Euro, Pfund und Schulden-Macher

18. November 2011 0

Frank-Furter Schnauze: Dummheit trifft auf Beratungsresistenz

Muss es erst wieder so weit kommen? Ein Fünfzig-Milliarden-Mark Schein von 1923

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ heute die Welt (unter anderem auch das gleichnamige Medium) wissen, dass er die jüngsten Äußerungen des britischen Premiers David Camoren, sagen wir mal, „nicht hilfreich“ fand und sagte – by the way! – auch noch den Untergang des britischen Pfund Sterling voraus.

Es sei ja das gute Recht der Briten, eine eigene Währung zu haben (wenngleich so viel Nationalismus in Augen deutscher Eurofanatiker sicher wie eine Frechheit wirkt). Doch müsse man nun nur noch mal eben die Euro-Zone stabilisieren (wohlgemerkt: daran arbeiten die Damen und Herren in Brüssel und Berlin seit Jahren vergeblich, stattdessen wird es ständig schlimmer). Dann würden auch andere Staaten wieder mit fliegenden Fahnen in die heimelige Euro-Zone huschen wollen. Sicher bräuchte das noch seine Zeit, so Schäuble. „Aber es geht vielleicht schneller, als mancher heute auf der britischen Insel glaubt.“

So weit der Bundesfinanzminister. Apropos Bundesfinanzminister! Warum eigentlich Finanzminister? War Schäuble nicht zuletzt noch Bundesinnenminister? Ist das eine dem anderen denn so ähnlich, dass jemand in beidem zur Genüge ein Experte sein kann, um beide Ressorts in Verantwortung für ein ganzes Land zu leiten?

Weiß er, was er tut? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Ein Blick in seine Vita offenbart, dass Schäuble Zeit seines Lebens vor allem eins war: Politiker. Geboren als Sohn eines – na, raten Sie mal! – Politikers trieb es ihn 1961 im zarten Alter von 19 Jahren in die Junge Union. 1965 trat er in die CDU ein, wurde 1969 Vorsitzender der Jungen Union Südbaden, später dann Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU.

Parallel dazu absolvierte Schäuble ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, das er 1966 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. 1971 promovierte er zum Dr. jur. mit einer Arbeit über „Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften“. Mit anderen Worten: der gute Mann ist Jurist. Außerhalb seiner politschen Tätigkeit war er ab 1971 beim Finanzamt Freiburg tätig und von 1978 bis 1984 als Rechtsanwalt beim Landgericht Offenbach zugelassen. Danach kam die große Politkarriere.

Kaum verwunderlich also, dass Wilhelm Hankel, ein ausgewiesener Volkswirtschaftsprofessor mit hoher fachlicher Expertise in Währungsfragen, bei einem Auftritt vor einer Woche im hessischen Biblis mit Blick auf Schäuble sinngemäß feststellte, dass dieser wohl nicht ansatzweise verstanden habe, was in seinem Ressort wirklich vor sich geht – geschweige denn, welche Stunde es für die Währungsunion geschlagen hat. Umso lachhafter, dass Schäuble sich gar erdreistet, den Engländern Vorhaltungen darüber zu machen, mit welcher Währung sie künftig ihr schales Bier bezahlen sollten.

Zwei hervorragende Artikel, die Schäuble mutmasslich genauso wenig gutheißen, wie verstehen würde, sind heute auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitungen erschienen. Tatsächlich könnte man fast meinen, das Blatt besinnt sich nach einigen abenteuerlichen Ausflügen seines Mitherausgebers Frank Schirrmacher in die miefigen Gefilde des Sozialismus endlich wieder seines bürgerlich-liberalen Profils, zumindest in Währungs- und Wirtschaftsfragen.

Der erste Artikel stammt von Ernst-Joachim Mestmäcker, einem Rechtswissenschaftler der alten Schule (Jahrgang 1926), dessen einzige Verfehlung der Umstand ist, dass er sich gegen die kurzweilige Idee einer griechischen Volksabstimmung über die Hilfsmaßnahmen zur Euro-Rettung ausspricht. Allerdings bietet gerade dieser Ansatzpunkt die Möglichkeit einer Replik auf Schirrmachers jüngste Klageschrift („Demokratie ist Ramsch“) und dessen Vordenker Jürgen Habermas („Rettet die Würde der Demokratie“). Und tatsächlich hat Mestmäcker dahingehend Recht, dass ein Volksentscheid im besagten Falle nur diejenigen in die Verantwortung genommen hätte, die an der problematischen gegenwärtigen Lage nun ganz und gar nicht schuldig sind (interessant wäre dahingehend die Frage, ob Mestmäcker denn Volksentscheide zur Einfühung des Euros unterstützt hätte).

