Herrschen illiberale Zeiten?

15. November 2011 1

Zwischen Ideal und Ideologie (I) – Bausteine für eine freiheitliche Politik im 21. Jahrhundert

Die Kunst, Politik so zu errichten, dass sie Freiheit gewährt und trotzdem nicht einbricht Foto: Alexander Dreher / pixelio.de

Die drängenden Probleme unserer Zeit wurden und werden durch Ideologien verursacht, insbesondere die Ideologie des Islams und die unter dem Zeichen eines neuen Sozialismus stattfindende Entmachtung der Völker Europas durch das bürokratische Monster in Brüssel und seine Helfer in den Führungsetagen der Mitgliedsländer. Mit Ideologien können aber keine politisch nachhaltigen Antworten auf andere Ideologien gefunden werden. Eine wirkungsvolle Politik bedarf stattdessen eines realpolitischen Ansatzes bei gleichzeitiger Orientierung an den eigenen Werten.

In dieser Artikelserie sollen Bausteine für eine freiheitliche Politik im 21. Jahrhundert zur Diskussion gestellt werden. Es soll im Wesentlichen darum gehen, wie eine Politik möglich wird, die dem Spannungsverhältnis zwischen Ideal und Ideologie Rechnung trägt. Die Essays verstehen sich dabei als ein persönlicher Entwurf für die aktive Politikgestaltung aus einer Partei heraus, funktionieren aber sicherlich ebenso für andere politische und zivilgesellschaftliche Akteure wie NGOs etc. Gleichzeitig werden die Texte im Wesentlichen auf abstrakter, politisch-philosophischer Ebene verweilen.

Zwischen Ideal und Ideologie

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Letztlich geht es um nichts Geringeres, als das strategische Moment zu finden, d.h. „zugleich das Übergreifende und den springenden Punkt.“ 1 Alles zusammen ergibt eine Vision, also einen systematischen bzw. systemspezifischen Entwurf einer zukünftigen Ausprägung der Welt, in welcher der Akteur sich als gestaltender und strategischer Agens versteht. Dieser Entwurf ist dabei so abstrakt, dass er immer gelten kann und zugleich so konkret, dass der Weg dorthin sichtbar bleibt.

Illiberale Zeiten? Oder: Macht es überhaupt noch Sinn, über freiheitliche Politik nachzudenken?

Den Anfang macht sinnvoller Weise eine Bestandsaufnahme. Politik bzw. politische Akteure können längst nicht mehr adäquat auf einer Links-Rechts-Achse verortet werden. Vielmehr haben sich die Zuordnungen links und rechts als Kampfbegriffe im politischen Alltag etabliert und dienen meist nur noch der Diffamierung des Gegners, beschreiben aber weniger Unterschiede im politischen Handeln. Gleichzeitig scheint gerade die politische Gleichschaltung der etablierten Akteure, insbesondere der Parteien für Beliebigkeit bei der Wahl zu sorgen. Es macht einfach keinen Unterschied, ob man CDU oder SPD wählt. Parteien verlassen ihre Werte-Heimat und verlieren so ihre Stammwähler.

Doch wie kann eine Politik aussehen, die nicht ideologisch verbrämt ist, die sich aber gleichzeitig so stark und deutlich an Idealen orientiert, dass sie dem Bürger im Allgemeinen und dem Wähler im Speziellen genügend Identifikationspotenzial bietet? Und vor allem: Macht es überhaupt Sinn, darüber nachzudenken? Sind nicht die Sachzwänge – z.B. durch die Internationalisierung bzw. Globalisierung von Wirtschaft, Politik etc. – so groß, dass ein einzelner Akteur gar keinen konkreten Einfluss mehr nehmen kann?

Schaut man sich die aktuellen politischen Entwicklungen an, könnte man wirklich meinen, nach Francis Fukuyamas vermeintlichem Ende der Geschichte 2 (nach dem Zusammenbruch des Ostblocks) befänden wir uns nur noch in einer Abwärtsspirale der Souveränität der Völker, moderiert durch den Clash of Civilizations Huntingtons 3 und die subtile Entdemokratisierung in der sogenannten EUdSSR.

