Die Relativität der Ideologien

20. November 2011 1

Zwischen Ideal und Ideologie (II) – Bausteine für eine freiheitliche Politik im 21. Jahrhundert

Was sagen politische Ideologien heute noch aus? – Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Links? Rechts? Konservativ? Progressiv? Liberal? Sozial? Welches dieser ideologischen Konzepte kann politische Kräfte heute noch adäquat erfassen? Immer wieder versuchen Studien, z.B. das alte Links-Rechts-Schema zu beweisen. So zeigte etwa die Deutsche Parlamentarier-Studie 2010 (DEUPAS), dass sich anhand der Einstellungen der Parlamentarier zu verschiedenen Politikfeldern ein mehr oder weniger deutlicher Unterschied zwischen Parteien des linken und des rechten Spektrums machen lässt. Doch auf bestimmte und vor allem jüngere Parteien scheint dieser Unterschied nicht mehr zuzutreffen. So stellte das britische Think-Tank DEMOS Ende 2011 ernüchtert fest, dass die meist als rechtspopulistisch bezeichneten Parteien äußerst schwer einzuordnen sind:

„Often called ‘populist extremist parties’ or ‘the new right’, these parties do not fit easily into the traditional political divides.” 1
„While often described as ‘far right’, the ideology of many of these groups represents a mixture of leftwing and rightwing political and economic beliefs with populist rhetoric and policy.” 2

Doch auch für die etablierten Parteien wird eine Einordnung auf der Links-Rechts-Achse immer weniger möglich, ist doch diese Achse selbst ein Konstrukt und dadurch nur im Kontext ihrer Entstehung verständlich. Nach dem Linksruck der CDU unter Angela Merkel, fällt es schwer, noch von genuin linken Parteien (Die Linke, SPD, Grüne) und genuin rechten Parteien (CDU/CSU, FDP) zu sprechen. Hinzu kommt die Herausforderung, dass sich die (extremen bzw. extremistischen) Ränder einer solchen Links-Rechts-Achse inhaltlich und von der politischen Praxis her näher sind, als man denken mag.

Zwischen Ideal und Ideologie

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Eine andere Möglichkeit der Aufteilung von Parteien stellt eher zentrale Leitbilder in den Vordergrund. So könnte man etwa vom bürgerlichen Lager sprechen oder von Sozialdemokraten, Liberalen oder Konservativen. Doch was sagt das heute noch aus? Denn was heute von Konservativen vertreten wird, war vor einigen Jahren keinesfalls denkbar. Man kann das an einigen Beispielen verdeutlichen: Die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen führte als Konservative u.a. das Elterngeld für Väter ein. Und ihre konservative Nachfolgerin Kristina Schröder überzieht Deutschlands Wirtschaft gerade mit Frauenquoten. Weder babysittende Väter noch per Quote in Vorstände kapitulierte Frauen sind aber Teil eines konservativen Weltbildes. Auch der Streit über unser Frauenbild zwischen Deutschlands Feministin Nr. 1, Alice Schwarzer, und Familienministerin Schröder im Jahr 2010 war symptomatisch für die Relativität der Positionen und Bezeichnungen.

Als Lösung für die Verschiebung dieser Begriffswelten wird nun oft versucht, die Namen zu kombinieren, um den Spannungsverhältnissen der Realität gerecht zu werden. So spricht man dann von bürgerlich-liberal oder von liberal-konservativ, ohne dass wirklich klar wird, was konkret gemeint ist. Ein sehr gutes Beispiel dafür findet sich beim Politikwissenschaftler Jens Hacke:

„Die Bezeichnung ‚Liberalkonservatismus‘ kann zwar keine präzise Definition liefern; sie soll jedoch auf ein erweitertes Bezugssystem hinweisen, das zur Einordnung einer politischen Philosophie benötigt wird, die konservative Motive aufgreift, während sie fest im liberalen Denken verankert ist.“ 3