Auf diesem Themenkomplex aufbauend arbeitet sich Mestmäcker am Versagen der gegenwärtigen Politik ab und liefert ungewohnt deutliche Aussagen: „Wenn in der Finanzkrise etwas verramscht wurde, dann sind es die im Vertrag von Lissabon bestätigten Bindungen der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und mit dem Aufkauf notleidender Staatsanleihen durch die EZB ihr Ruf als unabhängige Institution.“ Zudem stellt er klar: „In der fatalen Geringschätzung des nur Ökonomischen oder des nur Negativen der europäischen Integration lassen wissenschaftliche Beobachter und politische Akteure häufig außer Acht, welche politische und auch kulturelle Leistung die Gewährleistung einer stabilen Währung ist.“

Abschließend stellt Mestmäcker fest: „Wenn die Rettungsschirme und die Staaten, die sie in Anspruch nehmen, groß genug werden, wird der Weg in den Abgrund vergemeinschaftet. Es könnte sein, dass die Würde der demokratischen Staaten nur zu wahren ist, indem sie die Folgen ihrer Zahlungsunfähigkeit in eigener Verantwortung außerhalb der Währungsunion bewältigen.“

Staatsverschuldung in Europa (Bild: Michael Sander; Quelle: Wikipedia)

Nicht weniger deutlich wird FAZ-Wirtschaftsblogger Rainer Hank, der schon in der Überschrift seines aktuellen Beitrags den ökonomischen Nagel auf den sozialistischen Kopf trifft: „Die überdimensionierten Wohlfahrtsstaaten sind an der Krise schuld“.

Hank führt aus, wie sich aus schlanken Staaten zu Ende des 19. und Beginn des 20. Jahrhunderts (mit Staatsausgaben um 10 bis 15 Prozent des BIPs) die heutigen Regulierungs- und Umverteilungsmonster (mit Staatsausgaben von 50 Prozent des BIPs und mehr) entwickelt haben. Und Hank stellt fest: „Schulden sind ein kommoder und unauffälliger Weg, wie die Staaten sich darüber hinweg täuschen können, dass sie mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Denn Staatsschulden sind eine besonders galante Spielart der ‚fiskalischen Illusion‘ (Robert Musgrave). So lange man Leute (die ‚Märkte‘) findet, die die Anleihen kaufen, und solange die Zinsen dafür sich im Rahmen halten, lässt es sich auf Pump gut, ungeniert und munter leben: Niemand merkt den Preis des üppigen Staates, denn er spiegelt sich nur unzureichend in den Steuern.“ Und weiter: „Schulden sind die Wohlstandsillusion des Wohlfahrtsstaates, die Politiker und Bürger symbiotisch aneinander binden. Die einen teilen aus, die anderen sacken ein, und der Wettbewerb der Politik geht darum, wer mehr soziale Nettigkeiten im Angebot hat, um im Gegenzug dafür mehr Wählerstimmen auf sich zu vereinen.“

Man müsse dem Euro sogar dankbar sein, diese Illusion zerstört zu haben, so die zynische Schlussfolgerung Rainer Hanks, der es sich zum Abschluss nicht nehmen lässt, mit der poltisch-inszenierten Lüge aufzuräumen, die Finanzkrise 2008 habe die gegenwärtige Staatsschuldenkrise ausgelöst oder gar begründet: „Der Beitrag der finanzkrisenbedingten Verschuldung zur Gesamtverschuldung ist vernachlässigbar (in Deutschland beträgt er etwa einen Prozentpunkt).“ Man könne es drehen und wenden, wie man will, meint Hank: „Erst haben die Staaten es übertrieben, dann die Märkte. Nicht umgekehrt.“

So weit verbreitet diese Erkenntnisse unter Ökonomen sind, so unpopulär sind die doch in der planlos okkupierenden Öffentlichkeit. Und gar nicht gerne hört oder liest man dergleichen freilich in Regierungskreisen – von vornehmlich linken Redaktionsstuben ganz zu schweigen. Angesichts des absehbaren und immer größer werdenden Schadens am Wohl zukünftiger Generationen erscheint die Frage dennoch berechtigt, was eigentlich in den Köpfen der Schäubles und Merkels dieser Nation Wahnsinniges vor sich geht.

Bei einem Vortrag im hessischen Biblis: Willhelm Hankel

Nach seinem Vortrag im hessischen Biblis am vergangenen Freitag wurde Willhelm Hankel von einem Anwesenden im Publikum genau das gefragt: ob es systemisch begründet sei, dass die Politik die Probleme sehenden Auges stetig vergrößert, anstatt sie zu lösen, oder ob man es hier schon mit „konspirativen Kräften“ zu tun habe. „Von beidem etwas“, antwortete Hankel und fügte noch einen dritten, genauso einfachen wie logischen Punkt hinzu: die verhängnisvolle Kombination aus ökonomischer Dummheit und immenser Beratungsresistenz bei denen, die gegenwärtig in Berlin, Brüssel und Paris das Sagen haben.

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