Belagerer mit beschränkter Haftung

20. November 2011 2

Wolfgang Hübner: Die Grenzen und Gefahren der ,Occupy‘-Bewegung

Occupy-Zeltlager vor dem "Euro-Mahnmal" in Frankfurt

Das englische Verb „to occupy“ hat in der deutschen Sprache die Bedeutung von „besetzen“ bzw. „in Besitz nehmen“. Nun steht ,Occupy‘ für eine neue politische Bewegung, die gegen die Strukturen und Praktiken der Finanz- und Bankenbranche protestiert. Anlass dazu gibt es seit Beginn der inzwischen weltweit spürbaren Wirtschaftskrise genug, deshalb trifft die neue Bewegung auf viel Sympathie. Naturgemäß ist diese Sympathie umso größer, je tiefer die emotionale oder ideologisch motivierte Ablehnung des kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Systems sitzt.

Aber es sind keineswegs nur eingefleischte Sozialisten, unbelehrbare Kommunisten und die üblichen Konjunkturritter von der Antifa, die sich in Frankfurt direkt vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem improvisierten Zeltlager auf öffentlichen Rasenflächen niedergelassen haben. Vielmehr sind dort auch etliche junge Menschen dabei, die sich nicht damit zufrieden geben wollen, ihr Schicksal und ihre Zukunft aberwitzigen Geldspekulationen und irrwitzigen „Rettungsschirmen“ zu überlassen. Die Motive dieser ,Occupy‘-Teilnehmer sind respektabel und müssen ernst genommen werden.

Wohnhaft eingerichtet: Zelten vor der EZB

Wer ernst genommen wird und werden will, muss allerdings auch ertragen, mit einigen kritischen Argumenten konfrontiert zu werden. Das wichtigste dieser Argumente ist: Die ,Occupy‘-Bewegung hat sich den falschen Feind ausgesucht! Denn nicht die Banken und erst recht nicht die zur „Bad Bank“ für faule Staatsanleihen umfunktionierte EZB sind die Ursache der Misere, sondern die im tobenden Schuldenozean schiffbrüchig gewordenen Staaten, Regierungen und Parteien. Denn die Banken handeln nach den Regeln und Gesetzen, die von der Politik bestimmt und erlaubt werden.

Es ist nicht schwer, zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Deshalb stellt sich einem nachdenklichen Zeitgenossen die Frage, warum sich der Protest der ,Occupy‘-Bewegung nicht dorthin konzentriert, wo allein die für notwendig erachteten einschneidenden Veränderungen in der Finanzwirtschaft beschlossen werden könnten. Es gibt einige Antworten auf diese Frage:

1. Antwort: Selbst die intelligentesten Köpfe bei ,Occupy‘ erkennen nicht, dass die Verantwortung für die fragwürdigen Bankpraktiken und die zerstörerische Macht der heutigen Finanzwirtschaft die Politik hat. Das ist aber keine befriedigende Antwort, denn soviel analytische Ahnungslosigkeit ist unglaubwürdig.

2. Antwort: Die intelligentesten Köpfe (und nicht nur die) erkennen sehr wohl die Rolle der Politik, wollen das aber nicht zum Hauptthema machen. Was zur spannenden Zusatzfrage führt: Warum wohl?

3. Antwort: Die ,Occupy‘-Bewegung hat sich den viel weniger gefährlichen Gegner ausgesucht, weil sie in der Konfrontation mit den Banken keinerlei Risiko eingeht und sich sogar noch der klammheimlichen Unterstützung von vielen Politikern und erst recht einer zutiefst verunsicherten, ökonomisch weitgehend ungebildeten Bevölkerung sicher sein kann.

Wenn die zweite und dritte Antwort zutreffend sind, dann wird einiges sehr verständlich: Nämlich warum in der Bankenstadt Frankfurt, in der ein erheblicher Teil der Menschen abhängig ist von der Prosperität der Finanzwirtschaft, geradezu der Rote Teppich für ,Occupy‘ ausgebreitet wurde und wird: Denn immerhin ist das Zeltlager in bester Innenstadtlage auf einer öffentlichen, mit Steuergelder unterhaltenen und gepflegten Rasenfläche errichtet worden, die dabei nicht nur Schäden erleidet, sondern auch einstweilen jeden Erholungswert verloren hat. Die jüngste Meldung, wonach die EZB-Belagerer ihre provisorischen Behausungen winterfest zu machen gedenken, lässt vermuten, dass die Grünanlage auf längere Zeit enteignet wird – mit stiller Zustimmung der Stadtoberen übrigens.

Mehr als nur hohle Phrasen? Plakate von Occupy-Frankfurt

Enteignungen, und zwar im ganz großen Stil, gehören sicherlich zu den Wunschvorstellungen und politischen Zielen nicht weniger ,Occupy‘-Aktivisten in Frankfurt und anderswo.