Was aber sind konservative Motive und liberales Denken? Für den einen ist Konservatismus die Berufung auf Tugenden, Hierarchie und vielleicht das Christentum, für den anderen der Nationalstaat und eine stark patriotische Haltung? Bei den Liberalen wird es noch viel schwieriger, denn ist man nur liberal, wenn man die Freiheit des Einzelnen über die Bedürfnisse der Gemeinschaft stellt oder reicht es schon, sich für eine freie Wirtschaft auszusprechen? Wie man sieht, kann mit der begrifflichen Verknüpfung zweier Ideologien keine höhere Trennschärfe erreicht werden, wenngleich das ideologische Spannungsverhältnis des jeweiligen politischen Akteurs dadurch mit Sicherheit besser abgebildet wird.

Ein weiteres Beschreibungsmerkmal funktioniert in der Theorie – zumindest was Parteien betrifft – recht gut: die Unterscheidung in staatsgläubige (etatistische) und weniger staatsgläubige Positionen. Nur leider ist selbst die FDP mittlerweile von vielen nicht-etatistischen Positionen abgerückt und fordert beispielsweise eine Frauenquote für die eigene Führungsriege. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien glauben sowieso an die starke Hand von Vater Staat und versuchen durch zahlreiche (Über-)Regulationen die politische Gemeinschaft zu formen. Somit lassen sich zumindest bei den etablierten Parteien auf dieser Skala kaum noch Unterschiede festmachen.

Das führt dann auch dazu, dass der, vor allem von der Piratenpartei beworbene sogenannte Politische Kompass nicht mehr weiterhilft. Mittels des Politischen Kompass‘ kann man einen Akteur auf zwei Achsen zwischen liberal und etatistisch sowie konservativ und progressiv verorten. Doch auch dieses Koordinatensystem sagt nichts mehr aus, wenn sich erstens alle Parteien irgendwo in einer Ecke tummeln und sich zweitens die Verortung auf der Achse Konservativ-Progressiv nicht wirklich vornehmen lässt.

Was kann man aus all dem für eine fruchtbare Diskussion über eine freiheitliche Politik für unsere Zeit mitnehmen? Es wurde gezeigt, dass Ideologien wie Konservatismus oder Liberalismus bzw. ideologische Begriffe wie links, rechts, progressiv etc. immer nur in ihrem historischen wie akteurspolitischen Entstehungskontext verständlich sind. Dadurch lösen sie bei der Selbstbeschreibung eines politischen Akteurs und der Fremdeinschätzung höchstwahrscheinlich ganz unterschiedliche Assoziationen aus.

So ist aber weder eine klare Verständigung zwischen Akteur und Zielgruppe über Werte und Ziele möglich, noch kann die Einschätzung durch Dritte adäquat erfolgen. Politische Akteure müssen also lernen, anders über ihre eigenen Inhalte, Werte und Ziele zu sprechen.

Notes:

  1. DEMOS (2011): The New Face of Digital Populism, London, S. 15.
  2. ebd. S. 17.
  3. Jens Hacke (2006): Philosophie der Bürgerlichkeit. Die liberalkonservative Begründung der Bundesrepublik. Göttingen: Vandenhoeck und Ruprecht Verlag, 323 Seiten, 39,90 Euro., S 20.

One Comment »

  1. cicero 21. November 2011 at 21:05 - Reply

    Man ist immer das, was hinter einem steht. Hinter einem Konservativen steht oft das Christentum. Hinter einem Liberalen ein moderneres Weltbild. Hinter einem Marxisten das marxistische Menschenbild. Heute jedoch … gibt es Menschen, hinter denen steht nichts. Ich benutze dafür den Begriff „simple thinking“. Den Reichen nehmen und den Armen geben – fertig. Sehr einfach. Marxisten machen es etwas komplizierter: Sie setzen auf eine Verteilung auf der Grundlage einer neuen Gesellschaft. Noch komplizierter ist wohl der Liberalismus: Die unsichtbare Hand. Verteilte Information von verteilten Akteuren optimal einsetzen. Es könnte sein, dass sich Politik gerade wieder nach Bildungsgrad sortiert.

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