Es sind Zeiten, in denen die Menschen auf die Straße gehen, weil ein paar Bäume abgesägt werden, in denen aber kaum einer gegen die nachhaltige Entmachtung der Völker durch die EU und ihre Euro-Rettungsmaßnahmen protestiert. Ist in diesen Zeiten überhaupt noch Platz für liberale Politik, die sich an der größtmöglichen Freiheit der Menschen orientiert?

So flog beispielsweise die FDP 2011 aus fünf deutschen Länderparlamenten und bewegte sich bundesweit in Umfragen meist unterhalb der Fünfprozenthürde. Dies alles nur mit der Führungsunfähigkeit der FDP-Spitze und dem linksliberalen Kuschelkurs der Partei zu erklären, greift allerdings zu kurz. Fest steht, dass nur noch Parteien in den Parlamenten zurückbleiben, die zwar verschiedene Namen tragen, aber alle ähnlich staatsgläubig sind. In Berlin ist mit den Piraten sogar noch eine weitere eingezogen, die im Wesentlichen sozialistische Ziele verfolgt. Gleichzeitig legen die extremen Parteien zu: In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die NPD sechs Prozent und dass die Linkspartei jetzt in der tiefgreifenden Wirtschafts- bzw. Finanzkrise nicht massiv zulegt, liegt wohl an ihrer inneren Zerrissenheit und einem gewissen Erinnerungsvermögen der Wähler, dass der Kommunismus alles noch schlimmer machen würde.

Auch hier hilft – wie meistens – der Blick in die Geschichte. Und man muss gar nicht sehr weit zurückgehen: 1968 ist den meisten als der Zeitpunkt im Gedächtnis, zu dem der große Linksrutsch stattfand. Als Alt-Achtundsechziger wird eine ganze Generation von heute Politik und Wissenschaft dominierenden Linken bezeichnet. Jens Hacke 4 hat 1968 aber auch als Geburtsstunde des Liberalkonservatismus 5 beschrieben, einer Bewegung, die die Bundesrepublik in ihrer heutigen Form durchaus mitbegründet hat. Durch die nachhaltige Linksverschiebung des politischen Spektrums, bedingt durch freie Räume links neben der SPD und die Marginalisierung der politischen Rechten, wurden damals die Verteidiger des Status-quo der freiheitlichen Grundordnung automatisch zu Konservativen.

Die wichtigsten Denker dieser Liberalkonservativen fanden sich als Schüler des Sozialphilosophen Joachim Ritter zusammen (etwa Hermann Lübbe, Odo Marquard und auch Robert Spaeman) – parallel und als Gegenentwurf zur bekannten linken Frankfurter Schule mit Enzensberger, Adorno und anderen. Die Ritter-Schüler wurden zunächst als Neocons bezeichnet, in den 1980ern trat eine Begriffswende von Neokonservativen zu Neoliberalen ein. Vor allem die Frankfurter versuchten sie dadurch zu diskreditieren, dass man behauptete, sie würden unkritisch an NS-Ideale anknüpfen und nichts Neues hervorbringen.

Dies alles sind Mechanismen, die heute wieder zu beobachten sind. Neue politische Kräfte werden sofort an den rechten Rand verdrängt, selbst die diesbezüglich völlig harmlosen Piraten werden von der grünen Konkurrenz mal schnell als Nazipartei verunglimpft, nur weil wenige Mitglieder Ex-NPD‘ler waren. So, wie 1968 der Linksrutsch der SPD Platz für neue Denkrichtungen schuf, so schafft heute der Linksrutsch von CDU und FDP Raum für neue politische Kräfte – rechts neben der CDU (um mal bei dieser nicht adäquaten Betitelung zu bleiben) und liberaler als die FDP. Die 68er bekämpften den Pluralismus als Verschleierung der kapitalistischen Klassenherrschaft und machten die BRD dadurch pluralistischer. Heute kämpfen die linken Parteien vor allem für die Gleichschaltung von allem und jedem – und schaffen gerade dadurch Platz für eine neue politische Kraft (oder auch mehrere), die auf Selbstbestimmung der Bürger setzt.

