größer werdender Probleme mittlerweile allgegenwärtig.

One Comment »

  1. Querfrau 21. November 2011 at 07:44 - Reply

    Die konservative Regierung hat überhaupt keine Lösungen für die Krise parat. Sie hatte schon voher keine und ist nicht einmal mit irgendwas was nach einer Idee aussah in die Wahl gegangen.
    Das musste sie auch nicht. Es ist Krise, die EU drückt von oben und wer auch immer derzeit an der Macht ist, wird abgewählt.
    Siehe die anderen PIIGS.
    Das hat hier mal wieder weder was mit rechts/links zu tun noch mit besseren Programmen.

    Es wird der abgewählt der bei der Krise an der Macht ist und irgendeine Art von Reformen ankündigt.
    Wenn der konservative Hund hier weiter nach der Pfeife der EU springt, wird es auch für ihn schnell wieder zu Ende gehen.

    Jegliches hochmütige Jubeln der „Neuen Rechten“ (Sie erinnern sich? Wollten Sie mir doch erklären was das Ihrer Meinung nach ist) zeugt hier nur von ihrer Unkenntnis bzw. Verblendung den wahren Problemen gegenüber und entlarvt sie.

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