Doch wer Enteignungen propagiert oder gar betreibt, rüttelt an den Grundfesten der bürgerlichen Gesellschaft (und nebenbei auch am Grundgesetz). Diesen brisanten Konflikt jetzt schon offen auszutragen scheut die neue Bewegung allerdings ebenso wie den mit der Politik.

Was sie aber nicht scheuen muss, sind faktische Rechtsbrüche unter einer Stadtregierung, in der etliche wohletablierte Grüne sitzen, die voll schlechten Gewissens an ihre eigenen wilden Jahre denken und nun gegenüber den illegalen Belagerern auf gar keinen Fall für jenes Recht und jene Ordnung sorgen wollen, denen sie kraft Amtes eigentlich verpflichtet wären. Dafür sorgt auch der ängstliche Koalitionspartner CDU nicht, denn der dieser Partei angehörige zuständige Dezernent nimmt nicht nur den chaotischen Campingplatz im öffentlichen Raum tatenlos hin, sondern auch die wilde Plakatierung der Bewegung im Stadtgebiet, die sich um keine geltenden Regeln schert.

Die ,Occupy‘-Strategen wissen offenbar sehr genau, mit wem sie die Konfrontation suchen und mit wem nicht. Und es lässt sich feststellen: Sie sich typische Kinder ihrer Zeit: ein bisschen unerzogen, frech und fordernd, aber auch harmlos, verspielt und wenig ernsthaft. Im Zweifelsfall, das lässt sich in Frankfurt gut beobachten, wird lieber gefeiert als gekämpft. Wer ausgerechnet am arbeitsfreien Samstag eine Menschenkette um die fast leeren Banktürme veranstaltet, statt am Montag oder Mittwoch die ,bösen‘ Investmentbanker mal an der Heimfahrt zu ihren Luxuswohnungen in Bad Homburg und Kronberg zu hindern, scheut nicht nur hochinteressante Diskussionen und Konfrontationen mit den Aktivisten der anderen Seite, sondern auch das Risiko, das jeder Versuch auf radikale Veränderung der Verhältnisse nun einmal erfordert.

Doch so konflikt- und risikoscheu gegenüber den wahren Verantwortlichen für die Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise sich ,Occupy‘ tatsächlich auch verhält – auch die Folgen eines Protestes, der oberflächlich bleibt, könnten gleichwohl verhängnisvoll sein: Wer sich allein oder hauptsächlich Banken und „Spekulanten“ als Feind auswählt, kann nämlich sehr leicht im Antisemitismus und allerlei Verschwörungslegenden landen.

Wer die politisch gewollten und begünstigten Entartungen des Geld- und Finanzwesens mit Kapitalismus/Marktwirtschaft gleichsetzt, macht – wenngleich vielleicht unbewusst und ungewollt – Verlockungen frei für jenen „Weg in die Knechtschaft“ (Friedrich August von Hayek), der in autoritäre sozialistische, faschistische und kommunistische Regime führen muss. Und wer sich nicht intensiv mit dem Wesen des Geldes, dessen höchst aufschlussreicher Historie und auch der Rolle des Kredits im Schicksal von Staaten beschäftigen mag oder will, der kann weder verstehen, was die derzeitige Krise verursacht noch wie sie gelöst werden müsste.

Gerade weil die derzeit herrschenden Kräfte in Politik, Wirtschaft und Finanzen sich als unfähig erweisen, einen Weg aus dem Schuldenkapitalismus mit all seinen sozialistischen Zutaten zu finden, ist es unerlässlich jede Gegenbewegung – und um eine solche handelt es sich bei ,Occupy‘ zweifellos – auf ihre Qualität, Wirkung und mögliche Folgen zu prüfen.

Denn wenn es zu existenziellen Krisen bisheriger Staats- und Gesellschaftssysteme infolge des finanziellen Kollapses kommen sollte, werden neue und andere Formen des politischen und ökonomischen Zusammenlebens notwendig sein. Ob diese freiheitlich und demokratisch oder zwanghaft und autoritär sein werden, ist nichts weniger als eine Schicksalsfrage für Milliarden Menschen. Die ,Occupy‘-Bewegung ist bislang jeden Beweis schuldig geblieben, außer ihrem gerade wegen seiner Oberflächlichkeit populären Bankenprotest konstruktive Wege aus der Krise aufzeigen zu können. Wenn das so bleibt, wird ,Occupy‘ nur eine Station auf neuen fatalen Irrwegen sein. Nichts wird weniger benötigt als das.

Wolfgang Hübner ist Fraktionsvorsitzender der Frankfurter Freien Wähler im Stadtparlament und Mitinitiator einer Reihe von Demonstrationen gegen die Politik der Euro-Retter.