Insofern: Ja, es macht Sinn über eine Politik nachzudenken, die den einzelnen Menschen und seine Bedürfnisse im Herzen hat und zugleich versteht, dass für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft wenigstens eine gewisse Übereinkunft gelten muss. Und diese kann sich nur aus Erfahrungen, aus der gemeinsamen Geschichte und Kultur ergeben.

Notes:

  1. Joachim Raschke, Ralf Tils (2011): Politik braucht Strategie – Taktik hat sie genug. Ein Kursbuch. Frankfurt/Main: Campus, 263 Seiten, 24,90 Euro.
  2. Francis Fukuyama (1992): Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir? Berlin: Kindler, 512 Seiten, vergriffen.
  3. Samuel P. Huntington (2002, engl. Original 1996): Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. München: Goldamnn, 592 Seiten, 13 Euro. Hier finden Sie eine Rezension dieses herausragenden Werkes.
  4. Jens Hacke (2006): Philosophie der Bürgerlichkeit. Die liberalkonservative Begründung der Bundesrepublik. Göttingen: Vandenhoeck und Ruprecht Verlag, 323 Seiten, 39,90 Euro.
  5. „Die Bezeichnung ‚Liberalkonservatismus‘ kann zwar keine präzise Definition liefern; sie soll jedoch auf ein erweitertes Bezugssystem hinweisen, das zur Einordnung einer politischen Philosophie benötigt wird, die konservative Motive aufgreift, während sie fest im liberalen Denken verankert ist.“ Ebd., S 20.

One Comment »

  1. Holm Ay 16. November 2011 at 00:31 - Reply

    Klug geschrieben – trotzdem bleibt für mich unklar, wie sich der Schlusssatz vom zuvor Gesagten ableitet – und was er für liberale Politik bedeutet.

    Auch bezweifle ich die These einer besonders illiberalen Gegenwart. Nach meinem Eindruck haben sich eher die Schwerpunkte staatlicher Intervention und gesellschaftlicher Kontrolle verschoben. In der Finanzwirtschaft und bei der Besteuerung von Kapital- und Sachvermögen gibt es jedenfalls zu wenig staatliche Kontrolle, mit den bekannten Folgen. Ähnliches gilt für Teile des – in anderen Bereichen wiederum überregulierten – Arbeitsmarktes. Im Ergebnis ist der Gini-Koeffizient – der Index für sozial-wirtschaftliche Ungleichheit – in ganz Europa seit den 1970ern substanziell gestiegen (wenn auch weniger als in den USA).

    Auch die Pauschalverunglimpfung der EU („EUdSSR“) erscheint mir überzogen. Sicher: Die EU ist demokratisch unzureichend legitimiert, regiert zu tief in zu viele Politikbereiche ihrer Mitglieder hinein, ist in ihrer heutigen Ausprägung geografisch überdehnt und müht sich ab mit einem mangelhaften Regelwerk.

    Dennoch verdanken wir die europäische Aussöhnung vom Zweiten Weltkrieg bis zur Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch der EU als Vision und Projekt. Bezüglich der Größe ihres Apparats kann man ihr in Relation zu ihren Aufgaben keineswegs a priori weniger Effizienz als z.B. der Verwaltung Deutschlands vorwerfen, wie z.B. der eher europakritische Economist geschrieben hat. Last not least haben etliche EU-Richtlinien für erheblich mehr Freizügigkeit und Wettbewerbsfreiheit in und zwischen den Mitgliedsstaaten gesorgt. Da würde ich mir doch eine differenziertere Betrachtungsweise wünschen.

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