 

2 Comments »

  1. TanjaKrienen 21. November 2011 at 13:01 - Reply

    Diese pubertär anmutenden Leute stellen sich doof, sie sind es nicht wirklich, anderseits haben sie nicht einmal eine Ahnung von marxistischer Theorie, maximal vom Vulgärmaxismus a la Lumpenproletariat. Wenn ich denen sagen würde: “Die Abschöpfung des Mehrwertes setzt die Vorschießung von Kapital seitens des Investors voraus”, würden mich diese Nichtsnutze beschimpfen. Dabei ist das (fast) Marxscher Originalton.

    Friedrich Engels schrieb 1883 schrieb an Eduard Bernstein: „Börsensteuer. Existiert hier in England längst…ICH BIN DAGEGEN. 1. weil wir ja überhaupt nur direkte Steuern verlangen und alle indirekten verwerfen, damit das Volk weiß und fühlt, was es zahlt. 2. weil wir dieser Regierung doch nie einen Pfennig bewilligen können. DAS GESCHREI GEGEN DIE BÖRSE IST KLEINBÜRGERLICH.”

    Diese Leute, die krakeelen, sind das Fußvolk derjenigen, welche die Zustände selbst verursacht haben: die öffentlich-rechtlichen-staatlichen “Organe” tragen die Schuld für das Desaster, aber auch das Volk, das sich selbst verschuldet, die Verschuldung der öffentlichen Hand befeuert oder Parteien wählt, die das Geld der Abgebenden (hauptsächlich das obige Drittel der Beschäftigten) verbrennen. Schuld also sind sozialistische Prinzipien. Aber nun schicken die Verursacher ihre Parteisoldaten und das Lumpenproletariat los, um den Sieg des Kommunismus endgültig zu erringen.

    Die Banken waren bislang eher die Bremser, sie wurden weitgehend von der Politik genötigt diese Sachen mitzumachen. Sie selbst hätten normalerweise Menschen, die mehr als 60% für die Bedienung ihrer Kredite ausgeben müssen, keinen Kredit gegeben. Auch würden sie an keiner Minusgesellschaft a la Griechenland Geld geben. Nur die Politik will das!!!

    Die Griechen haben eine Staatsangestelltenquote von 25% – DAS bedeutet ein Selbstmord des Staates auf Raten für den ich NICHT verantwortlich bin. Auch lese ich immer “Die Banken”! Nein: Das Volk ist schuld! Die Schuldenmacher und die Über-die-Verhältnisse-Lebenden! Auch die Sozialkassenplünderer plus Verhökerer des Volksvermögens.

    ALLES ist UMGEKEHRT richtig und das Ganze eine einzige Propaganda um den nächsten Schritt zu ermöglichen! Nur UMGEKEHRT passt der Schuh, die öffentlich-rechtlichen, staatsozialistischen Banken haben versagt und sind der Erfüllungsgehilfe der ökozoialistischen Regierung und ihres Fußvolkes. Eine normale gute Bank investiert das Geld seiner Anleger, wer da nur Gier unterstellt, hat das System nicht begriffen. Geld-Gangster gibt es überall, sicher, aber es nicht nur billig die Schuld für DIESE Sache herumzudrehen, sondern einfach falsch.

    Ich bin erschüttert, dass nach der offensichtlich zu Trage tretenden Sympathie weiter Teile der “Oppostion”, diese sich als Parteigänger des Kriminalitäts-Förderungsclubs der Polit-Piraten erweist und zudem sich an diesen grotesken Attac-Demonstrationen beteiligt, die ja ihre Vorläufer schon vor Jahren hatten. Alles benimmt sich nun wie die WASG, die dann in der PDS aufging. Ich komme mir vor, jahrelang auf ein Pferd gesetzt zu haben, das plötzlich und wie selbstverständlich rückwärts läuft.

  2. SimonSchmidt 15. Januar 2012 at 23:35 - Reply

    Alles relativ hohles Gerede…
    “Die Abschöpfung des Mehrwertes setzt die Vorschießung von Kapital seitens des Investors voraus”
    Dies sollte durch Kredite und Wertpapiere geschehen, die an klare Bedingungen geknüpft sind, nicht durch irgendwelche Aktien-Fonds, die Billiglöhne und anderen Unfug durchboxen um 2-stellige Rendite herauszukitzeln.

    „Börsensteuer. Existiert hier in England längst…ICH BIN DAGEGEN. 1. weil wir ja überhaupt nur direkte Steuern verlangen und alle indirekten verwerfen, damit das Volk weiß und fühlt, was es zahlt. 2. weil wir dieser Regierung doch nie einen Pfennig bewilligen können. DAS GESCHREI GEGEN DIE BÖRSE IST KLEINBÜRGERLICH.”

    Das Problem ist, dass es nur eine Börse, statt Mehreren. Spekulanten müssen behindert werden, wenn sie überteuerte Waren beim Verbraucher oder zu niedrige Preise bei den Bauern/Produzenten verursachen. Außerdem müsste der Staat aufhören Verluste zu sozialisieren, die gehören auch Privatisiert.

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